Forchtenberger Gemeinderat beschließt Ende und Neuanfang

Drei Gemeinderäte sind entschuldigt, bei der Forchtenberger Gemeinderatssitzung am vergangenen Dienstagabend. Da stimmt das Gremium über die Schließung der Grundschule in Ernsbach ab. Es ist ein emotionales Thema, das seit einer Infoveranstaltung Anfang Dezember hochgekocht ist.

Nun ist im Gemeinderat ausnahmsweise eine Zweidrittel-Mehrheit nötig: 13 Ja-Stimmen braucht es, um den ersten Absatz des Paragrafen 14 der Forchtenberger Vereinigungsvereinbarung abzuschaffen. Es ist der „Ehevertrag“, wie Ernsbachs Ortsvorsteher Werner Engel das Dokument bezeichnet, der dem Zusammenschluss der Stadt Forchtenberg mit Ernsbach, Sindringen und Muthof zugrunde liegt – und der in diesem Absatz dem Dorf Ernsbach eine eigene einzügige Grundschule garantiert.

13 Ja-Stimmen auch nötig, obwohl Räte entschuldigt sind

Weil die 13 Ja-Stimmen laut dem Paragrafen unabhängig von der Zahl der anwesenden Gemeinderäten ist, ist nun de facto eine Vierfünftel-Mehrheit unter den 16 anwesenden Stimmberechtigten nötig – es könnte also kritisch werden. „Ich wünsche mir eine einstimmige Entscheidung“, sagt Bürgermeister Michael Foss – die sei ein „Zeichen“. Denn bereits am Donnerstag hatte der Ortschaftsrat in einer knappen Entscheidung auf das Einhalten des Paragrafen verzichtet. Das Gremium habe es sich nicht leicht gemacht, betont Foss. „Wer sind wir als Gemeinderat, das nicht zu würdigen?“ Letztendlich sei diese Entscheidung Grundlage – von Foss als der „formelle Teil“ bezeichnet – für die vier weiteren Beschlüsse, die der Gemeinderat an diesem Abend zur Ernsbacher Grundschule treffen soll – nach Foss der „inhaltliche Teil“. 

Kritik von Räten aus betroffenen Ortschaften

Kritik gibt es von der Rätin Lara Spindler aus Ernsbach und Stadtrat Thomas Brandt aus Sindringen, zum Teil greifen sie schon auf den „inhaltlichen Teil“ vor. Nach wenigen Minuten Diskussion sind es nur die beiden, die gegen die Abschaffung des Absatzes stimmen, 14 stimmen dafür. Damit ist der Weg bereitet für die übrigen vier Beschlüsse – und die Frage: Was geschieht mit der Grundschule Ernsbach?

Die selben Räte stimmen für die weiteren vier Beschlüsse

Erklärtes Ziel der Verwaltung ist die Schließung. Man befürchtet zukünftig eine schlechtere Qualität des Unterrichts, etwa durch Zusammenlegen von Jahrgangsstufen, weil es perspektivisch zu wenige Schüler in dem Schulbezirk gebe. Die Schüler aus Ernsbach und Sindringen sollen ab September 2028 in der Grundschule Forchtenberg unterrichtet werden, die dafür mit Fördergeldern erweitert werden soll. Letztendlich soll das Schulgebäude in Ernsbach anderweitig weiter genutzt werden. Auch hier stimmen dieselben 14 Räte für die Beschlüsse, die anderen beiden dagegen. 

Mit diesen Beschlüssen kann nun fristgerecht ein Antrag beim Ausgleichsstock für den Umbau in Forchtenberg gestellt werden – Foss hält die Chancen auf Erfolg für gut.

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