Klare Aussagen von Manuel Hagel in Heilbronn – „Rausarbeiten aus der Rezession“

Selbstbewusst, zielstrebig und mit klaren Aussagen präsentiert sich Manuel Hagel am Montagabend beim Wahlcheck der Heilbronner Stimme in der Kreissparkasse Heilbronn. Vor gut 400 Besuchern steht der Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl am 8. März Chefredakteur Uwe Ralf Heer „Unter der Pyramide“ rund 100 Minuten Rede und Antwort – und lässt dabei keinen Zweifel darüber aufkommen, wie er das Land im Falle seines Wahlsiegs wieder nach vorne bringen will.

Auf Angriffe gegen Cem Özdemir, seinen schärfsten Konkurrenten von den Grünen, verzichtet Hagel weitgehend. Stattdessen konzentriert er sich auf seine Themen und wird inhaltlich sehr konkret.

Stimme-Wahlcheck in Heilbronn: Manuel Hagel und der Kampf gegen die Uhr

Dass Hagel, der zuvor bei den Fasnachtsumzügen in Rottweil und Schramberg weilte, 15 Minuten zu spät kommt, nimmt ihm keiner im Saal übel. Und auch nicht, dass er sich immer wieder mehr Zeit für seine Antworten nimmt, als ihm Chefredakteur Heer zugestehen mag. Schlagfertig fasst Hagel den Zeitdruck am Ende seines Auftritts zusammen, als Heer ihn nach seiner wichtigsten Erkenntnis des Abends fragt: „Die Uhr ist mein Gegner“, sagt Hagel und hat die Lacher auf seiner Seite.

Zuvor aber legt der 37-jährige Oberschwabe einen ernsthaften und engagierten Auftritt hin. Zu jedem der zahlreichen Themen, die Heer anspricht, würde er gerne viel mehr sagen, als es der zeitliche Rahmen zulässt. Seine Positionen werden gleichwohl deutlich.

Etwa beim Thema Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche. Die CDU fordert eine Altersgrenze von 16 Jahren für die Nutzung von Instagram, Tiktok und Co. Hagel hält dagegen nichts von Verboten, die sich ohnehin nicht durchsetzen ließen. „Nichts ist spannender als ein Verbot“, sagt er. Wichtiger ist ihm die Stärkung der Medienkompetenz der Kinder und Jugendlichen, damit sie den richtigen Umgang mit den sozialen Netzwerken lernen. 

Hagel: Mehr Hölderlin und Schiller, weniger Instagram und Tiktok

Zugleich befürwortet Hagel ein Smartphone-Verbot in den Klassenzimmern. „Wir brauchen wieder mehr Hölderlin und Schiller und weniger Instagram und Tiktok.“ Der Christdemokrat fordert außerdem eine europäische Alternative zu den Social-Media-Anbietern aus den USA und China. „Wir sind in den Fängen von vier großen Tech-Konzernen“, sagt Hagel und weist darauf hin, dass 70 Prozent unserer Daten in den USA oder in China liegen.

Beim Thema Rente plädiert Hagel für eine Reform des umlagefinanzierten Systems zu einem kapitalgedeckten Rentensystem. Die Politik habe sich 20 Jahre um dieses Problem gedrückt, aber es sei klar: „Wir müssen was machen.“ Wer heute 100 Jahre alt werde, könne nicht mit 60 in Rente gehen. 

Die telefonische Krankschreibung, die gerade in der Diskussion steht, würde Hagel abschaffen, wenn sich bewahrheiten würde, dass der Krankenstand an Brückentagen und an Montagen überdurchschnittlich hoch ist.

Hagel ist wild entschlossen, bei der Verwaltung zu sparen

Ein heißes Eisen im Wahlkampf sind Einsparungen in der Verwaltung. Hagel ist hier „wild entschlossen“, in der Kernverwaltung deutlich zu sparen. Polizei, Lehrer, Justiz und Wissenschaft nimmt er hiervon explizit aus. Und klar sei auch, dass Personalabbau in der Verwaltung mit einem Aufgabenabbau einhergehen müsse. Dabei soll die Digitalisierung helfen. Hagel kündigt eine einheitliche Digitalisierungsstrategie für das Land an – mit einer Hardware und einer Software für alle Verwaltungen und Behörden.

Die Wirtschaft treibt die Menschen im Land um, das zeigt auch eine Umfrage im Saal. Hagel stimmt nicht in den Chor derer ein, die pauschal fordern, dass die Deutschen mehr arbeiten müssten. Er sagt aber: „Aus einer Rezession kann man sich nur rausarbeiten.“ Es gehe darum, die Produktivität zu steigern, um Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten.

Manuel Hagel will den Bürgern mehr zumuten

Mit Blick auf die zurückliegenden 15 wirtschaftlich starken Jahre kritisiert er das „gesamtstaatliche Leistungsversprechen“, das die Politik den Bürgern gemacht habe. Doch es sei eben keine Selbstverständlichkeit, dass es immer so weitergehe. „Alle spüren, dass wir nicht einfach so weitermachen können“, findet Hagel. Man könne den Menschen mehr zumuten. „Sie werden den Weg mit uns gehen, wenn sie sehen, dass wir einen Plan haben“, ist er überzeugt. Die meisten Probleme seien hausgemacht, also könne man sie auch selbst lösen.

