Hohenloher Ampel-Abgeordnete ziehen Bilanz nach einem Jahr Regieren

Es ist so voll, dass ständig neue Stühle reingetragen werden müssen. Rund 100 Menschen sind am Montagabend in den Theatersaal im Alten Schlachthaus gekommen, um die Hohenloher Auswahl der Ampel-Koalition zu sehen: Kevin Leiser (SPD), Harald Ebner (Grüne) und Valentin Abel (FDP).

In betonter Harmonie ziehen die drei Abgeordneten Zwischenbilanz nach einem Jahr Ampel-Koalition. "Niemand hat den Anspruch, dass diese drei Parteien fusionieren", fasst es Abel zusammen. Die Öffentlichkeit schaue aber zu sehr auf das, was die Partner trennt. "Unsere Ziele sind enger beisammen, als man meint. Nur der Weg dahin unterscheidet sich teils enorm."

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Manche Gesetze hat die Ampel-Koalition in zwei Wochen zusammengezimmert

"Wir können uns, auch wenn es schwer ist, auf Kompromisse einigen. So funktioniert Demokratie", findet Ebner. Seit dem Antritt habe die Ampel oftmals schnell Fakten geschaffen, manche Gesetze seien in zwei Wochen verabschiedet worden. "In der Krise ist das okay. Aber so sollte man Gesetze nicht machen", sagt Ebner. Künftig gelte es, Verbände und die Öffentlichkeit wieder stärker zu beteiligen.

Laut Leiser zeigen die Entlastungspakete ihre Wirkung. "Ich nehme die Stimmung im Dezember positiver als im Herbst wahr." Dennoch bleibe die Inflation ein Problem, warnt Abel. "Inflation ist die unfairste Steuer überhaupt, weil sie diejenigen am meisten trifft, die am wenigsten haben." Es sei günstiger, dagegen anzusteuern, als einen Strukturbruch zu riskieren. Bei Sozialleistungen sei das Ziel, sich an Estland zu orientieren, sagt Leiser. Dort werden viele staatliche Leistungen ohne Antrag ausgezahlt.

Chancen-Aufenthaltsrecht soll den deutschen Fachkräftemangel beheben

Das Bürgergeld geht allen dreien nicht weit genug. Dennoch bringe es wichtige Verbesserungen, etwa weil Azubis mehr von ihrem Geld behalten dürfen, wenn die Eltern Bürgergeld empfangen, erklärt Abel.

Beim Chancen-Aufenthaltsrecht ärgern sich die Ampel-Politiker darüber, wie die Debatte geführt wurde. "Es geht hier um Menschen, die seit Jahren bei uns sind und sich von Duldung zu Duldung hangeln", sagt Ebner. "Denen bieten wir eine Perspektive."

Abel wehrt sich gegen die populistische Behauptung, der deutsche Pass würde "verramscht" werden. Das Chancen-Aufenthaltsrecht sei an hohe Hürden gekoppelt, wie etwa gute Deutschkenntnisse. Der nächste Schritt sei ein Einwanderungsgesetz, sagt Leiser, um Fachkräfte aus dem Ausland anzuwerben, die auf dem deutschen Arbeitsmarkt fehlen.

Landrat Neth kritisiert, dass Kommunen Beschlüsse der Bundesregierung stemmen müssen

"Fatal" findet ein Zuhörer die Situation im Gesundheitswesen und will wissen, was sich ändern soll. "Es steht ein Plan", sagt Ebner. Die acht Milliarden Euro Entlastungen für Kliniken würden helfen, genauso wie die geplante Krankenhausreform.

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Kritik übt auch der Hohenloher Landrat Matthias Neth. Es könne nicht sein, dass die Bundesregierung immer mehr Maßnahmen beschließe, die die Kommunen stemmen müssen. "Wir haben das Personal nicht, wir können das nicht mehr", sagt Neth. Ein Beispiel sei das neue Wohngeld, mit dem es im Hohenlohekreis 1500 neue Empfänger gebe. "Ich habe als Kommune das Geld nicht." Es brauche einen neuen Konsens zwischen Kommunen und Bund. Ein Vorwurf, den Ebner nicht gelten lässt. Die Finanzierbarkeit in den Kommunen habe die Bundesregierung im Blick.

Abel und Leiser blicken zuversichtlich auf das vergangene Jahr

Resignieren die jungen Ampel-Politiker angesichts der Herausforderung, den Klimawandel zu bekämpfen, will ein Zuhörer wissen. "Es ist eher andersrum", sagt Abel. "Ich bin in die Politik gegangen, weil ich mir 30 Jahre lang angeschaut habe, wie es nicht funktioniert." Nun sei klar, dass bei der Energie- und Verkehrswende i

n einem Jahr viel erreicht werden könne. Deutschland habe die Chance, klimaneutrales Industrieland zu werden, sagt Leiser. "Über Plan B spreche ich ungerne, da dann die Motivation für Plan A sinkt."