Demonstrationen zum CDU-Parteitag in Berlin – 700 Polizisten vor Ort

UPDATE, 13.30 Uhr: Die Polizei sichert mit rund 700 Einsatzkräften in Berlin den CDU-Parteitag ab, der von mehreren Demonstrationen begleitet wird. Etwa ein Dutzend Kundgebungen sind nach Angaben eines Polizeisprechers rund um die Messehalle CityCube geplant. Zu Beginn einer Demonstration von Fridays for Future versammelten sich nach ersten Schätzungen der Polizei rund 100 Menschen vor der Halle. Sie hielten unter anderem große Buchstaben in die Höhe, die das Wort "Schande" bildeten. Mehrere Hundert Teilnehmer haben sich zu Demonstrationen anlässlich des Parteitages angekündigt. Der Veranstaltungsort ist weiträumig abgesperrt und mit einem Zaun gesichert. Auf umliegenden Straßen kam es zum Stau. 

Demonstrationen zu CDU-Parteitag in Berlin – Partei will Sofortprogramm verabschieden

Dieser Vorschlag hatte am Mittwoch im Bundestag nur eine Mehrheit bekommen, weil der CDU-Chef dazu Stimmen der AfD in Kauf nahm. Das hatte für Empörung bei SPD und Grünen sowie für Kritik der Kirchen und auch aus den eigenen Reihen gesorgt.

Der Gesetzentwurf für das sogenannte „Zustrombegrenzungsgesetz“ erhielt am Freitag im Bundestag hingegen keine Mehrheit. Dieses hatte unter anderem die Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus vorgesehen. 

Vor CDU-Parteitag in Berlin: Merz schließt Koalition mit AfD aus – mehrere Demonstrationen

In Berlin sind für heute mehrere Demonstrationen im Zuge des CDU-Parteitags angekündigt. Rund um die Messehalle CityCube im Bezirk Berlin-Charlottenburg sind nach Angaben eines Polizeisprechers elf verschiedene Kundgebungen geplant. Nicht alle Demonstrationen richten sich gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD. Die Themen sind vielfältig.

Mit Spannung wird erwartet, ob am Montag aus den Reihen der 1.001 Delegierten offene Kritik am Kurs von Merz laut wird. Merz schloss bei einem Rundgang durch die Parteitagshalle kategorisch aus, dass er in einer von ihm geführten Regierung auf AfD-Stimmen setzen würde. Er habe "nun wirklich mehrfach sehr klar und sehr deutlich gesagt: Es wird keine Zusammenarbeit von uns mit der AfD geben. Wir kämpfen für politische Mehrheiten in der breiten Mitte unseres demokratischen Spektrums", betonte er. Auf die Nachfrage, ob er AfD-Stimmen für eine Mehrheit in Kauf nehmen würde, antwortete er: "Nein."

Merz sagte beim Hallenrundgang, die nächste Regierung müsse Entscheidungen in der Wirtschafts- und Migrationspolitik treffen. "Dafür stehe ich persönlich ein. Genauso wie sehr klar ist und ohne jeden Zweifel klar bleibt: Wir werden mit der AfD nicht zusammenarbeiten", ergänzte er. "Wir haben mit der nie zusammengearbeitet, wir werden mit der nicht zusammen arbeiten. Und da braucht sich niemand Sorge zu machen, dass dies stattfindet." 

Gegen Faschismus und Feindlichkeit: Demonstrationen zu CDU-Parteitag in Berlin 

Für die Demonstration von Fridays for Future, die um 10 Uhr beginnen soll, sind laut Polizeiangaben 200 Menschen angemeldet. Noch mehr Teilnehmer könnten zur Demonstration mit dem Namen "Protest zum CDU Bundesparteitag – Gegen Faschismus, Queer-, Trans- und Frauenfeindlichkeit – für progressive statt rechtskonservative Politik!" kommen. Laut Polizei wurden von einer Privatperson 350 Menschen angemeldet. Die Entwicklungsorganisation Oxfam rief zur Kundgebung für eine Milliardärssteuer auf. 

Die CDU will bei ihrem Wahlparteitag ein "Sofortprogramm" mit den Migrationsplänen von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz verabschieden. Das Papier enthält den Fünf-Punkte-Plan von Merz, der Zurückweisungen an den Grenzen und dauerhafte Grenzkontrollen vorsieht. In vielen Städten in Deutschland haben Menschen am Wochenende gegen Rechtsextremismus und eine Zusammenarbeit mit der AfD demonstriert.

Kommentare öffnen