Wie sieht die künftige Landesregierung aus? CDU und Grüne starten Koalitionsverhandlungen

Zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen wirkt die CDU deutlich verändert: Spitzenmann Manuel Hagel erscheint in Jeans vor den blühenden Zierkirschen auf dem Pariser Platz; vor der Sparkassenakademie plaudern der 38-Jährige und seine Leute gelöst mit Journalisten, als hätte es keine Sendepause gegeben.

Die Grünen um Wahlsieger Cem Özdemir wirken erleichtert, dass das Schweigegebot ihres Partners der Normalität zu weichen scheint: Nicht nur Zeit und Ort der „Kick-off“ genannten Eröffnung wurden vorab bekannt gegeben. Die Regierungspartner in spe haben auch eine Übersicht über die 14 Facharbeitsgruppen versendet, inklusive der Leitungspersonen auf beiden Seiten.

Gespräche zwischen Grünen und CDU in Baden-Württemberg: Wer wird was in der künftigen Koalition?

Fünf Wochen lang haben Grüne und Christdemokraten Vertrauen aufgebaut und ungewöhnlich viele Pflöcke schon eingeschlagen. Nun soll Fleisch ans Gerippe: Jede Partei schickt ein Fünferteam pro Arbeitsgruppe; zu zehnt sollen dann für jeden Bereich die Inhalte des kommenden Koalitionsvertrags ausbuchstabiert werden.

Es geht also vorerst nicht um Posten, sondern ums Programm. Freilich haben die designierten Koalitionäre am Vortag nicht nur das inhaltliche Ergebnis ihrer Sondierung verkündet, sondern auch die Neugier nach Absprachen zu den Ressorts befriedigt. Und weil die Verhandlungen selbst unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden, wird draußen umso eifriger spekuliert: Wer wird was in der künftigen Koalition? In Parteikreisen kursieren verschiedene Namen.      

Koalitionsgespräche in Baden-Württemberg gestartet – eine Personalie steht schon fest

Die einzige Personalie, die dabei schon im Sondierungspapier steht, ist der Landesvater. Der 60-jährige Özdemir wird als Ministerpräsident Staatsministerium und Regierung führen. Bei der Ökopartei gelten aber auch andere bereits als gesetzt. Das Schlüsselressort Finanzen dürfte weiterhin von Danyal Bayaz geleitet werden, einem engen Vertrauten Özdemirs, dessen finanzpolitische Vorstellungen der Union durchaus entgegenkommen. Im Amt bleiben werden wohl auch Umweltministerin Thekla Walker und Wissenschaftsministerin Petra Olschowski.

Weniger klar ist die Besetzung der verbleibenden beiden grünen Ministerposten. Bei beiden böte sich eine schon im Amt befindliche Staatssekretärin an, Ute Leidig (Soziales) und Andrea Lindlohr (Landesentwicklung und Wohnen). Es gibt aber auch andere Kandidaten. Der bisherige Fraktionschef Andreas Schwarz führt die Grünen im Landtag seit 2016. Bis diese Woche wurde er fürs Verkehrsministerium gehandelt, das nun an die CDU geht. Greift er stattdessen nach dem Bau-Ministerium? Gut möglich, dass ihm seine einflussreiche bisherige Position lieber ist – zumal Özdemir einen eingespielten Generalisten, der mit beiden Fraktionen gut kann, dringend benötigt. Auch die Stuttgarter Regierungspräsidentin Susanne Bay könnte fürs Bauressort in Frage kommen.

So könnte die neue Landesregierung in Baden-Württemberg künftig besetzt werden

Leidig als Sozialministerin wiederum täte der regionalen Balance gut: Mit Karlsruhe-Ost vertritt sie einen badischen Wahlkreis; das trifft für keinen der anderen bisher Genannten zu. Wichtiger ist bei den Grünen allerdings der Flügelproporz. Oliver Hildenbrand dürfte der prominenteste linke Vertreter in der Fraktion sein; er gehörte bereits zum Sondierungsteam. Der 38-Jährige hat neben dem innenpolitischen auch einen sozialpolitischen Schwerpunkt. Sollte er nach dem Sozialministerium greifen, könnte er gute Chancen haben.

Das prominenteste grüne Opfer der Sondierungen ist die bisherige Landtagspräsidentin Muhterem Aras (60). Ihren Posten können künftig die Christdemokraten für sich beanspruchen. Lässt Aras sich auch für die Vizeposition gewinnen oder muss dafür jemand anderes gefunden werden? Ob an der Besetzung des Bevollmächtigten beim Bund, bislang Staatssekretär Rudi Hoogvliet, etwas geändert wird, scheint noch offen; ebenso die Verteilung anderer Staatssekretärs-Positionen. Sie sollen allerdings reduziert werden.

Koalitionsverhandlungen in Baden-Württemberg: Wie steht es um Manuel Hagel und Thomas Strobl? 

Bei der CDU hat der künftige Vize-Regierungschef Hagel den ersten Zugriff. Die CDU verhandelte hart um das Finanzressort – das hätte der gelernte Sparkassenmann und Bankbetriebswirt sehr gerne selbst übernommen. Weil die Grünen die Finanzhoheit weiter beanspruchen, dürfte Hagel auf das für die Union identitätsstiftende Innenministerium zugreifen.

Damit müsste für den bisherigen Innenminister Thomas Strobl eine neue Verwendung gefunden werden. Ein anderes Landesministerium kommt eher nicht in Frage. Dass der Heilbronner gerne Landtagspräsident werden würde, ist sicher. Allerdings müsste Strobl von der CDU-Fraktion nominiert und intern gewählt werden – und in der Fraktion sitzen noch immer viele Gegner Strobls, die sein Agieren in der Polizeiaffäre und im Untersuchungsausschuss nicht vergessen haben. Strobl ist zudem erstmals Abgeordneter im Landtag. Und auch bei der CDU weiß man, dass das Amt künftig weniger als je zuvor ein Versorgungsposten sein darf – es braucht eine Persönlichkeit, die der starken AfD im Parlament mehr als einen repräsentativen Auftritt entgegenzusetzen vermag. Dennoch: Strobls Verdienste um die CDU machen es kaum denkbar, ihn als Hinterbänkler oder Ausschussvorsitzenden in die Legislatur oder aufs Altenteil zu schicken.

Gibt es bald auch eine neue CDU-Führung in Baden-Württemberg?

Wenn Hagel tatsächlich ins Innenministerium wechselt, braucht die Fraktion außerdem eine neue Führung. Häufig wird dafür Raimund Haser aus Immenried im Landkreis Ravensburg genannt. Als eher unwahrscheinlich gilt, dass der bisherige Generalsekretär Tobias Vogt auf diesen Posten rückt.

Kaum jemand zweifelt auch daran, dass Peter Hauk wieder Landwirtschaftsminister wird, wenn er es selbst will. Ob Kultus-Staatssekretär Volker Schebesta Kultusminister wird, will in der Union aber niemand wetten, Marion Gentges gilt dafür als Justizministerin als gesetzt. Dass die bisherige Bauministerin Nicole Razavi neue Verkehrsministerin wird, ist ebenfalls häufig zu hören. Aber dass Nicole Hoffmeister-Kraut nach zwei Amtsperioden erneut Wirtschaftsministerin werden sollte, hält mancher Christdemokrat für unwahrscheinlich. Verbreiteter ist der Glaube an eine überraschende und vom letztlich alles entscheidenden Hagel bewusst gesetzte Personalie.

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