Mulfingens finanzielle Krise wird lange nachwirken

Dramatisch", "mehr als kritisch", "nicht ausgeglichen", "enorme Verschuldung". Wenn solche Wörter im Vorbericht zur Planung für den Haushalt einer Gemeinde stehen, bedeutet das nichts Gutes. Und so zeigt sich im daran anschließenden Zahlenwerk, das die Finanzen der Gemeinde Mulfingen für das Jahr 2022 abbildet, ein Minus von 7,7 Millionen Euro. Das hat enorme - und langfristige - Konsequenzen für die Einwohner Mulfingens.

Bereits im Mai dieses Jahres hatte Mulfingens Kämmerin Sabine Menikheim-Metzger das Minus von rund acht Millionen Euro der Öffentlichkeit verkündet. Seit März wussten es die Ratsmitglieder. Bei der jüngsten Sitzung ging es nun darum, dem Haushaltsplan 2022 zuzustimmen - was dank der Vorbereitung einstimmig geschah.

 

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Enormer Gewerbesteuerrückgang durch EBM-Papst

Franziska Sazinger, stellvertretende Kämmerin der Gemeinde, schlüsselt zunächst für die Ratsmitglieder das Zahlenwerk auf. "Erträgen von 11,5 Millionen Euro stehen Aufwendungen von 19 Millionen gegenüber. Das ergibt ein Minus von 7,7 Millionen im Gesamtergebnis." Der größte Einnahmeblock der Gemeinde - Steuern und Abgaben - beläuft sich in diesem Jahr auf 5,6 Millionen Euro. "Das macht 49 Prozent der Einnahmen", erklärt Sazinger. Aber: "Im letzten Jahr waren es 69 Prozent." Dabei war die Gewerbesteuer stets der größte Anteil: Im langfristigen Schnitt konnte die Gemeinde hier mit 8,8 Millionen Euro Zufluss rechnen.

In diesem Jahr werden es lediglich 900.000 Euro sein. Denn die größte Firma vor Ort - EBM-Papst - kämpft mit der weltweiten Lieferkrise und Kostensteigerungen bei Material, Energie, Transport und Verpackung, wie EBM-Papst-Pressesprecher Hauke Hannig im Juni gegenüber der HZ erklärte. Klar ist für Sazinger: "Der Ausfall der Steuererträge kann nicht kompensiert werden."

 

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Alleine 12 Millionen für Baumaßnahmen

Denn den wesentlich geringeren Einnahmen in diesem Jahr stehen enorme Ausgaben gegenüber: Knapp 4,2 Millionen Euro Personalkosten, 3,4 Millionen Euro Sach- und Dienstleistungen - also Unterhaltung von Grundstücken, Infrastruktur oder Pachten - sowie 6,7 Millionen Euro, welche Mulfingen als Umlage an Land- und Kreis bezahlen muss. Zu diesen Ausgaben kommen die zahlreichen Investitionen, die Mulfingen tätigt und an denen festgehalten werden soll. Alleine die Baumaßnahmen kosten die Gemeinde dieses Jahr 12 Millionen Euro. Die teuersten: Der Kita-Neubau (3,5 Millionen Euro), die Sanierung Ortskern West (465.000 Euro) und der Breitbandausbau (7 Millionen Euro). "Das sind alles keine Überraschungen, das alles ist besprochen", so Menikheim-Metzger.

Die Mulfinger Schulden wachsen

Was die beiden Kämmerinnen deutlich machen: Ohne Kredite wird es nicht gehen. "Der Schuldenstand wird uns weiter begleiten", sagt Menikheim-Metzger. "Zu Beginn des Jahres waren es 1,9 Millionen, Ende dieses Jahres 5,6 Millionen Euro. Das müssen wir komplett über Kredite finanzieren." Und die Tilgungen dieser Kredite wird die Gemeinde auch in den kommenden Jahren noch belasten, macht Menikheim-Metzger klar. "Wir haben auch 2025 kaum Investitionsvolumen - neue Vorhaben müssen wir uns verkneifen. Das ist ein erschreckendes Bild", so die Kämmerin seufzend.

Und so wundert es nicht, dass es in diesem Jahr weder Rücklagen geben wird, sondern auch der Stand an liquiden Mitteln enorm zurückgeht. Lag dieser zu Beginn des Jahres noch bei 3,3 Millionen Euro, wird die Liquidität am Ende des Jahres bei minus 2,6 Millionen Euro liegen - vorgeschrieben sind 303.000 Euro Mindestbestand. Sazinger verdeutlicht das Ganze: "Wären wir eine Firma, wären wir insolvent."

 

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Für Mulfingens Bürger wird es teurer

"An dem Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen können wir nichts ändern", äußerte sich Ratsmitglied Thomas Lanig am Ende, "aber wir müssen alles tun, um den bestmöglichen Ausgleich hinzubekommen." Martin Landwehr ist es wichtig, dass "die Bevölkerung das zur Kenntnis nimmt, denn sie wird die Auswirkungen spüren. Es wird teuer werden, wir müssen an Hebesätze, Kindergartenbeiträge und anderen Gebühren ran." Er befürchtet, dass die Mulfinger wenig Verständnis für die laufenden Bauprojekte zeigen. "Aber jede Investition war zur damaligen Zeit richtig und die jetzigen Sachen müssen wir abschließen, auch, weil sie mit riesigen Zuwendungen bezuschusst wurden."

Bürgermeister Robert Böhnel wählt versöhnliche Worte: "Wir sollten den Kopf jetzt nicht in den Sand stecken. Ich hoffe, es wird nicht noch schlimmer im nächsten Haushaltsjahr und in der Industrie läuft es dann wieder besser."

 

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