Hagel lobt die Dynamik von Heilbronn: Brauchen wir im ganzen Land

Als Beispiel für neue wirtschaftliche Stärke führt Hagel Heilbronn an. „Diese Dynamik von Heilbronn brauchen wir jetzt im ganzen Land“, sagt er mit Blick auf das entstehende Ökosystem rund um Künstliche Intelligenz (KI). Apropos KI: „Brauchen wir eine KI-Uni im Land?“ fragt Heer. „Ja, dringend“, antwortet Hagel, will sich aber nicht auf Heilbronn als naheliegenden Standort einer solchen Universität festlegen. Klar ist aber, dass Baden-Württemberg in diesem Bereich in einer Liga mit dem Silicon Valley oder Boston spielen soll. „Wir müssen uns etwas zutrauen.“

Atomkraft lehnt Manuel Hagel klar ab

Eine klare Absage erteilt der Christdemokrat der Atomkraft. „Atomkraft löst kein Problem“, sagt Hagel. „Wir müssen das Problem jetzt lösen.“ Er frage jeden, der wie etwa die AfD ein Atomkraftwerk bauen wolle, wo er das denn bauen wolle. Dann erhalte er keine Antwort. Abgesehen davon dauere der Bau eines Atomkraftwerks zehn bis 15 Jahre. „Das löst uns doch jetzt kein Problem“, sagte der CDU-Politiker. Dazu komme die ungeklärte Frage des Restmülls.

Hagel spricht sich daher für den Ausbau erneuerbarer Energien aus. „Wichtig ist, dass wir erneuerbare Energien in unserem Land produzieren.“ Dabei setzt er auf Technologieoffenheit und Pragmatismus. Als Beispiel nannte er Photovoltaik-Anlagen an Autobahnen. Die Politik solle quantitative Ziele vorgeben, aber keine qualitativen, sagte Hagel. Jede Kommune sollte selbst darüber entscheiden, welche erneuerbaren Energien sie produziere.

Beim Windkraftausbau im Land räumte Hagel ein, dass die Landesregierung ihr Ziel von 1000 neuen Windkraftanlagen nicht erreicht habe. Man werde es aber mit etwas Zeitverlust erreichen. Hinderlich seien hier die langen Planungs- und Genehmigungszeiten gewesen. Diese habe man aber deutlich beschleunigt.

Hagel: Kein Kulturkampf ums Auto

Mehr Technologieoffenheit und Pragmatismus wünscht sich der Oberschwabe auch beim Auto, das nicht Teil eines Kulturkampfs werden dürfe. „Der Antrieb ist mir wurscht. Mir ist es wichtig, dass es in Baden-Württemberg gebaut wird – und zwar für den Weltmarkt“, sagt Hagel. Und bricht dann doch eine Lanze für die deutsche Verbrennertechnologie, die weltweit führend sei. „Wir sind doch mit der Muffe gepufft, wenn wir die Verbrennertechnologie aufgeben“, schimpft er.

In Sachen Bildung möchte Manuel Hagel keine Schulstrukturdebatten führen, sondern Ruhe ins System bringen. Baden-Württemberg müsse bei der Bildung wieder zurück an die Spitze. Dafür brauche es gleiche Startchancen für alle Kinder unabhängig vom sozialen Status. Hagel will ein verbindliches, aber kostenloses letztes Kindergartenjahr einführen und legt Wert darauf, dass alle Kinder deutsch sprechen. In der Grundschule soll es dann vor allem wieder um Lesen, Schreiben und Rechnen gehen, Experimente lehnt der dreifache Vater ab. Auch Sport, Musik und Bildende Künste sollen wieder einen höheren Stellenwert im Schulalltag bekommen.

Hagel verspricht jedem Schulkind ein warmes Essen am Tag

Und neben der verbindlichen Grundschulempfehlung für alle Schularten verspricht Hagel jedem Schüler ein warmes Mittagessen am Tag. „Wenn du nur Kruschd im Bauch hast, dann lernst du auch nicht richtig.“ Zudem wiederholte er seine Forderung, Studium und duale Ausbildung gleichzustellen und die Meisterprüfung kostenlos zu machen. „Wir brauchen Master und Meister“, sagt Hagel.

Hagel fordert mehr KI-gestützte Videoüberwachung

Gebraucht wird seiner Meinung nach auch mehr Videoüberwachung in den Städten. „Ich will, dass sich alle sicher fühlen“, sagt Hagel mit Blick auf die subjektive Bedrohung, die viele Menschen fühlten. Daher solle überall im Land KI-gestützte Videoüberwachung möglich sein. Der Christdemokrat will dafür mehr Personal bereitstellen, die technische Ausstattung verbessern und die rechtlichen Möglichkeiten ausweiten – vor allem im Hinblick auf übertriebenen Datenschutz.

Natürlich fragt Heer den CDU-Spitzenkandidaten nach möglichen Koalitionen. Darauf lässt sich Hagel jedoch nicht ein und gibt sich demütig: „Der Wähler entscheidet.“ Eines verspricht er aber: „Am 9. März werden wir das Beste aus dem Wahlergebnis machen.“

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