Hohenlohe
Warum es beim Windpark Karlsfurtebene noch länger dauert
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Eigentlich sollte spätestens bis Ende 2021 über die Genehmigung der restlichen fünf Anlagen entschieden worden sein. Nun kündigt das Landratsamt einen Entscheid im ersten Quartal 2022 an. Die erneute Verzögerung hat Folgen.
von Christian Nick
Über ein Jahr ist es nun her, dass das hiesige Landratsamt als Genehmigungsbehörde vier der insgesamt neun vom Projektierer Abo Wind auf der Karlsfurtebene geplanten Windkraftanlagen abgelehnt hat - und rund sechs Jahre laufen die Planungen für das Energiewende-Projekt mittlerweile bereits.
Eigentlich, so war es vom Landratsamt im Frühjahr vergangenen Jahres angekündigt worden, sollte über die finale Bewilligung der restlichen Anträge "in der zweiten Jahreshälfte 2021" entschieden werden. Doch daraus wurde nichts. Mal wieder: Denn Verzögerungen im entsprechenden Verfahren gab es schon häufiger; immer wieder sah sich die oberste Kreisbehörde dem Vorwurf der Verschleppungstaktik ausgesetzt.
Projektierer Abo Wind ist enttäuscht
Auf HZ-Nachfrage heißt es nun, man gehe "derzeit von einer Entscheidung im ersten Quartal 2022 aus". Die neuerliche Verspätung sorgt unterdessen für Unmut beim Wiesbadener Projektentwickler, der seit Langem sehnlichst auf den Bescheid aus Hohenlohe wartet: Es sei "sehr unglücklich", so Abo-Wind-Sprecher Daniel Duben, dass die Entscheidung bis Ende 2021 nicht erfolgt sei. "Nach unserer Einschätzung wäre das möglich gewesen." Duben weiter: "Hierdurch wurde uns - im Falle einer positiven Bescheidung, von der wir ausgehen - die Möglichkeit zur Teilnahme an der kommenden Ausschreibung der Bundesnetzagentur genommen."
Hintergrund des Unmuts: Das Verfahren der Bundesbehörde regelt die individuelle Höhe der finanziellen Förderung beim Bau von Windenergieanlagen. Bis 4. Januar hätte der Entscheid des Landratsamts erfolgen müssen, um dem Projektierer die Partizipation an der kommenden Runde zu ermöglichen. Nun kann ein Antrag erst wieder zum 1. Mai gestellt werden.
Über diese Verzögerung ärgert man sich in der Wiesbadener Firmenzentrale - umso mehr, da die Entscheidung womöglich nun ohnehin unmittelbar bevorsteht. Duben macht Druck: "Wir erwarten eine Bescheidung bis Ende Januar."
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Zwei Gerichtsverfahren stehen noch an
Auch Landkreis-Sprecher Sascha Sprenger erklärt gegenüber unserer Redaktion, es gebe "bei keinem Themenbereich mehr" besonderen Klärungsbedarf im Genehmigungsverfahren: "Aktuell werden die einzelnen Stellungnahmen der beteiligten Fachbehörden im Rahmen der Bescheid-Erstellung in die Entscheidung eingearbeitet und abgeglichen." Warum es dennoch wieder zeitlichen Verzug gab? Das erklärt Sprenger so: Erst Ende Oktober seien die letzten erforderlichen Unterlagen zu forst- und naturschutzrechtlichen Themen eingegangen. Die Pandemie indes sei nicht ursächlich. Die Behörde führe das Verfahren "so zügig wie möglich", beteuert der Kreis-Sprecher.
Klar ist: Auch hinsichtlich der bereits vom Landratsamt abgelehnten vier Anlagen ist die letzte Messe noch nicht gelesen. Denn Abo Wind hat bereits kurz nach dem behördlichen Entscheid vom November 2020 Klage beim Verwaltungsgericht Stuttgart eingereicht: "Für das Gerichtsverfahren ist eine Terminierung für das erste Quartal dieses Jahres vom Gericht in Aussicht gestellt worden", teilt Abo-Wind-Sprecher Duben nun mit. Parallel dazu läuft auch noch eine Normenkontrollklage gegen den Flächennutzungsplan: Hier wartet man weiterhin auf den Verhandlungstermin.
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