Kramatorsk/Ukraine
Meinung
Deutschland und die EU sehen Putins perfidem Treiben staunend zu
Die Reaktion des Westens auf Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine ist zu schwach, findet unsere Autorin.
von Valerie Blass
In Kiew und anderen ukrainischen Städten tötet die russische Armee auf Befehl des irren Diktators im Kreml Zivilisten. Sie hat sich auf den Weg gemacht, die Kontrolle über das souveräne Land vollständig zu übernehmen, es zu unterwerfen.
Wladimir Putin schafft täglich unbeeindruckt neue Fakten. Deutschland und die EU – sie sehen dem perfiden Treiben staunend zu. Es werden viele Worte gemacht, Handlung hingegen wird nur simuliert. „Härteste Konsequenzen“ hatte Kanzler Scholz vollmundig für den Fall eines russischen Angriffs auf die Ukraine angekündigt und damit auch den Ausschluss aus dem internationalen Zahlungssystem Swift gemeint. Es waren Worte, denen keine Taten folgten. Am Donnerstagabend entschied sich die EU gegen die Maßnahme. Deutschlands Veto war wohl mit ausschlaggebend.
Die Nato wird militärisch nicht in diesen Krieg eingreifen, denn das könnte den Dritten Weltkrieg heraufbeschwören. Auch dass Deutschland keine Waffen an die Ukraine liefern will und das womöglich auch gar nicht kann, ist ein Fakt. Dass der Westen unterhalb dieser militärischen Ebene nicht alle Möglichkeiten ausreizt, um den Überfall zu sanktionieren, ist jedoch weder angemessen noch klug. Putin wird sich schlapplachen über diese EU und die vielen Appelle und Betroffenheitsbekundungen. Mehr noch: Er wird das mutlose Agieren als Einladung begreifen, auf seinem Kurs weiterzumachen.
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