Vorwürfe statt Neubeginn: Tiefe Gräben nach Oberbürgermeisterwahl in Bad Rappenau

Alles auf Anfang nach der Wahl – so zumindest war die allgemeine Hoffnung, nachdem Sebastian Frei am 9. November im Amt des Bad Rappenauer Oberbürgermeisters klar bestätigt wurde. Im Wahlkampf ging es stellenweise hoch her, die Fraktionen von CDU, SPD, Grüne und ÖDP unterstützten den OB, die Freien Wähler seinen Herausforderer Christian Schultz.

Die Gräben waren nach mehreren Wochen intensiven Wahlkampfs – vor allem ausgetragen in den Sozialen Medien – tief. Und bleiben es vorerst auch. „Wir sehen uns gezwungen, aufgrund der erhobenen Vorwürfe eine Erklärung abzugeben.“ So beginnt ein gemeinsames Statement von vier Fraktionen, das in der ersten Sitzung nach der Wahl verlesen wurde. Aus ihrer Sicht „unwahre und beleidigende Aussagen der Freien Wähler“ sollten damit widerlegt werden. Man wolle den Weg zurück zu einer konstruktiven Zusammenarbeit öffnen.

Die Probleme im Bad Rappenauer Gemeinderat begannen schon früher

Wie schwer das wird, zeigt sich in dieser mehrere Seiten langen Stellungnahme, die von Timo Reinhardt (CDU), Gundi Störner (SPD), Birgit Wacker (Grüne) sowie Klaus Ries-Müller (ÖDP) vorgetragen wurde. Denn die internen Probleme begannen nicht erst mit dem Start der Bewerbungsfrist zur OB-Wahl im September. Bereits zu Beginn des Jahres war klar, dass sich zwei Lager im Gremium bilden. Die Freien Wähler (FW) stellten sich gegen den Haushaltsplan, sahen ihre Ideen für Einsparungen torpediert. „Für uns war die Sache damit aber erledigt – kein Nachtreten, kein Schlechtreden“, so Timo Reinhardt in dem Statement.

Der Ton sei allerdings rauer geworden, je näher der Wahltermin rückte. Mit „Billigung der Fraktionsspitze“ hätten die FW und die gesamte Fraktion in den sozialen Medien einen Weg eingeschlagen, „den wir aufs Schärfste verurteilen“. Aussagen seien verdreht, Fakten wissentlich falsch dargestellt worden. Mehrere Beispiele wie die Höhe der Pro-Kopf-Verschuldung oder die Diskussion über den Neubau des Feuerwehrgebäudes werden in der Stellungnahme aufgeführt. Die Feuerwehr sei für „Machtspiele missbraucht“ worden. Dabei habe auch die FW-Fraktion einen Grundstückstausch verhindert und somit einen zeitnahen Neubau ausgebremst.

Freie Wähler widersprechen den Darstellungen

„Erschüttert“ seien viele Ratsmitglieder im Wahlkampf von dem Vorwurf gewesen, sie seien eine „Koalition der Verwaltungstreuen und Selbstzufriedenen“. Ein Begriff, der von den Freien Wähler mit KoVeS abgekürzt wurde. Der Vorgang sei ein „Frontalangriff“ gewesen, ein Okay von ihnen hätte es zu solchen Vorgängen in einer vergleichbaren Situation „niemals gegeben“. Offenheit, Transparenz und Respekt – das vermissen die Redner im Umgang untereinander und in der politischen Kultur. „Wir sind ehrlich und halten uns an Fakten.“

In ihrer Stellungnahme widersprechen die Freien Wähler der Darstellung der übrigen Fraktionen deutlich. Sie betonen, es müsse erlaubt sein, Positionen zu überdenken, wenn sich Bedingungen änderten. „Auch wir haben das Recht, Entscheidungen zu revidieren – das gehört zur Demokratie, ob es jemandem passt oder nicht“, sagte Stadtrat Sven Hofmann sichtlich angefasst. Schließlich habe auch die Verwaltung dies bereits getan, als es beispielsweise um die Reaktivierung der Krebsbachtalbahn ging.

Persönliche Angriffe von beiden Seiten

Zugleich sehen die Freien Wähler sich zu Unrecht an den Pranger gestellt. Der gemeinsame Auftritt der vier Fraktionen sei aus ihrer Sicht ein bewusst gewählter öffentlicher Schritt gewesen, anstatt frühzeitig das Gespräch zu suchen. „Man hätte vieles anders klären können, wenn man gewollt hätte“, so Hofmann. Insgesamt zeichnet Sven Hofmann das Bild eines Wahlkampfs, in dem Beiträge der Freien Wähler zugespitzt und teilweise „übertrieben“ waren, persönliche Angriffe jedoch von anderer Seite ausgegangen seien.

Das sagt der Bad Rappenauer OB 

„Sie können nicht einsehen, wenn etwas nicht richtig ist“, sagte Oberbürgermeister Sebastian Frei im Anschluss an die Redebeiträge aller Fraktionen in Richtung der Freien Wähler. Die Einsicht fehle. Er habe „wirklich Interesse daran, dass wir gut miteinander umgehen“. So funktioniere das allerdings nicht. Direkt nach der gewonnenen Wahl hatte Frei gegenüber der Kraichgau Stimme betont, dass seine Hand immer ausgestreckt gewesen sei und das auch weiterhin der Fall sein werde. 

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