CDU-Abgeordneter Christian von Stetten wettert gegen Erbschaftsteuerpläne der SPD

Die Union lehnt die von der SPD vorgelegten Pläne zur Reform der Erbschaftsteuer rigoros ab. Der Hohenloher CDU-Abgeordnete Christian von Stetten sieht in den am Dienstag vorgestellten Plänen gar das „Ende des Koalitionsfriedens“.

„Die Steuererhöhungspläne der SPD sind ein Frontalangriff auf die deutschen Familienunternehmen und das Ende des letzten Jahres ausgerufenen Koalitionsfriedens. Was die SPD vorschlägt, wäre das faktische Ende der großen deutschen Familienunternehmen in unserem Land“, sagte von Stetten der „Bild“. Der Künzelsauer ist auch Vorsitzender des Parlamentskreis Mittelstand der Unions-Fraktion im Bundestag.

CDU-Abgeordneter von Stetten gegen Änderung bei Erbschaftsteuer: Das plant die SPD

Die SPD will unter dem Strich Erben großer Vermögen höher besteuern. Auf die Höhe des Steuersatzes will sie sich, einem Bericht der ARD zufolge, nicht festlegen. Künftig solle es für jeden Erben einen sogenannten Lebensfreibetrag von rund einer Million Euro geben, heißt es in einem am Dienstag vorgestellten Konzeptpapier. Dieser Freibetrag setzt sich zusammen aus 900.000 Euro für Erbschaften aus der Familie und 100.000 Euro von nicht oder entfernt verwandten Personen. Die Zehn-Jahres-Regel für Schenkungen fiele damit weg.

Für das Vererben von Unternehmen will die SPD einen zusätzlichen Freibetrag von fünf Millionen Euro schaffen. Damit sei sichergestellt, dass die meisten Familienbetriebe steuerfrei in die nächste Generation weitergegeben werden könnten, so die Partei.

Erst ab einem Unternehmenswert von mehr als fünf Millionen Euro wären Steuern fällig. Diese Steuerschuld soll über 20 Jahre gestundet werden können, damit niemand deswegen seinen Betrieb aufgeben muss. Die Verschonungsregel fiele dafür weg.

„Nicht die Zeit für Steuererhöhungen“ – darum ist CDU-Abgeordneter von Stetten gegen SPD-Pläne

Für die Union sind die Pläne des Koalitionspartners nicht akzeptabel. „Nach vier Jahren wirtschaftlichem Stillstand sind aber nicht Steuererhöhungen, sondern Steuersenkungen dringend notwendig“, betont Unionsfraktionsvize Matthias Middelberg. Familienunternehmen bräuchten Verschonungsregeln, sonst müssten sie vier bis sechs komplette Jahresgewinne allein zur Zahlung der Erbschaftsteuer aufbringen.  

Auch Christian von Stetten sagt, jetzt sei „nicht die Zeit für Steuererhöhungen, sondern Zeit für Steuersenkungen für Bürger und Unternehmen“. Der Künzelsauer CDU-Politiker wirft der SPD Wahltaktik vor. „Die SPD hofft, mit Neid und Missgunst die nächsten Landtagswahlen zu überleben. Aber so kann ein Parteivorsitzender und Bundesfinanzminister unser Land nicht positiv regieren und Vertrauen schaffen“, sagte von Stetten der „Bild“.

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