Einigung zur Schuldenbremse: Heilbronner und Hohenloher Politiker uneinig über Milliardenpaket

Union und SPD haben sich auf ein milliardenschweres Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur geeinigt. Investitionen in die Verteidigung sollen künftig zum Teil von der Schuldenbremse ausgenommen werden, für die Infrastruktur stehen 500 Milliarden Euro bereit.

Damit die Pläne Gesetz werden können, brauchen Union und SPD die Mehrheiten des aktuellen Bundestags, weil im neuen Bundestag keine Zwei-Drittel-Mehrheit mehr möglich ist. Dieser soll nächste Woche zusammentreffen. Was sagen regionale Abgeordnete aus Heilbronn und Hohenlohe zu der Einigung?

CDU-Politiker aus Heilbronn und Hohenlohe verteidigen Pläne für zusätzliche Schulden

Der Heilbronner Abgeordnete Alexander Throm (CDU) bezeichnet das Handeln von US-Präsident Trump und die Sperrminorität von Linken und AfD im neuen Bundestag als toxische Mischung. Trump breche mit den westlichen Werten der Nachkriegszeit, während mit der AfD und der Linkspartei Putin-Freunde im Parlament sitzen, sagt Throm. „Beides erfordert eine schnelle, aber auch ausgewogene Reaktion zur Wahrung der Sicherheit unseres Landes.“

„Fakt ist: Wir brauchen dringend mehr Investitionen in unsere Infrastruktur und Verteidigungsfähigkeit. Die letzten Tage haben gezeigt, wie fragil unsere Sicherheitsarchitektur ist“, sagt Fabian Gramling, CDU-Abgeordneter im Wahlkreis Neckar-Zaber. Die Vereinbarung stelle sicher, dass Europa in der Verteidigung unabhängiger wird. Zusätzliche Schulden dürften aber nur in Investitionen fließen, die Schuldenbremse brauche es auch in Zukunft.

Derzeit will sich Christian von Stetten, CDU-Abgeordneter des Wahlkreises Hall-Hohenlohe, nicht äußern. Man habe vertrauliche Gespräche vereinbart. „Solange nicht alles verbindlich vereinbart ist, ist nichts bindend vereinbart.“

Einigung zur Schuldenbremse für Kevin Leiser und Josip Juratovic (SPD) längst überfällig

Kevin Leiser, derzeit noch SPD-Abgeordneter im Wahlkreis Hohenlohe, hatte nicht damit gerechnet, dass er ins Parlament zurückkehrt. Bisher gebe es nur ein einseitiges Dokument, bis zur Fraktionssitzung am Montag brauche es den Gesetzentwurf. „Inhaltlich ist das Paket das, was wir als SPD und ich persönlich immer gefordert haben“, so Leiser. „Man hätte das gerne schon früher machen dürfen. Aber besser spät als nie.“

Josip Juratovic, Noch-Abgeordneter der SPD aus Heilbronn, lobt den Beschluss. „Es müsste jedem klar gewesen sein, dass Friedrich Merz sich nach der Wahl hinsichtlich der Schuldenbremse ehrlich machen muss.“ Die Sozialdemokraten seien sich ihrer gesellschaftlich-politischen Verantwortung bewusst und würden deshalb schleunigst die wirtschaftliche Entwicklung entfesseln und das Land verteidigungsfähig machen. „Ich werde meine Fraktion diesbezüglich unterstützen.“

Harald Ebner (Grüne): Merz hat Schuldenbremse-Reform aus Machtkalkül verweigert

„Diese dreiste 180-Grad-Wende von Friedrich Merz ging ja wirklich schnell“, sagt der Hohenloher Abgeordnete Harald Ebner (Grüne). Die Grünen hätten seit Jahren deutlich gemacht, dass mehr Investitionen in Sicherheit, Wirtschaft und Klimaschutz nötig sind, Merz habe sich dem aus eigenem Machtkalkül verweigert.

Aus Ebners Sicht brauche es jetzt eine strukturelle Reform der Schuldenbremse, damit nicht noch weiteren Sondervermögen nötig sind. Dass die Grünen nicht in die Gespräche eingebunden wurden, sei unklug, Klimaschutz sei in der Einigung völlig vergessen worden, kritisiert Ebner. „Merz zeigt sich hier – leider erneut – erschreckend planlos und unprofessionell.“

Valentin Abel: FDP kann Finanzpaket in dieser Form nicht zustimmen

Valentin Abel, scheidender FDP-Abgeordneter für Hohenlohe, betont: „Offiziell ist noch nichts vorgelegt worden.“ Es werde mehrere Tage dauern, weil nicht nur das Grundgesetz geändert werden muss. Abel befürwortet, dass die Bundeswehr besser ausgestattet wird, vermisst aber eine Bedarfsanalyse. Außerdem würden europäische Synergien nicht genutzt und es müsse sichergestellt werden, dass das Geld schnell fließt – daher könne die FDP derzeit nicht zustimmen. „Wir werden eigene Vorschläge erarbeiten.“

Kommentare öffnen