Streit um Peka-Areal: Verkehrte Welt in Künzelsau

Information und Aussprache zum aktuellen Stand Quartier an der Stadtmauer", hieß es auf der Tagesordnung der Sondersitzung des Künzelsauer Gemeinderats am Dienstagabend. Die war trotz Sommerferien ursprünglich wegen eines Antrags der Fraktion Die Freien anberaumt worden, möglichst rasch mobile Luftreinigungsgeräte für Kindergärten und Schulen anzuschaffen (über diesen Antrag werden wir noch gesondert berichten).

Knappes Votum: Neun zu acht

Kurzfristig und nachträglich hatte dann die Verwaltung noch den aktuellen Stand zum Peka-Areal - wo nach wie vor unklar ist, wer die Verantwortung für das belastete Aushubmaterial und die damit verbundenen Kosten trägt - mit in die Sitzung packen wollen. Doch nicht mit dem Gemeinderat: Dem Antrag von Herbert Schneider (FfK), das Thema von der Tagesordnung zu nehmen und erst in der nächsten regulären Sitzung zu behandeln, gab das Gremium mit neun zu acht Stimmen bei zwei Enthaltungen statt. Neben der FfK hatten sich auch UBK und SPD/Grüne für eine Vertagung stark gemacht.

Kritik an möglicher Akteneinsicht

Der Sitzung vorangegangen war die Möglichkeit einer vom Rat ebenfalls schon mehrfach geforderten Akteneinsicht, für die ungefähr eineinhalb Stunden in Anwesenheit des städtischen Rechtsanwalts Peter Hoffmann anberaumt waren. Das wurde schon im Vorfeld kritisiert: weil das Thema nachträglich auf die Tagesordnung genommen und die Akteneinsicht sehr kurzfristig angesetzt wurde, sich zudem einige Gemeinderäte im Urlaub befinden.

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Das hatte Hans-Jürgen Saknus (SPD/Grüne), der in der Sitzung nicht anwesend sein konnte, vorab in einer E-Mail an Bürgermeister Stefan Neumann moniert, auf die sich in einer weiteren Mail dann auch Boris d"Angelo bezog: Ein solch wichtiger Termin müsse "sorgfältig vorbereitet und mit dem Gemeinderat abgesprochen" werden. Einen so komplexen Sachverhalt wie den Peka-Skandal könne man "niemals" in einer so kurzen Zeitspanne prüfen. Der aus Sicht d"Angelos willkürlich angesetzte Termin sei eher eine Farce "als der Versuch, die dringend notwendige Aufklärung des Falles voranzubringen". Das auf diese Mail keine Reaktion der Stadtverwaltung erfolgte, habe die Räte "sehr verwundert", erklärte Erhard Demuth (SPD/Grüne) in der Sitzung.

Zu kurzfristig, zu kurz

Herbert Schneider begründete seinen Vertagungsantrag mit ähnlichen Argumenten. Man habe keine Akteneinsicht nehmen können, da der Termin zu kurzfristig festgesetzt und die Zeitspanne zu kurz gewesen sei. Bürgermeister Neumann wandte ein, die Verwaltung habe lediglich über den Status quo berichten wollen. Für die Akteneinsicht könne man gerne einen zweiten Termin im September anbieten. Robert Volpp (CDU), der die Akteneinsicht wahrgenommen hatte, fühlte sich "bestens informiert" und kündigte für seine Fraktion an, den Antrag abzulehnen.

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Offenheit und Transparenz

Boris d"Angelo erklärte dagegen, die UBK unterstütze den Antrag. Ähnlich Erhard Demuth, der nochmals den zeitlichen Ablauf kritisierte, der es auch ihm persönlich unmöglich gemacht habe, den Termin zur Akteneinsicht wahrzunehmen. "Wenn Sie mehr Zeit brauchen, ist das kein Problem", sagte der Bürgermeister. Man habe das Thema kurzfristig auf die Tagesordnung genommen, weil es die Öffentlichkeit interessiere. "Wenn Sie diese Informationen nicht wollen, bringen wir sie irgendwann", erklärte Neumann und bekräftigte: "Wir sind um Offenheit und Transparenz bemüht."

Kompromissvorschlag bleibt ungehört

Ein Kompromissvorschlag von Andrea Faust (Die Freien), die Informationen für die Öffentlichkeit zu geben, aber auf eine Aussprache im Gemeinderat zu verzichten, verhallte ungehört. Es kam zur Abstimmung mit der knappen Mehrheit und zur Vertagung. Anwalt Hoffmann war unnötig angereist: "Falls es juristische Fragen gegeben hätte, hätte ich sie gerne beantwortet", sagte er.

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