Mulfingen
Gewerbesteuer-Einbruch zwingt Mulfingen zum Sparkurs
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Die Gemeinde Mulfingen erwartet in diesem Jahr ein Minus von acht Millionen Euro in der Kasse. Nun gilt es zu sparen, die Frage ist nur wo. Und so müssen Investitionen und Steuern auf den Prüfstand.
Der Gemeinderat kennt die Zahlen bereits, nun müssen wir sie der Öffentlichkeit benennen", beginnt Mulfingens Kämmerin Sabine Menikheim-Metzger in der jüngsten Ratssitzung ihren Vortrag. Denn dass die Gemeinde in finanziellen Schwierigkeiten steckt, wurde bereits im April angedeutet. Genau beziffern konnte die Schieflage zu diesem Zeitpunkt jedoch niemand. Nach einer zweitägigen Klausurtagung der Gemeinderäte, in der unter Ausschluss der Öffentlichkeit die Zahlen vorgestellt und gemeinsam Einsparungen beraten wurden, war es nun an der Zeit, das Ergebnis öffentlich zu machen: Ein Minus von acht Millionen Euro wird in diesem Jahr in der Gemeindekasse erwartet.
Rosige Zeiten für Mulfingen sind vorbei
"Wir haben ein vorbildliches Betreuungsangebot für Kinder und Schüler, bei den Bauplätzen gab es immer Ermäßigungen für Familien mit Kindern, auf den Breitbandausbau können wir stolz sein und wir unterhalten Gemeindegebäude überall in den Teilorten", nennt Bürgermeister Robert Böhnel einige der Ausgaben der Gemeinde. "Viele Gebühren konnten wir lange auf niedrigem Niveau halten und liegen damit weit unter den Durchschnittssätzen von Land oder Kreis."
Doch die rosigen Zeiten sind für Mulfingen vorbei. "Durch Corona und den Krieg in der Ukraine hat sich die gesamtwirtschaftliche Lage verschlechtert", versucht der Bürgermeister, die finanzielle Lage zu begründen, "dazu kommen gesetzliche Änderungen im Haushaltsrecht." Beim Blick auf die konkreten Zahlen zeigt sich, wo das Problem liegt: Mit lediglich 900.000 Euro Gewerbesteuereinnahmen rechnet die Verwaltung in diesem Jahr. Zum Vergleich: Im Vorjahr betrugen diese acht Millionen Euro, 2020 neun Millionen Euro. Zudem müsse die Gemeinde hohe Abschreibungen erwirtschaften und auch hohe Umlagen bezahlen, so der Bürgermeister.
Haushalt kommt erst im Juni
Noch ist der Haushalt für 2022 nicht beschlossen, das soll im Juni passieren. Bis dahin muss jedoch noch an einigen Stellschrauben gedreht werden, denn in der jetzigen Form ist er "nicht genehmigungsfähig", wie die Verwaltung erklärt. Somit müssen sämtliche Einnahmen und Ausgaben jetzt auf ihre Notwendigkeit geprüft werden. Dabei gibt die Kommunalaufsicht vor, dass "Pflichtaufgaben zu priorisieren" sind.
Nun gilt es also zu sparen. Die Frage ist nur wo. Genau das besprachen die Ratsmitglieder in der zweitägigen Klausur. Beim Unterhalt der Infrastruktur, Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen, Personalaufwendungen und weiteren Punkten wurde die Möglichkeit gesehen, Kosten zu senken. Maximales Einsparungspotenzial: 246.000 Euro. Da bereits in der Klausur das meiste besprochen war, fiel die Entscheidung einstimmig aus, die Verwaltung zu beauftragen, die möglichen Einsparmaßnahmen umzusetzen.
Investitionsprogramm als weitere Stellschraube
Eine weitere Stellschraube sind die Investitionen der Gemeinde. Über das "Investitionsprogamm für den Zeitraum 2021 bis 2025" war erst im Dezember vergangenen Jahres beraten worden, nun musste das Programm neu auf den Tisch. Viele Dinge, so Bürgermeister Böhnel, seien jedoch nicht änderbar. Wasserbehälter, Breitbandausbau, Abwasser, der Wertplatz und auch die Bauplatzermäßigung: Das alles soll beibehalten werden - sofern diverse Bezuschussungen genehmigt werden. Ob jedoch das geplante Sanierungsgebiet Ost kommt, wird im Juni beraten, denn hier ist eine finanzielle Beteiligung der Gemeinde von 40 Prozent nötig. Auch die Ortsdurchfahrt Simprechtshausen wird nur weiter verfolgt, "wenn es gelingt, Ausgleichsstockmittel zu erhalten". Die Investitionen ins neue Feuerwehrfahrzeug werden über mehrere Jahre verteilt, die Kita Hollenbach wird wohl erst später kommen, "wenn sich die Situation bessert", so Menikheim-Metzger.
Bei der Kürzung der Investitionsmaßnahmen waren sich die Ratsmitglieder nicht ganz so einig. Mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung wurde beschlossen, dass die Finanzierung der Eigenanteile durch neue Kreditaufnahmen geschehen soll, die Maßnahmen im Haushalt 2022 bleiben sollen und es eine weitere Klausurtagung im Oktober geben wird. Klar sei, so der Bürgermeister abschließend: "Das alles wird sich längerfristig im Haushalt bemerkbar machen."
Langfristige Sparmaßnahmen
Schon in den vergangenen zwei Jahren konnte Mulfingen seinen Haushalt nicht ausgleichen, 2020 war in der Gemeindekasse am Ende des Jahres ein Minus von 1,8 Millionen Euro, 2021 ein Minus von 2,8 Millionen. Eine längerfristige Stellschraube, erklärt die Kämmerin, sind die Steuern: Derzeit verlangt die Gemeinde eine Grundsteuer A von 380 und eine Gewerbesteuer von 340 Prozentpunkten. Im Vergleich zu anderen Gemeinen, die eine Grundsteuer A bis zu 1900 und Gewerbesteuer von bis zu 750 Prozentpunkten erheben, sei dies wenig, erläutert die Kämmerin. Auch eine Übernachtungssteuer und eine Zweitwohnsteuer für die 246 Zweitwohnsitze in Mulfingen käme in Frage, so Menikheim-Metzger. Zudem müsse die Gemeinde Gebühren und Pachten anheben. Die Kämmerin stellt jedoch auch klar: "Das sind alles Dinge, an denen wir in den nächsten Monaten arbeiten müssen, aber das soll kein Schnellschuss werden." Bürgermeister Robert Böhnel sagt dazu: "Es wäre unverantwortlich, wenn wir das alles auf die Bürger abwälzen, aber so weiterzumachen wie bisher, wäre auch unverantwortlich."
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