FDP-Chef Christian Dürr für Abkehr von Status-quo-Politik in Baden-Württemberg

Der Wunsch von Christian Dürr ist klar: Der FDP-Bundesvorsitzende wünscht sich echte Veränderung – auch in Baden-Württemberg. Die würde es seiner Meinung nach aber mit einer schwarz-grünen oder grün-schwarzen nächsten Landesregierung nicht geben, sagt der 48-Jährige beim Gespräch in der Redaktion der Heilbronner Stimme. Am Dienstagabend war Dürr noch beim Liberalen Neujahrsempfang im Bürgerhaus Böckingen zu Gast.

FDP-Chef Dürr: Für erfolgreiches Baden-Württemberg braucht es FDP im Landtag und in der Landesregierung

Baden-Württemberg könne, glaubt Dürr, von den 16 Bundesländern am ehesten den „Turnaround“ in der Wirtschaft und weg von einer Status-quo-Politik schaffen und wieder auf die Erfolgsspur kommen. Die Politik der CDU, die in den Landesumfragen aktuell am besten abschneidet, hänge aber stark von ihren Koalitionspartnern ab.

„Deswegen ist es wichtig, dass die FDP nicht nur in den Landtag kommt, sondern auch in der Landesregierung ist“, sagt Dürr, obwohl seine Partei in den aktuellsten Umfragen bei fünf Prozent verharrt und um den Einzug ins Stuttgarter Parlament bangen muss.

Kritik an Cem Özdemir: FDP-Bundesvorsitzender Christian Dürr wirft Grünen-Spitzenkandidat Aufbau einer Fassade vor

Im Gespräch schießt der Parteivorsitzende immer wieder gegen den Grünen-Spitzenkandidaten Cem Özdemir. Dieser habe „stramm grüne, linke Politik gemacht in Berlin, auch als Minister“, versuche jetzt aber „eine Chimäre aufzubauen“ – zum Beispiel auch indem seine Partei im Wahl-O-Mat angebe, nicht mehr am Verbrenner-Aus 2035 festzuhalten, kritisiert Dürr. Özdemir baue eine Fassade auf, hinter der eine ganz andere Politik stehe. 

Dürr störte sich auch am Abstimmungsverhalten der Grünen im EU-Parlament zum Mercosur-Freihandelsabkommen, die wie die Linke und die AfD dagegen gestimmt hatten. „Und jetzt muss man sich die Frage stellen: Ist das eine kluge Position? Sind das nicht drei Parteien, die wirtschaftlich diesem Standort schaden? Und sind das nicht genau die drei Parteien, die nicht in der Landesregierung sein sollten?“

Verwaltungsreform und Ipai in Heilbronn: Politik in Baden-Württemberg soll Wirtschaft voranbringen

Wachstum verspricht sich Christian Dürr auch von einer großangelegten Verwaltungsreform, unter anderem dem Abschaffen der Regierungspräsidien, wie sie baden-württembergische FDP fordert. Die vielen Verwaltungsebenen verlängern laut Dürr Entscheidungsprozess unnötig. Der Effekt davon sei, dass Investitionsentscheidungen nicht getroffen würden. „Das ist der Hauptgrund in Deutschland, weshalb die Investitionsquote in Deutschland so gering ist.“

Ein Hoffnungsschimmer beim Thema Wirtschaft sei auch KI, konkret in Heilbronn mit dem „Leuchtturmprojekt“ Ipai, so Dürr. Doch wichtig sei, dass sich auch die Politik für diesen Zweck einsetze. Für den Ipai nannte Dürr konkret drei Aspekte: die Gestaltung von Regulierungen, die Energiepolitik, explizit günstigen Strom, und eine wissenschaftliche Begleitung des Projekts. „Deutsches Ingenieurs-Know-how kombiniert mit Künstlicher Intelligenz ist großartig. Lasst uns die Dinge zusammenführen“, sagt der FDP-Bundesvorsitzende. 

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