Peka-Areal Künzelsau: Wer kommt für den Schaden auf?

Nach der jüngsten Sitzung des Gemeinderats durfte in Künzelsau fleißig gerätselt werden: Was ist das für ein Tagesordnungspunkt, der nur nicht-öffentlich behandelt wird, um "Schaden von der Stadt abzuwenden", wie es Bürgermeister Stefan Neumann formulierte? Obwohl die Mehrheit der Stadträte für eine öffentliche Beratung plädiert hatte, blieb Neumann bei seiner Haltung und wurde dafür von Teilen des Gremiums harsch kritisiert.

Anwalt untersucht die Vorgänge

"Der Gesamtsachverhalt ist noch nicht vollständig geklärt", sagt der Bürgermeister jetzt im Gespräch mit der HZ und verweist darauf, dass nach wie vor der von der Stadt eingeschaltete Anwalt die Vorgänge untersuche. Neumann bestätigt aber die HZ-Recherchen, dass es um das ehemalige Peka-Areal geht, auf dem bis Mitte 2022 das Wohn- und Geschäftshaus "Quartier an der Stadtmauer" entstehen soll. Hier sei in der Baugrube belastetes Material entdeckt worden, das bei den Abbrucharbeiten im Jahr 2015 entstanden ist. "Das wurde wieder eingebaut, obwohl es nicht hätte eingebaut werden dürfen", sagt der Bürgermeister. Das fügt der unendlichen Geschichte des Areals, seit 2007 im Besitz der Stadt, ein weiteres, leider erneut trauriges Kapitel hinzu. Dabei schien sich mit dem Spatenstich im November 2020 endlich alles zum Guten zu wenden.

 

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Doch nun muss das belastete Material teuer entsorgt werden. Das Konzept dafür habe man eng mit dem Landratsamt abgestimmt und ein eigens beauftragtes Fachbüro habe bescheinigt, dass bei der aktuellen Abfuhr alles "einwandfrei" gelaufen sei. "Wir gucken da genau hin", erklärt Neumann.

Sachverhalt nicht einfach aufzuklären

"Wir wollen keine Vorverurteilung", sagt er zur "Frage der Verantwortlichkeiten". Es sei "nicht so einfach, diese Sachverhalte aufzuklären". Ziel der Stadt sei, "komplette Transparenz herzustellen". Das Problem: Neben dem Abbruchunternehmen waren 2015 auch ein von der Stadt beauftragtes Fachbüro und eine Aufsicht mit im Boot. "Viele haben in diesem Prozess mitgewirkt", sagt der Bürgermeister. Offensichtlich ist unklar, wer was getan und was versäumt hat. "Schuldzuweisungen helfen nichts", meint Neumann. Und: "Wir haben ein hohes Interesse daran, diese Sache aufzuklären."

Keine Angaben zur Höhe der Kosten

Nicht bestätigen will der Künzelsauer Bürgermeister die gerüchteweise im Raum stehenden Kosten von zwei Millionen Euro, ebenso wenig, dass diese nach den gültigen Verträgen die Stadt tragen müsste. Er könne "weder die Höhe" der Entsorgungskosten bestätigen, "noch, wer die trägt". Er könne dazu "nichts sagen, selbst wenn ich das wollte".

Wie geht es nun weiter? Der städtische Rechtsanwalt arbeite daran, die Angelegenheit aufzuklären. Am kommenden Dienstag, 13. Juli, werde dann die Verwaltung zunächst den Gemeinderat noch einmal in nicht-öffentlicher Sitzung (ab 18 Uhr) über den aktuellen Sachverhalt informieren, im Anschluss soll das auch im öffentlichen Teil der Sitzung (geplant ab 19 Uhr im großen Saal des Rathauses) geschehen.

Investor befürchtet keine negativen Auswirkungen

Der Investor des Wohn- und Geschäftshauses, in dem neben dem Drogeriemarkt Müller und der AOK auch 20 Eigentumswohnungen Platz finden sollen, nimmt die aktuelle Entwicklung gelassen. Mit Altlasten müsse man im innerstädtischen Bereich immer rechnen, erklärt Projektleiter Christian Neudeck (Activ-Group) auf Anfrage. "Wir befürchten aber keinerlei negativen Auswirkungen auf die Vermarktung der Eigentumswohnungen, da das belastete Material komplett entsorgt wurde." Ähnlich sieht es Stefan Neumann. "Es wird alles gut", sagt der Bürgermeister. Bei einem städtebaulichen Entwicklungsgebiet mitten in der Stadt brauche man "gute Nerven" und ein "gutes Budget". Zu den Finanzen sagt er: "Die Rechnung muss man am Ende des Tages machen." So habe die Stadt Fördergelder aus dem Landesentwicklungsprogramm erhalten und man wisse, dass jeder von der Kommune investierte Euro das Achtfache an weiteren Investitionen auslöse. Deshalb sollte das Projekt "nicht in ein zu negatives Licht gerückt werden". Neumann denkt allen Problemen zum Trotz: "Das wird ein Gewinn für die Stadt und die Region."

 

Chronologie

Von 2007 bis 2009 hat die Stadt das Peka-Areal erworben. 2011 erhielt eine erste Firma den Zuschlag. 2014 wurde ein Kaufvertrag abgeschlossen und ein Jahr später von der Stadt wieder gelöst. 2016 gab es die zweite Vereinbarung mit einer Firma, die 2017 davon zurücktrat. Der Gemeinderat entschied sich für die Konzeption der Activ-Group. Der Kaufvertrag wurde 2018 geschlossen.