Cem Özdemir im Interview: „Müssen so arbeiten, dass die AfD schwächer wird"

Cem Özdemir sah schon mal fitter aus. Wen wundert's? Erst monatelanger Wahlkampf, dann sensationeller Wahlsieg, dann nervenraubender Koalitionspoker und nächtelange Verhandlungen. Dienstag stellte er das Sondierungsergebnis noch der Presse vor. Dann fuhr Özdemir, seit Jahrzehnten BAP-Fan, nach Konstanz und hielt eine Laudatio auf den diesjährigen Georg-Elser-Preisträger Wolfgang Niedecken.

Inzwischen sind die Koalitionsverhandlungen gestartet. Trotzdem nimmt sich Özdemir (60) eine Stunde für sein erstes Zeitungsinterview nach der Landtagswahl am 8. März, die seine Grünen so überraschend wie knapp gewonnen haben. Darin skizziert er, wie er sich die Zusammenarbeit in der Koalition in Zukunft vorstellt und was er anders machen will als in der Ampel in Berlin.

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Herr Özdemir, Sie haben im Bund eine mögliche Jamaika-Koalition sondiert und die Ampel-Koalition mitverhandelt. Worauf kommt es bei den Gesprächen jetzt an?

Özdemir: Darauf, dass alle mit ernsthaftem Willen zum Erfolg am Tisch sitzen. Bei Jamaika und der Ampel-Regierung im Bund, der ich angehört habe, war das bekanntlich nicht bei allen der Fall. Wer regieren will, muss bereit sein, den Blickwinkel des Partners einzunehmen und die Extrameile zu gehen. Und am Ende muss gelten: Was wir beschließen, muss sich positiv auf die Lebensrealität der Menschen auswirken. Sonst ist das alles wertlos. Die Bürgerinnen und Bürger sind am Ende unsere Chefs.

Das Sondierungspapier ist ziemlich umfangreich, auch die Ministerien und Posten sind schon verteilt. Wieso diese engen Leitplanken?

Özdemir: Weil das Wahlergebnis sehr knapp ausgefallen ist.  Insofern ist klar: Wir sind zwei Partner auf Augenhöhe, das muss sich  in den Inhalten als auch in der Regierungsarchitektur ausdrücken. Es fiel uns Grünen sicher nicht leicht, auf das Amt der Parlamentspräsidentin zu verzichten oder auf das Verkehrs- und Kultusministerium. Das tut mir auch persönlich sehr weh. Aber wir behalten die Ministerien für Finanzen, Wissenschaft und Forschung, Umwelt und Soziales und bekommen Wohnen und Bauen dazu – aktuell das zentrale Gerechtigkeitsthema schlechthin.

Zunächst sah es so aus, als fänden Grüne und CDU nicht so leicht zusammen. Inzwischen empfiehlt Sie Manuel Hagel als Ministerpräsident. Hält der Friede?

Özdemir: Ich habe keinen Grund, daran zu zweifeln. Ich nehme Manuel Hagel beim Wort und umgekehrt kann er mich beim Wort nehmen. Ich möchte einen starken Manuel Hagel im Kabinett. Wir beide bilden die tragende Achse dieser Koalition.

Es bleibt bei elf Ressorts plus Ministerpräsident: Was wurde aus Ihrer Ankündigung, die Regierung zu verschlanken?

Özdemir: Wir sind ja noch nicht fertig, die Koalitionsvereinbarung kommt erst noch. Aber es ist klar, dass wir beim Thema Sparen auch bei uns selbst ansetzen wollen.

Im Landtag haben Grüne und CDU je 56 Abgeordnete. Was passiert, wenn jemand das Lager wechselt?

Özdemir: Es gilt die Mehrheit, die bei der Landtagswahl zustande gekommen ist. Das ist die Grundlage der Arbeit für fünf Jahre. Wir könnten fünf Jahre lang Fingerhakeln machen, aber davon würde nur die AfD profitieren. Ich habe ein Interesse, dass die CDU, die Partei von Konrad Adenauer, eine stabile und verlässliche Volkspartei bleibt. Wir Grüne haben allein nicht das Kreuz, dieses Land in der Mitte stabil zu halten. Auch mit starken Wahlergebnissen brauchen wir starke Partner.

Nun haben Sie eine Zweidrittelmehrheit und die Opposition ist dezimiert. Paradiesische Verhältnisse für eine Regierung?

Özdemir: Ich würde lieber auf die Zweidrittelmehrheit verzichten, wenn dafür die SPD vor der AfD läge. Das hätte uns allen gutgetan, aber es ist jetzt so. Wir müssen ab dem ersten Tag so arbeiten, dass die AfD schwächer wird.

Wie machen Sie das?

