Mulfingen
EBM-Papst äußert sich zu zurückgehenden Gewerbesteuerzahlungen
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Mit sieben Millionen Euro weniger Gewerbesteuereinnahmen als gedacht rechnet die Mulfinger Verwaltung für dieses Jahr. Klar ist: Diese hohe Summe kann nur durch den größten Arbeitgeber vor Ort entstehen: EBM-Papst. Nun äußert sich die Firma.
"Die Gemeinde hat erhebliche finanzielle Schwierigkeiten", war die Aussage, die Mulfingens Kämmerin Sabine Menikheim-Metzger im April im Gemeinderat machte. In der Mai-Sitzung wurden dann genauere Zahlen öffentlich gemacht. Und die lassen aufhorchen: Ein Minus von acht Millionen Euro beschäftigt in diesem Jahr die Kämmerin. Alleine bei den Gewerbesteuereinnahmen werden 2022 sieben Millionen Euro weniger als im vergangenen Jahr erwartet. Auch, wenn sich die Verwaltung hierzu nicht näher äußern wollte, war klar: Diese hohe Summe kann nur durch den größten Arbeitgeber vor Ort entstehen: EBM-Papst. Nun äußert sich die Firma.
Schon 2008 blieb Gewerbesteuer aus
Schon 2008 führten ausbleibende Gewerbesteuereinnahmen durch den Ventilatorenhersteller Mulfingen in eine verzwickte Lage. Damals hatte das EBM-Papst eine separate Finanzgesellschaft gegründet, durch die in der Steuerbilanz des Unternehmens Verluste entstanden und somit keine Gewerbesteuer fällig wurde. 5,6 Millionen Euro fehlten der Gemeinde deshalb in der Kasse.
Heute gestaltet sich die Situation anders. "Es ist richtig, dass die Gewerbesteuer, die EBM-Papst Mulfingen für das Jahr 2022 abführt, deutlich geringer ausfällt", erklärt der Pressesprecher der EBM-Papst-Gruppe, Hauke Hannig. "Die Gründe hierfür liegen unter anderem in der weltweiten Lieferkrise, verbunden mit Materialpreiserhöhungen und Kostensteigerungen bei Transport und Verpackung, sowie bei Energiepreissteigerungen." Die Verwaltung der Gemeinde Mulfingen, so Hannig "wurde darüber im Frühjahr informiert."
Arbeitsplätze bei EBM-Papst sind nicht in Gefahr
Arbeitsplätze, so der Pressesprecher weiter, seien jedoch nicht in Gefahr, ganz im Gegenteil: "Wir suchen Mitarbeitende, insbesondere für die Bereiche Forschung und Entwicklung, IT und Produktion. Auch im Bereich unserer Berufsausbildung bieten wir noch freie Ausbildungsplätze." Auch Investitionen laufen weiter.
Nach der Fertigstellung des Erprobungszentrums im Frühjahr (wir berichteten), arbeitet die Firma derzeit an der Fertigstellung des Betriebsmittelbaus. Kosten: sechs Millionen Euro. Und auch in die Gebäudeaufstockung der Elektronikentwicklung investiert die Firma 16 Millionen Euro. Wie genau es im nächsten Jahr weitergehen wird, wird EBM-Papst bei der Jahrespressekonferenz am 23. Juni mitteilen, auch einen Rückblick auf das vergangene Geschäftsjahr wird die Firma dann geben.
Enorme Konsequenzen für Mulfingen
Für Mulfingen haben die ausbleibenden Steuern enorme Konsequenzen. Denn gleichzeitig kämpft die Kommune bei ihren Bauprojekten mit steigenden Kosten. Zwar will die Gemeinde an den laufenden Großprojekten, wie dem Bau des Kindergartens oder dem Glasfaserausbau festhalten, bei einigen anderen Dingen muss der Gürtel jedoch enger geschnallt werden. Dies besprach der Gemeinderat in einer zweitägigen Klausur. Einsparungspotential von 246.000 Euro sahen die Ratsmitglieder beim Unterhalt von Infrastruktur, Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen sowie bei den Personalkosten.
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Und auch andere geplante Investitionen müssen neu bedacht werden. Ob das Sanierungsgebiet Ost kommt, wird erst noch beraten, denn es würde eine finanzielle Beteiligung der Gemeinde von 40 Prozent benötigen. Auch die Ortsdurchfahrt Simprechtshausen wird nur weiter verfolgt, "wenn es gelingt, Ausgleichsstockmittel zu erhalten", so die Kämmerin. Die Investitionen ins neue Feuerwehrfahrzeug werden über mehrere Jahre verteilt, die Kita Hollenbach wird wohl erst später gebaut, "wenn sich die Situation bessert", so Menikheim-Metzger. Auch einen neuen Sportplatz für den SV wird es zunächst nicht geben.
Anhebung der Steuersätze scheint unumgänglich
Und auch die Anhebung der Steuersätze scheint unumgänglich, wie die Gemeindekämmerin mitteilt. Klar ist jedoch, dass die finanziellen Probleme Mulfingen noch eine Weile erhalten bleiben werden. "Das alles wird sich längerfristig im Haushalt bemerkbar machen", so Bürgermeister Robert Böhnel.
Die nächste Aufgabe für die Kämmerei und den Gemeinderat wird sein, den Haushalt 2022 zu verabschieden, denn "in der jetzigen Form ist er nicht genehmigungsfähig", erklärt die Verwaltung.
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