Baden-Württemberg vor Koalitionsgesprächen: So haben Grüne und CDU die Ministerien verteilt

Die Fortsetzung des Regierungsbündnisses aus Grünen und CDU in Baden-Württemberg rückt näher. Beide Parteien haben am Dienstag (14. April) angekündigt, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen.

Baden-Württemberg: Grüne und CDU starten Koalitionsverhandlungen 

Der designierte Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) und CDU-Landeschef Manuel Hagel stellten in Stuttgart ein gemeinsames Sondierungspapier vor, in dem Grundlagen der geplanten Politik für mehrere wichtige Themenbereiche festgeschrieben sind. Auch auf die Verteilung der Ministerien und anderer herausgehobener Posten hatten sich Özdemir und Hagel zuvor in der Nacht auf Dienstag geeinigt.

„Wir legen heute gemeinsam den Grundstein für eine gemeinsame grün-schwarze Koalition“, sagte Özdemir in Stuttgart vor Journalisten. Hagel sagte: „Es liegt eine tragfähige Grundlage für diese Koalitionsverhandlungen vor.“ Gemeinsam werde man am 13. Mai Özdemir zum Ministerpräsidenten wählen.

Wirtschaft, Industrie und Innovation im Fokus der künftigen Landesregierungspolitik

Laut dem Sondierungspapier soll der Fokus der Regierung klar auf der Wirtschafts- und Innovationspolitik liegen. Priorität hätten Wirtschaft, Industrie, Wachstum und Arbeitsplätze. Besonders breit fällt das Bekenntnis zur Autoindustrie aus.

Weitere Schwerpunkte sind Bürokratieabbau, Sicherheit, Klimaschutz und Bildung. Verfahren in der Verwaltung sollen digitaler, schneller und einfacher werden, Doppelstrukturen abgebaut und Förderprogramme reduziert werden. 

Klimaschutz mit Flexibilität und Ausbau erneuerbarer Energien als zentrale Ziele

Beim Klimaschutz halten beide Parteien am Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2040 fest, wollen aber „mehr Flexibilität“ bei den Wegen dorthin. Erneuerbare Energien sollen ausgebaut werden. Für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum soll die „intelligente Videoüberwachung“ ausgeweitet und die Polizei personell verstärkt werden.

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In der Bildungs- und Gesellschaftspolitik kündigen Grüne und CDU unter anderem ein verbindliches und kostenfreies letztes Kindergartenjahr, mehr Sprachförderung und ein landesweites Verbot privater Smartphones an Schulen. An „Startchancen-Schulen“ soll es ein kostenfreies Mittagessen für Kinder geben.

Ministerienverteilung zwischen Grünen und CDU und klare Mehrheitsverhältnisse im Landtag

Bis zuletzt umstritten war die Besetzung der Ministerien. Die Grünen stellen den neuen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg. Das Amt des stellvertretenden Ministerpräsidenten wird von der CDU gestellt und verantwortet den Bereich Europa. 

Am Dienstagabend (14. April) haben CDU und Grüne die Verteilung der Ministerien offiziell bestätigt. Nach Informationen unserer Zeitung sollen die Grünen künftig neben dem Staatsministerium auch die Ressorts für Finanzen, Wissenschaft, Umwelt, Bauen/Wohnen sowie Soziales verantworten.

Die CDU erhält die Zuständigkeit für Innen-, Justiz-, Wirtschafts-, Kultus-, Verkehrs- und Landwirtschaftsministerium. Ferner wird die CDU die Landtagspräsidentin oder den Landtagspräsidenten stellen.

Beide Parteien, die bereits seit 2016 miteinander koalieren, sind künftig mit 56 Abgeordneten im Landtag vertreten. Die Koalition verfügt damit über eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Die Wahl am 8. März hatten die Grünen hauchdünn mit 0,5 Prozentpunkten Vorsprung gewonnen.