Özdemir: Wir wollen es bewusst anders machen als die Bundesregierung. Also das, was wir versprochen haben, halten und uns nicht wie die Kesselflicker streiten. Gutes Regieren steht im Zentrum. Die Themen sind offensichtlich: Das fängt beim Wohnen an, geht mit guten Schulen und der Sicherheit weiter. Wie gehen wir mit den großen Zukunftsherausforderungen um? Wie halten wir Europa stark? Wie verbinden wir Klimaschutz mit einem starken Wirtschaftsstandort?

Was ist das wichtigste Vorhaben Ihrer künftigen Koalition?

Özdemir: Dass Baden-Württemberg die Aufholjagd, die wir jetzt begonnen haben, noch mal im Turbogang fortsetzt und ganz vorne mit dabei ist – wahrscheinlich an der Seite von Bayern.

Woran würden Sie nach einem Jahr messen, ob Ihre Regierung erfolgreich arbeitet?

Özdemir: An der Wirkung. Entscheidend ist, dass die Menschen positive Veränderung spüren. Entscheidend ist, dass wir ein starkes Bundesland bleiben und wichtige Zukunftsfelder in der Wirtschaft besetzen. Ob es die Gesundheitswirtschaft ist, Künstliche Intelligenz, Quantenforschung, humanoide Roboter, Verteidigungswirtschaft, aber auch die Kreativwirtschaft. Und natürlich: Das Auto der Zukunft muss in Baden-Württemberg vom Band rollen. Das wird eine brutale Herausforderung, weil wir Standortkosten haben, die wir als Land leider nicht beeinflussen kann.

Was macht die Koalition zur Reformkoalition?

Özdemir: Dass wir den Staat anders organisieren: schneller, digitaler, schlanker. Wir planen dafür ein Effizienzgesetz. Der Ansatz ist radikal einfach: Alle Berichtspflichten, die auf Landesrecht basieren, laufen Ende 2027 aus. Wer meint, eine Berichtspflicht müsse bleiben, muss gut begründen, warum. Nicht mehr die Abschaffung ist begründungspflichtig, sondern die Fortsetzung. Wir wollen keine Berichte mehr, die ohnehin niemand liest.

Sie haben knappe Kassen, aber teure Ankündigungen gemacht: Eine Klima-Milliarde für Kommunen, ein Gratis-Kindergartenjahr: Reicht das Geld?

Özdemir: Wünschen würde ich mir das. Die Realität ist, dass es natürlich nicht für alles reicht. Also müssen wir jetzt priorisieren, abschichten. Manches kann man nicht sofort machen, manches erst später. Und dann müssen wir natürlich dafür sorgen, dass die Staatseinnahmen wieder steigen. Das macht man natürlich vor allem, in dem man die Wirtschaft stärkt.

Koalitionen hängen oft an Personen. Welche vertrauensbildenden Maßnahmen gab es zwischen Manuel Hagel und Ihnen?

Özdemir: In funktionierenden Koalitionen geht es darum, die Perspektive des anderen zu verstehen. Beide Seiten sollten den Mut haben, dem anderen auch Recht zu geben. Kompromissbereitschaft ist wesentlich. Nur so wird man fünf Jahre erfolgreich regieren können. Es gab ja zuletzt viele Fragezeichen: Gilt denn das, was Cem Özdemir im Wahlkampf gesagt hat? Und gilt umgekehrt auch, was Manuel Hagel im Wahlkampf gesagt hat? Das haben wir uns jetzt angeschaut, mit dem Ergebnis: Es gilt und wir sind uns in erstaunlich vielem einig.

Wie wichtig sind persönliche Vertrauensbeziehungen in der Politik? Gab es in der Ampel-Koalition Personen aus anderen Parteien, denen Sie wirklich vertraut haben?

Özdemir: Unbedingt! Ohne Vertrauen scheitert jede Regierung. Bei der SPD etwa war Wolfgang Schmidt für mich ein wichtiger Partner, der damalige Kanzleramtsminister, den kannte ich noch von früher. Auch bei der FDP gab es solche Menschen. Neben mir am Kabinettstisch saß Volker Wissing, der Bundesverkehrsminister. Wir haben uns persönlich sehr gut verstanden und blitzsauber zusammengearbeitet. An ihm ist die Ampel ja auch nicht gescheitert.

Was macht eine Vertrauensbeziehung aus?

Özdemir: Wichtig ist zum Beispiel, dass man sich auch ehrlich sagen kann, wenn man etwas intern nicht durchkriegt. Damit kann ich arbeiten. Womit ich nicht arbeiten kann, wenn ein gegebenes Wort nicht gilt. Da bin ich sehr altmodisch unterwegs. Ein Wort ist bei mir ein Wort. Und Verlässlichkeit ist Verlässlichkeit, Vertraulichkeit ist Vertraulichkeit.

Viele Menschen, auch Manuel Hagel, sprechen ihren Nachnamen immer noch mit einem harten Z aus. Nervt Sie das?

Özdemir: Überhaupt nicht, ich fühle mich angesprochen. Und wenn man mich fragt, erkläre ich auch gerne, wie man mich ausspricht, nämlich das Z wie ein weiches S.

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