Hohenlohe
Zur Merkliste
Reaktivierung der Kochertalbahn kurzfristig von der Tagesordnung genommen
|
3 Min
Kreisrat Rainer Züfle stellt die Rechtmäßigkeit der Beratung in der Kreistagssitzung in Frage. Landrat Matthias Neth kontert: Es sei alles ordnungsgemäß gelaufen. Warum Neth den Punkt dennoch von der Tagesordnung nahm.
von Ralf Reichert
Der Kreistag des Hohenlohekreises sollte am Montagnachmittag eine weitere Weiche stellen, um die Reaktivierung der Kochertalbahn voranzubringen. Doch dazu kam es nicht. Landrat Matthias Neth nahm den Punkt überraschend von der Tagesordnung, weil Rainer Züfle (Freie Wähler) die Rechtmäßigkeit der Beratung in Frage stellte.
Der Kreisrat habe ihm am Freitag telefonisch mitgeteilt, dass die Unterlagen seiner Meinung nach den Kreistagsmitgliedern zu spät zugesandt worden seien, sagte Neth. Züfle habe deshalb eine "Eilrechtsentscheidung" vor dem Verwaltungsgericht angestrengt, dass am Montag nicht über den Tagesordnungspunkt beraten werden dürfe.
Landrat: "Wir teilen diese Ansicht nicht"
"Wir teilen diese Ansicht nicht", erklärte der Landrat. "Die Unterlagen wurden ordnungsgemäß versandt", seien aber "in der Tat später als die anderen verschickt worden". Die Kreisverwaltung sei hier aber der Meinung, dass es "nicht auf den genauen Tag ankommt", wann die Beschlussvorlage bei den Kreisräten sei, um darüber "ordnungsgemäß" im Kreistag beraten lassen zu können.
Vielmehr sei entscheidend, dass das Ergebnis der Machbarkeitsstudie bereits in der März-Sitzung vorgestellt und das Thema deshalb schon ausführlich behandelt worden sei. "Wir gehen davon aus, dass wir die Unterlagen rechtzeitig versendet haben, und wir gehen davon aus, dass wir vor dem Verwaltungsgericht wahrscheinlich obsiegen werden", sagte Neth. Man habe bereits einen "Hinweis" von Seiten des Verwaltungsgerichts erhalten. Nach seinen Worten hätte für diese Sitzung sogar eine "Tischvorlage" ausgereicht.
Warum Neth den Punkt dennoch von der Tagesordnung nahm
Der Landrat hätte es also darauf ankommen und den Punkt auf der Tagesordnung stehen und darüber abstimmen lassen können. Damit hätte er allerdings - "egal wer am Ende gewinnt" - einen langen Rechtsstreit riskiert, in dessen Folge weitere Beschlüsse zur Kochertalbahn blockiert gewesen wären. "Dem wollten wir unbedingt zuvorkommen."
Der Kreis kann sich in dieser Sache keine Verzögerung leisten, weil etliche Reaktivierungsprojekte um Fördermittel des Landes buhlen, was die Finanzierung des laufenden Bahnbetriebs beträfe. Diese sind gedeckelt, und eine Vergabe nach dem "Windhundprinzip" ist wahrscheinlich. Bei den Investitionskosten wiederum ist eine mögliche Förderung durch Bund und Land so hoch wie noch nie, weshalb Befürworter darauf drängen, nicht zu viel Zeit zu verlieren, um eine Entscheidung herbeizuführen.
Das ist die Sicht von Rainer Züfle
Rainer Züfle sagte: "Ich beurteile die Rechtslage anders." Und: Er habe von seinem "guten Recht" Gebrauch gemacht. "Es hat so sein müssen. Und ich stehe mit meinem Namen dafür." Für die nun folgende Standardisierte Bewertung würden Millionenbeträge fällig, "was gut überlegt sein will". Genau darüber sollte es an diesem Montag im Kreistag gehen: eine Standardisierte Bewertung auszuschreiben, die detailliert klärt, was es exakt kostet und bringt, die Stadtbahn S4 über Waldenburg und Kupferzell bis Künzelsau fahren zu lassen. Die konkrete Trassenführung sollte davor mit den drei Anliegerkommunen sowie mit dem Land final fixiert werden.
Zuletzt standen zwei mögliche Varianten ab Gaisbach zur Wahl: die eine und weitaus teurere führt durch einen neuen Tunnel, die andere über das Künsbachtal nach Künzelsau. Nun soll der Beschluss zeitnah in einer Sondersitzung nachgeholt werden: mit der gleichen Vorlage. "Damit wir das Thema vor der Sommerpause vom Tisch haben", so Neth.
Standardisierte Bewertung bleibt der Goldstandard
Die Standardisierte Bewertung ist und bleibt der Goldstandard, um die Wirtschaftlichkeit neuer Bahnstrecken zu ermitteln. Sie folgt der jüngsten Machbarkeitsstudie, die Ende März vorgestellt wurde und sowohl dem elektrischen Lückenschluss der Hohenlohebahn als auch der wiederbelebten Kochertalbahn ein positives Ergebnis bescheinigt hat. Um von Land und Bund gefördert zu werden, müssen beide Vorhaben aber noch genauer untersucht werden. Erst wenn diese Standardisierte Bewertung die entstehenden Kosten ebenfalls in ein positives Verhältnis zum volkswirtschaftlichen Nutzen stellt, kann der Förderantrag gestellt werden.
Anders als bei der vorgeschalteten Machbarkeitsstudie, werden beide Strecken nun getrennt begutachtet. Dies soll zwei bis fünf Jahre in Anspruch nehmen und wird den Hohenlohekreis bei der Kochertalbahn weitaus mehr kosten als die Machbarkeitsstudie. Auch Künzelsau, Kupferzell und Waldenburg müssen diesmal ihren Teil beitragen. Die Standardisierte Bewertung selbst ist wohl für 150.000 bis 200.000 Euro zu haben. Doch parallel dazu muss noch eine aufwendige Infrastrukturplanung erfolgen, die rund drei Millionen Euro kosten soll.
Was die Reaktivierung der Kochertalbahn kosten wird
Wie teuer wird das Ganze? Und wer zahlt wie viel? Das sind die entscheidenden Fragen. Bei der Reaktivierung der Kochertalbahn zwischen Waldenburg und Künzelsau noch viel mehr als bei der Hohenlohebahn, die zwischen Cappel und Hessental elektrifiziert werden soll. Die Reaktivierung der einen würde laut Machbarkeitsstudie zwischen 194,5 und 274,1 Millionen Euro kosten: je nachdem, ob die Trasse ab Gaisbach durchs Künsbachtal oder einen neuen Tunnel führt. Davon blieben auf kommunaler Seite noch 24,2 Millionen Euro hängen. Die Elektrifizierung der anderen Bahn fiele mit 125,9 Millionen Euro ins Gewicht, wovon der kommunale Anteil bei 11,1 Millionen Euro liegen würde.
Nach oben
Stimme.de
Kommentare