Kupferzell
Gemeinde Kupferzell gibt Widerstand gegen Netzbooster auf
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Nachdem das Oberlandesgericht vor rund einem Monat den Antrag der Gemeinde auf Stop des Projekts abgelehnt hatte, ist nun offiziell: Verwaltung und Gemeinderat verzichten auf weitere Rechtsmittel. Damit ist der Bau der 188-Millionen-Euro-Riesenbatterie so gut wie besiegelt.
von Christian Nick
Rund vier Wochen ist es her, dass der Antrag der Gemeinde auf Herausnahme des Projekts Booster aus dem Netzentwicklungsplan im Rahmen einer gerichtlichen Anhörung am Oberlandesgericht Düsseldorf abgewiesen worden ist. Nach dem mündlichen Richterspruch hatte die Gemeindeverwaltung um Bürgermeister Christoph Spieles angekündigt, die schriftliche Urteilsbegründung abwarten und dann über mögliche weitere Schritte der juristischen Anfechtung entscheiden zu wollen.
Nun ist offiziell: Die Gemeinde Kupferzell gibt ihren Widerstand gegen die geplante Riesenbatterie auf. Dies bestätigt Rathauschef Spieles auf Nachfrage unserer Zeitung. Die örtlichen Gemeinderäte stimmten gestern im Rahmen einer nicht-öffentlichen Sitzung zu.
Weiterer Rechtsweg schien aussichtslos
"Unser Rechtsanwalt sieht keine weitere Möglichkeit, sinnvoll gegen das Urteil vorgehen zu können", sagt der Bürgermeister. Zwar wären weitere Rechtsmittel wie Berufung oder Verfassungsbeschwerde prinzipiell möglich gewesen. Der beauftragte Experte für Verfahrensrecht indes habe betont, es sei nicht zu erwarten, dass eine höhere juristische Instanz anders entscheiden werde, als es das Oberlandesgericht eben getan habe.
Damit stellen Verwaltung und Rat den juristischen Widerstand gegen die 188 Millionen Euro teure Netzstabilisierungsanlage offiziell ein. "Die Frage ist jetzt juristisch geklärt. Das Urteil ist zu akzeptieren Wir werden das Projekt aber natürlich weiterhin kritisch in der Zusammenarbeit mit Bürgern, Rat und Transnet begleiten", kündigt Christoph Spieles an.
Der Versuch, den Netzentwicklungsplan 2030 und das beinhaltete Verfahren zum Bau des Boosters vor Gericht anzufechten: Er war ein Novum - und aus Sicht Spieles" auch den Versuch durchaus wert: "Bisher hat das ja vor uns noch keine Gemeinde getan", sagt der Verwaltungschef. "Vielleicht hat man da ja für die Zukunft auch etwas anstoßen können", so Spieles mit Blick auf diese Vorreiterrolle. Er glaube auch, dass Projektierer Transnet "nach dem Urteil einen großen Schnaufer der Erleichterung getan" habe.
Zufriedenheit beim Projektierer
Was denkt man beim Übertragungsnetzbetreiber über den Richterspruch? In der Tat herrscht dort Erleichterung: Transnet war zwar vor Gericht kein Verfahrensbeteiligter, dennoch zeigt sich Konzern-Sprecherin Annett Urbaczka zufrieden: "Das Urteil bestätigt, dass der Prozess, so wie er im Netzentwicklungsplan hinterlegt ist, richtig eingehalten und umgesetzt wird."
Unterdessen bereiten sich beide Seiten auf die nächste Tagung des Vermittlungsausschusses vor. Der genaue Termin zur öffentlichen Sitzung steht noch nicht exakt fest, denn zuvor sollen die Beteiligten zunächst nochmals in einer nicht-öffentlichen Zusammenkunft Gelegenheit zum informellen Austausch bekommen. Was bei der nächsten öffentlichen Tagung auf der Agenda stehen wird? "Transnet ist in der Bringschuld, was die Standort-Varianten und Unterlagen fürs Planfeststellungsverfahren angeht", so Spieles. Mit einer Entscheidung bezüglich des konkreten Standorts sei dieses Jahr nicht mehr zu rechnen.
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