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Stuttgart/Region
Corona
An der Impfpflicht scheiden sich die Geister
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3 Min
An diesem Donnerstag debattiert der Bundestag erstmals über die mögliche Einführung einer Corona-Impfpflicht. Wir haben Argumente zusammengetragen, die von Befürwortern und Gegnern häufig vorgetragen werden.
Im Parlament geht es um mehrere Vorschläge, für die sich auch Politiker unterschiedlicher Parteien zusammengetan haben. Eine Gruppe um den Grünen-Politiker Janosch Dahmen hat einen Vorschlag für eine Impfpflicht ab 18 Jahren erarbeitet. Diesem Gesetzentwurf zufolge würde eine Impfpflicht ab 1. Oktober greifen und wäre bis Ende 2023 befristet. Nach dpa-Informationen haben sich dem 235 Abgeordnete angeschlossen. Auf der anderen Seite des Spektrums steht ein Antrag gegen die Einführung einer Impfpflicht von einer Abgeordnetengruppe um FDP-Vize Wolfgang Kubicki, dafür soll es 50 Unterstützer geben.
Die Entscheidung, ob es zu einer Impfpflicht kommt, fällt voraussichtlich in drei Wochen. Dann ist die Abstimmung geplant, es reicht eine einfache Mehrheit.
Das sagen die Befürworter
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Bei einer Durchimpfungsrate von 90 bis 95 Prozent könnte die Verbreitung des Virus deutlich ausgebremst, wenn nicht sogar verhindert werden.
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Je mehr Möglichkeiten das Virus hat, sich zu verbreiten, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass es durch Mutation zu neuen Varianten kommt. Impfungen weltweit können diese Gefahr verringern.
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Die Impfung schützt nicht vollständig vor einer Ansteckung mit dem Virus. Aber: Die Gefahr wird deutlich reduziert. Und der Zeitraum, in dem Geimpfte selbst ansteckend sind, ist in der Regel kürzer als bei Ungeimpften.
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Der individuelle Schutz vor schwerer Erkrankung und Tod ist für dreifach Geimpfte sehr hoch. Das sieht man unter anderem daran, dass die Sterblichkeit und die Zahl der Krankenhauseinweisungen von besonders gefährdeten Älteren deutlich zurückgegangen sind.
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Wissenschaftler gehen davon aus, dass die Impfung auch das Risiko für das Auftreten und schwere Verläufe von Post- und Long-Covid senkt.
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Die neuen mRNA-Impfstoffe wurden weltweit millionenfach verimpft. Niemals zuvor wurde ein Impfstoff oder ein neues Medikament so genau überwacht. Schwere Nebeneffekte sind dabei außerordentlich selten, das Risiko einer Covid-Komplikation ist für den Einzelnen deutlich höher.
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Eine Impfpflicht schützt auch die Gemeinschaft und ist damit ein Akt der Solidarität. So ist es bereits bei der Masern-Impfung: Ohne sie darf zum Beispiel kein Kind in den Kindergarten und keine Lehrerin in einer Schule arbeiten. Dadurch werden auch diejenigen geschützt, die nicht geimpft werden können, wie etwa sehr junge Kinder. Bei Covid muss dasselbe gelten.
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Man weiß von anderen Impfstoffen, dass es das, was häufig mit „Spätfolgen“ umschrieben wird, nicht gibt. Impfreaktionen treten in zeitlicher Nähe zu einer Impfung auf. Besonders bei sehr seltenen Nebenwirkungen dauert es aber mitunter lange, bis diese mit der Impfung in Verbindung gebracht werden.
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Omikron-Erkrankungen gelten im Vergleich zur Delta-Variante als mild. Doch die Verläufe sind immer noch schwerer als bei vorangegangenen Varianten.
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Auch im Hinblick auf die volkswirtschaftlichen Kosten ist eine Eindämmung der Pandemie dringend erforderlich. Wer Öffnungen verlangt, muss dafür Sorge tragen, dass das mit dem Infektionsgeschehen kompatibel ist.
Das sagen die Skeptiker
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Es ist unklar, wie lange der Impfschutz anhält und in welchen Zeitabständen er aufgefrischt werden muss.
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Die Effektivität der aktuell auf dem Markt befindlichen Impfstoffe ist gegen Omikron deutlich reduziert. Ohne Impfstoff, der auf Omikron abgestimmt ist, bringt eine Impfpflicht nichts.
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Jeder soll selbst darüber entscheiden können, welche medizinischen Eingriffe bei ihm vorgenommen werden. Der Staat darf das nicht vorgeben.
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Man weiß noch nicht, was in ein paar Jahren ist – und ob es „Spätfolgen“ der Impfung geben wird.
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Der Schutz vulnerabler Personen ist durch die Impfung nicht mehr gegeben, da mit Omikron auch Geimpfte zu Überträgern werden.
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Auch eine hohe Impfquote wird nach derzeitigem Stand nicht verhindern, dass sich das Virus weiter verbreitet.
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Es gibt Menschen, die sich schon mehrfach infiziert haben, ohne ernsthaft zu erkranken. Sie zu einer Impfung zu zwingen, ist schwer zu vermitteln.
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Das konsequente Tragen von Mund-Nasen-Schutz verhindert eine Infektion mit Omikron wirksamer als eine Impfung. Die Verhältnismäßigkeit ist also nicht mehr gegeben.
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Ein Impfregister soll es nicht geben. Ohne ein solches ist die Impfpflicht aber nur schwer durchsetzbar und würde zum Bürokratie-Monster werden.
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Die Möglichkeiten, Menschen mit niedrigschwelligen Impfangeboten auf freiwilliger Basis zu erreichen, sind noch nicht ausgereizt. Der Staat muss diesbezüglich noch mehr tun.
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Eine Überlastung der Intensivstationen durch Corona-Patienten gibt es trotz hoher Inzidenzen nicht mehr. Die Vermeidung von Personalausfällen durch Corona ist durch die einrichtungsbezogene Impfpflicht bereits abgedeckt.
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Da die Impfquote nicht steigt, stellt die Durchseuchung der Bevölkerung einen gangbaren Weg aus der Pandemie dar. Omikron ist dafür geeignet: nicht so gefährlich wie etwa Delta, dabei hochansteckend, so dass eine umfassende Verbreitung bei vergleichsweise geringer Belastung des Gesundheitswesens angenommen werden kann.
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Eine Impfpflicht könnte zu Trotzreaktionen führen und aus Menschen, die skeptisch gegenüber der Impfung sind, echte Impfgegner machen. „Psychologische Reaktanz“ sagen Wissenschaftler dazu.
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