Heilbronn
Innenminister Strobl warnt vor den Gefahren von Rechts
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Thomas Strobl setzt sich für strengere Waffengesetze ein und will künftig bei Rechtsextremismus verstärkt auf Prävention setzen.
von Theresa Heil
"Unsere Demokratie ist unter Druck", davon ist Thomas Strobl überzeugt. Was den Innenminister alarmiert, sind die wachsende rechtsextreme Szene und der zunehmende Antisemitismus in Deutschland.
Hätte man ihm vor zehn Jahren gesagt, in den Straßen würde wieder "Tod den Juden" gerufen werden, er hätte es nicht geglaubt, sagte Strobl am Dienstagabend im Kaffeehaus Hagen in Heilbronn. Doch er habe sich geirrt: "Der Antisemitismus war nie weg."
Das Gedankengut schwappe ins alltägliche Leben über, so Strobl. Er warnte, dass den Worten Taten folgen könnten und rief die anwesenden Zuhörer auf, für die Demokratie einzustehen. Strobl verglich die Situation mit der Machtergreifung der Nazis 1933. Damals habe es nicht genug überzeugte Demokraten gegeben, die dafür eingestanden seien. Er mahnte: "Es beginnt beim Weghören und Wegsehen."
Strobl will strengere Waffengesetze
Warum handele die Polizei bei Fällen von Rechtsextremismus erst so spät, wollte Moderator Gunter Haug wissen. Strobl verwies darauf, dass Deutschland ein Rechtsstaat sei. Alles müsse rechtlich einwandfrei ablaufen. "Ich kann das Bundesgesetz nicht ändern, ich kann nur Vorschläge machen", sagte Strobl. Er setze sich dafür ein, dass die Mitgliedschaft in einer rechtsextremen Partei ausreicht, um eine Waffe automatisch zu entziehen. Der Vorschlag werde derzeit von Bundesinnenministerin Nancy Faeser geprüft. In den letzten fünf Jahren seiner Amtszeit seien hunderte Waffen eingezogen worden. Aber die Anzahl der Reichsbürger sei eine dynamische Zahl und mit dieser wachse auch die Anzahl an Waffen, sagte Strobl.
Organisationen wie die NSDAP-Jugend ständen beim Verfassungsschutz unter Beobachtung, erwiderte Strobl, ebenso wie die "Querdenker"-Bewegung. Aber er findet: "In einer Demokratie ist es erlaubt, den größten Unsinn zu verbreiten, das müssen wir ertragen." Erst müsse eine Straftat vorliegen, damit die Polizei einschreiten kann. Bis dahin müsse man diese Aktivitäten politisch bekämpfen.
Zuhörer aus der Region sind besorgt
Bei der vollen Veranstaltung stand Strobl den Besuchern Rede und Antwort. Zuhörer zeigten sich angesichts von neofaschistischen Demonstrationen und Aktivitäten in der Region, etwa der Partei Dritter Weg in Brackenheim, verunsichert. Es wurde der Vorwurf geäußert, die Polizei und der Verfassungsschutz würden vor den Vorkommnissen die Augen verschließen. Strobl versicherte, er nehme die Schilderungen ernst. Er habe die Polizei personell gestärkt und sensibilisiert. Künftig wolle er auch die Präventionsarbeit intensivieren.
Der Innenminister lobte auch die Arbeit engagierter Gemeinderäte. Er betonte: "Wir brauchen eine Gesellschaft, die begreift, dass wir etwas zu verlieren haben."
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