Wahlplakate gezielt abgerissen? Grünen-Kreisverband Heilbronn erstattet Anzeige

Erwin Köhler ist verärgert. Der Plakat-Wahlkampf für die Landtagswahl am 8. März läuft noch keine zwei Wochen. Und immer wieder findet der Landtagsabgeordnete der Grünen für den Wahlkreis Eppingen Poster mit seinem Gesicht am Straßenrand und im Gebüsch. Wenig werbewirksam, wie Abfall am Boden. Vor allem in Eppingen und Gemmingen hat er bedenkliche Beobachtungen gemacht.

„Mir ist aufgefallen, dass dort, wo meine Plakate gut sichtbar gehangen haben, nun Werbung von Konkurrenz-Parteien hängt. Vor allem von der AfD.“ In einigen Fällen seien seine Wahlplakate abgerissen, überhängt, nachteilig gedreht oder in der Höhe verschoben worden, um ein anderes Plakat erfolgsversprechender zu platzieren. Was das Wegdrehen angeht, sei Köhler eine gute Handvoll an Fällen aufgefallen.

Abgerissene Wahlplakate: Heilbronner Kreisverband der Grünen erstattet Anzeige

Ob Mitglieder konkurrierender Parteien hier gezielt vorgegangen sind oder Randalierer einfach ihrem Zorn freien Lauf gelassen haben, könne er natürlich nicht beurteilen. Köhler: „Wenn es gezielt war, um die eigene Partei besser ins Licht zu rücken, hat das mit fairem Wahlkampf nichts zu tun. Ich will aber niemanden konkret beschuldigen. Unser Heilbronner Kreisverband der Grünen hat nun bei der Polizei Anzeige gegen Unbekannt erstattet.“

Mit Beschädigungen von Wahlplakaten setzt sich auch die AfD im Stadt- und Landkreis Heilbronn auseinander. Teilweise haben die Wahlkampf-Helfer an Stellen mit heruntergerissenen Plakaten auch schon wieder neue aufgehängt, wie Maximilian Decker, AfD-Kandidat für den Wahlkreis Heilbronn, erklärt. Auch ihm seien schon umgedrehte oder im Nachhinein niedriger gehängte AfD-Werbeplakate aufgefallen.

AfD-Vertreter verurteilen mutwillige Beschädigung von Wahlplakaten 

Dass jemand, wie möglicherweise im Fall von Erwin Köhler geschehen, gezielt Parteiplakate der Konkurrenz entfernt, um eigene Wahlwerbung aufzuhängen, verurteilt Maximilian Decker: „Das geht gar nicht – und wäre definitiv das Gegenteil von Fairness. Demokratie lebt davon, dass es unterschiedliche Angebote gibt – und die Menschen entscheiden, ob und welches Angebot sie annehmen möchten.“ Sofern Decker mitbekommt, dass Wahlkampfhelfer mit Sachbeschädigung gegen die Wahlwerbung der Konkurrenz vorgehen, würde er sofort dagegen vorgehen. „Derjenige hätte dann definitiv ein Problem“, sagt der 38-Jährige.

Beschädigung der Plakate anderer Parteien hält auch Dennis Klecker für das völlig falsche Mittel im Wahlkampf. „Man kann bei der Wahl seine Entscheidung treffen, welche Werte man unterstützen möchte“, sagt der AfD-Kandidat für den Wahlkreis Eppingen. Dass jemand aus seinem Team gezielt fremde Plakate umhänge, um vorteilhafteren Platz für AfD-Werbung zu schaffen, davon sei ihm kein Fall bekannt. Klecker: „Sobald ich davon erfahre, würde ich auf jeden Fall Maßnahmen in die Wege leiten.“ Und die können für Mitglieder bis zum Partei-Ausschluss führen.

Beschädigte Wahlplakate in Eppingen und Gemmingen: Zeugen sollen Beobachtungen melden

Dennis Klecker stellt auch noch eine weitere Möglichkeit in den Raum: „Falls Plakate von uns an Stellen hängen, wo vorher die Werbung anderer Parteien platziert war, muss das nicht direkt zusammenhängen. Wir haben beispielsweise im Kraichgau vielerorts später plakatiert als andere Parteien. Wenn beispielsweise Jugendliche hängende Plakate abgerissen haben und unsere Wahlhelfer dann an den so entstandenen freien Plätzen aufgehängt haben, trifft sie keine Schuld.

Sowohl Decker als auch Klecker sind allerdings an Aufklärung interessiert: „Wenn jemand AfD-Leute beobachtet, die Werbung anderer Parteien beschädigen, möge man uns dies unbedingt mitteilen. Auch wir möchten schließlich wissen, wer dahintersteckt – und entsprechend reagieren“, sagt Dennis Klecker. 

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