Heilbronn
Landesverfassungsschutz stuft "Königreich Deutschland" als extremistisch ein: Folgen für den Teeladen Schöpfergarten in Heilbronn?
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Obwohl der Landesverfassungsschutz das "Königreich Deutschland" als eine extremistische Gruppierung einstuft, gibt es keine weiteren Ermittlungen gegen ein Heilbronner Ladengeschäft durch Polizei und Staatsanwaltschaft Heilbronn. Ein Verfahren von anderer Seite läuft hingegen noch.
von Heike Kinkopf
Die Staatsanwaltschaft Heilbronn ermittelt nicht wegen des Teeladens Schöpfergarten. Dies teilt Behördensprecherin Mareike Hafendörfer auf Stimme-Anfrage mit. Das Geschäft in der Karlstraße in der Heilbronner Innenstadt war wegen seiner Zugehörigkeit zum "Reichsbürger"-Milieu in die Schlagzeilen geraten. Das Ordnungsamt der Stadt versiegelte den Laden am vergangenen Mittwoch.
Staatsanwaltschaft prüft Sachverhalt
Die Website des Ladens ist nach wie vor im Internet zu finden. Das Impressum macht keinen Hehl daraus, dass es sich um einen Betrieb im "Königreich Deutschland (KRD)" handelt. Das "KRD" ist auch als Aufsichtsbehörde genannt. Sitz sei in Wittenberg. Die Heilbronner Staatsanwaltschaft prüfte den fragwürdigen Internetauftritt. Das Verfahren sei eingestellt worden, teilt Hafendörfer mit. Es seien keine strafrechtlich relevanten Verstöße festgestellt worden.
Weder bei der Staatsanwaltschaft noch beim Polizeipräsidium Heilbronn gibt es weitere Untersuchungen im Zusammenhang mit dem Laden. Deren Inhaberin hatte sich in der Vergangenheit von "Reichsbürgern" distanziert.
Verfassungsschutz berichtet von mehr als zehn Betrieben im Land
Dabei steht das "Königreich" unter Beobachtung des Landesverfassungsschutzes Baden-Württemberg. Die Behörde geht von einer Anhängerzahl des "KRD" im mittleren zweistelligen Bereich aus, teilt ein Sprecher mit. Etwa zehn zumeist kleinere Unternehmen und Geschäfte im Land ließen sich der Gruppierung zuordnen. Die "Selbstverwalter"-Organisation werde als extremistische Gruppe im Bereich der "Reichsbürger" eingestuft.
Regierungspräsidium wird Entscheidung des Rathauses prüfen
Der Teeladen ist komplett ausgeräumt, die Regale sind leer. Innen kleben Zettel an den Schaufenstern, auf denen sich die Inhaberin bei jenen bedankt, die ihre Zugehörigkeit zum "KRD" unterstützt haben. Das Ordnungsamt brachte Pfandsiegel an der Eingangstür an. Der Inhaberin sei die Versiegelung ihres Geschäfts eine Woche vorher angekündigt worden, sagt Rathaussprecherin Suse Bucher-Pinell. Das Verfahren, welches das Gewerbe untersagt, laufe noch. Mitte Juni werde es ans Regierungspräsidium (RP) Stuttgart abgegeben. Das RP überprüfe in solchen Fällen die gewerberechtlichen Entscheidungen einer Kommune, erklärt eine RP-Pressesprecherin.
Das "KRD" versuche, Betriebe in sein "Fantasie-Staatenkonstrukt" zu integrieren, sagt der Verfassungsschutz. Firmeninhaber würden mit der Aussicht darauf gelockt, keine Steuern mehr zahlen zu müssen. Die Gruppierung propagiere dies als Teil eines umfassenden "Systemausstiegs" aus der Bundesrepublik Deutschland.
Stimme.de
