Ernste Gefahr
Innenministerium hat Auge auf "Reichsbürger"-Szene auch in Hohenlohe
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Grünen-Landtagsabgeordnete Catherine Kern stellt Anfrage zu sogenannten Reichsbürgern und deren Waffenbesitz in Hohenlohe. Grund der kleinen Anfrage waren die Vorgänge in Bobstadt, bei denen auf Polizisten geschossen wurde.
Der Prozess gegen einen sogenannten Reichsbürger aus Boxberg-Bobstadt, der mit einem Schnellfeuergewehr auf Polizisten geschossen hat, hat die Hohenloher Grünen-Landtagsabgeordnete Catherine Kern veranlasst, eine Anfrage an das Innenministerium zu stellen.
Sie will wissen, wie die konkrete Situation in Hohenlohe ist. Was über die sogenannten Reichsbürger bekannt ist, wie oft sie in Straftaten involviert sind und ob Waffenträger unter ihnen sind.
Kern sieht ernste Gefahr für Gesellschaft
Die Antwort, gezeichnet von Innenminister Thomas Strobl, veranlasst Kern zu folgender Einschätzung: "Von Reichsbürgern geht eine ernste Gefahr für unsere Gesellschaft aus. Der Landesverfassungsschutzbericht zeigt, dass Baden-Württemberg eine Hochburg dieser zum Teil gewaltbereiten Personen aus der Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter ist."
Die Angaben zu Angehörigen dieser Szene aus dem Hohenlohekreis und der näheren Umgebung veranlassen sie zu folgender Aussage: "Das Ergebnis unterstreicht leider, dass die Reichsbürgerideologie auch in unserem Landkreis vorhanden ist. Dabei sind zum Teil fließende Übergänge zum Corona-Querdenken-Milieu zu beobachten", sagt Kern.
Beunruhigt wegen Waffenbesitz
Sie ist beunruhigt, "dass auch in Hohenlohe einschlägige Personen Waffen besitzen oder besaßen". Vorfälle wie in Bobstadt, wo ein sogenannter Reichsbürger, der zuvor auch in Hohenlohe seinen Wohnsitz hatte, mit einem Schnellfeuergewehr auf Polizisten geschossen und diese teilweise schwer verletzt hat, führten klar vor Augen, "dass wir ein deutlich schärferes Waffenrecht brauchen".
Mit Verboten sei es aber nicht getan: Es müsse in Medienbildung für Jung und Alt investiert werden. "So können Menschen Falschnachrichten und Verschwörungstheorien auch als solche erkennen."
19 Straftaten aktenkundig
Zwischen 2017 und dem ersten Quartal 2023 sind dem Innenministerium 19 Straftaten im Hohenlohekreis und dem Main-Tauber-Kreis bekannt geworden, die von Menschen begangen wurden, die der sogenannten Reichsbürger-Szene zugeordnet werden. Deliktischer Schwerpunkt lag bei Nötigungen.
Treffen fänden häufig in privatem, kleinerem Kreise statt. Bekannt geworden sei jedoch in Zusammenhang mit dem Jahrestag der Reichsgründung, dass sich am 18. Januar 2022 Menschen an der Bismarcksäule in Tauberbischofsheim trafen.
Verfasser von bei Reichsbürgern beliebtem Buch
Dabei seien drei bengalische Fackeln gezündet und Bilder davon veröffentlicht worden. Im Hohenlohekreis habe es am 16. Dezember 2022 in Kupferzell einen Vortrag des Szeneakteurs Matthes Haug gegeben.
Er trete regelmäßig als Vortragender vor Szeneangehörigen in Erscheinung und habe mit seinem Buch "Das Deutsche Reich 1871 bis heute" ein für das "Reichsbürger"-Milieu einschlägiges Werk veröffentlicht. Die Teilnahmerzahlen bei seinen Veranstaltungen bewegen sich laut Innenministerium im mittleren zweistelligen Bereich.
Teils wurden Waffen schon abgegeben
Nach einer Abfrage bei den unteren Waffenbehörden im Hohenlohekreis sowie im Main-Tauber-Kreis besitzt im Hohenlohekreis derzeit eine Person im Sinne der Fragestellung eine waffenrechtliche Erlaubnis. Dabei handelt es sich um einen Kleinen Waffenschein. Ebenso im Main-Tauber-Kreis. Der Kleine Waffenschein berechtigt zum Führen von Schreckschuss- und Reizstoff-Waffen. In beiden Fällen sei ein Widerrufsverfahren eingeleitet worden.
In vier Fällen wurden Personen der Szene Waffen abgenommen: So wurden 2017 bei einer Person der Szene im Rahmen einer polizeilichen Durchsuchung neun Gewehre sichergestellt und eingezogen. Dazu zwei Butterflymesser, ein Springmesser und zwei Anscheinswaffen. Zudem wurden eine Softairwaffe, eine Hieb- und Stoßwaffe, ein erlaubnisfreies Luftgewehr, zwei erlaubnisfreie Pistolen und eine weitere erlaubnisfreie Waffe sichergestellt. 2022 wurden einer Person die waffenrechtlichen Erlaubnisse widerrufen. Davon waren zwei Langwaffen und eine Kurzwaffe betroffen. 2022 überließ eine Person, ehe entsprechende Maßnahmen eingeleitet wurden, ihre Waffen freiwillig.
Dabei handelte es sich um drei Langwaffen und zwei Kurzwaffen mit zwei Wechselsystemen. Auch 2022 kam eine Person den Vollzugsmaßnahmen voraus und gab fünf Langwaffen und zwei Kurzwaffen bei den Behörden ab.
Stimme.de
