Özdemir und Hagel finden Konsens – Tauwetter in Baden-Württemberg

Was lange währt: Die designierte Koalition um Cem Özdemir (Grüne) und Manuel Hagel (CDU) hat sich mit fünf Wochen viel Zeit für die Sondierung genommen – zwei Wochen mehr als 2021. Grün-Schwarz sind diesmal nicht nur auf Augenhöhe unterwegs, sondern auch mit Spitzenpersonal, das sich erst kennenlernen muss.

Es ist deshalb nachvollziehbar, dass auf die Grundlagen der Zusammenarbeit Sorgfalt verwendet wurde. Bei Sachthemen ist man oft gar nicht so weit auseinander, das zeigt der Blick aufs – vorzeigbare – Ergebnis.

Grün-Schwarz in Baden-Württemberg: Sondierungsergebnis zeigt gemeinsame Linie

Das Sondierungspapier offenbart, was schon im Wahlkampf offensichtlich war: Beide Parteien haben verstanden, was dieses Land im Kern derzeit braucht; die Schnittmengen bei den Lösungsansätzen sind groß. „Wirtschaft, Industrie, Wachstum und Arbeitsplätze“ sind erklärte Priorität – als Fundament, um genug Geld für die anderen Bereiche zu sichern.

„Über allem steht die Menschheitsaufgabe des Klimawandels“, heißt es freilich ebenfalls im Text, inklusive Bekenntnis zum Klimaschutzziel 2040. Hinzu kommen konkrete Wahlversprechen: vom  verpflichtenden kostenlosen letzten Kindergartenjahr über ein Smartphone-Verbot an Schulen bis zum Ersatz der Software Palantir durch eine europäische Alternative.

Wirtschaft, Wachstum und Arbeitsplätze als Priorität der neuen grün-schwarzen Koalition definiert

Gibt es keine Formelkompromisse, keine Finanzierungsfragen, keine wolkigen Hoffnungen in der Vereinbarung? Doch, natürlich. Es handelt sich um eine Richtungsbestimmung, nicht um den Fahrplan. Gemessen an anderen politischen Absichtserklärungen ist diese aber bereits recht substanziell.  Dabei wirkt sie nicht wie ein Tauziehen, sondern wie ein Konsens der breiten politischen Mitte, die hinter dieser Koalition steht.

Auch die heikle Frage der Machtarithmetik ist nun geklärt. Unter ihrem Ministerpräsidenten Özdemir sollen die Grünen fünf Fachminister stellen, die CDU sechs. Den Beauftragten beim Bund benennt die Ökopartei, die Union den Landtagspräsidenten. Nun bleiben noch knapp vier Wochen, um die inhaltlichen Details der Arbeitsbereiche zu regeln, bevor die Parteien über den Koalitionsvertrag entscheiden.

Ob darauf tatsächlich eine stabile Regierung wächst, hängt freilich auch davon ab, dass Özdemir und Hagel von ihrem bisherigen Nicht-Verhältnis zu einer vertrauensvollen Arbeitsbeziehung finden. Zum Ende der Sondierungen berichteten die beiden nicht nur von gemeinsamen Spaziergängen, sie duzten sich erstmals in der Öffentlichkeit. Nach dem frostigen Auftakt herrscht offenbar Tauwetter – jetzt muss das Pflänzlein nur noch gedeihen.