Von Stetten bekräftigt scharfe Kritik am Koalitionspartner SPD – „ruiniert unser Land“
Der Hohenloher Abgeordnete Christian von Stetten hat die Sozialdemokraten im Rentenstreit attackiert. Sein Vertrauen in den Koalitionspartner sei aufgebraucht, sagte der CDU-Politiker.
Mit seiner scharfen Kritik im Rentenstreit hat der Hohenloher CDU-Abgeordnete Christian von Stetten für Schlagzeilen gesorgt. Bereits am Dienstag sagte er in der Fraktionssitzung der Union: „Ich werde am Freitag zustimmen, aber das war es dann auch für mich. Mein Vertrauen in den Koalitionspartner ist nach 200 Tagen vollständig aufgebraucht.“
Anschließend fragte der 55-Jährige seine Parteikollegen: „Wenn ich mir die Beschlüsse der Jusos und SPD-Landesparteitage der letzten Monate anschaue, dann frage ich mich: Mit welchem Recht ruiniert die SPD unser Land?“
Von Stetten: Vertrauensvorschuss gegenüber der SPD ist aufgebraucht
Viel konkreter wird von Stetten auf Anfrage unserer Redaktion am Donnerstag nicht. „Der Vertrauensvorschuss gegenüber dem Koalitionspartner ist aufgebraucht“, erklärt er. „Jetzt müssen die dringend benötigten Reformen kommen und die SPD darf nicht weiter blockieren.“
Besonders die Beschlüsse der Sozialdemokraten zur Wirtschafts- und Sozialpolitik sowie Forderungen nach Steuererhöhungen findet er falsch. Fragen nach einem möglichen Ende der Koalition oder einer Vertrauensfrage von Kanzler Merz ließ von Stetten unbeantwortet. Auch die Frage nach einem persönlichen Rücktritt stellt sich derzeit nicht.
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