Pfedelbach
Bedenken gegen Asylunterkunft in Pfedelbach: Gibt es einen alternativen Standort?
|
3 Min
1500 Unterschriften gegen eine Asylunterkunft im ehemaligen Seniorenzentrum Löwengarten wurden gesammelt. Nun suchen Landratsamt und Gemeinde Kompromisse. Außerdem wurde bekannt: Ein AfD-Kreisrat hat den Initiatoren beim Aufsetzen des Schreibens geholfen.
von Stefanie Jani
Ob das Bürgerbegehren gegen die geplante Unterkunft für Asylbewerber im ehemaligen Seniorenzentrum Löwengarten in Pfedelbach rechtens ist, wird derzeit geprüft. Das kann noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Trotzdem laufen derzeit die Drähte heiß: in der Gemeinde, im Landratsamt und bei der Bürgerinitiative.
1500 Unterschriften kann man nicht ignorieren
"Ich kann mittlerweile 1500 Unterschriften nicht einfach ignorieren und am Volkswillen vorbei entscheiden", stellt der Pfedelbacher Bürgermeister Torsten Kunkel am Donnerstag gegenüber der Heilbronner Stimme klar. Derzeit sei man mit dem Landratsamt im Gespräch und suche nach Kompromissen. Im Moment sei er froh, dass "die Diskussionen vor allem unter den Bürgern so sachlich laufen". Die Ereignisse von 2016, als es einen Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft gab, hat er noch deutlich vor Augen. Derzeit habe er keinen Hinweis, dass der Widerstand politisch motiviert sei.
Er habe die Sache nur zum Anlaufen gebracht, sagt Kreisrat Thomas Schmidt (AfD)
Fakt ist allerdings, dass der Initiator des Bürgerbegehrens AfD-Kreisrat Thomas Schmidt war, erklärt dieser der Redaktion. "Ich wurde von einem Pfedelbacher angerufen in meiner Funktion als Kreisrat, ob ich helfen kann." Während der öffentlichen Infoveranstaltung nahm der Plan Gestalt an, ein Bürgerbegehren in die Wege leiten zu wollen. An einem Samstagmorgen habe er sich mit einigen Menschen getroffen und Tipps gegeben, wie ein Schreiben auszusehen hat und wie man "so etwas angeht".
Er habe die Sache nur zum Anlaufen gebracht, den Rest hätten die Pfedelbacher selbst erledigt, sagt Kreisrat Schmidt, der in Öhringen wohnt. In Bretzfeld ist er aktuell einer von drei Bürgermeisterkandidaten, dort sorgt ebenfalls ein Bürgerbegehren für Gesprächsstoff, das sich einem anderen Problem in Siebeneich widmet. Gibt es da einen Zusammenhang? Haben beide Initiativen etwa einen politischem Hintergrund?
Solche Behauptungen machen die Runde, doch Schmidt wehrt sie ab. Der Hinweis in Pfedelbach "kommt von mir als Kreisrat, das hat nichts mit meiner Partei zu tun". Politik spiele hier keine Rolle, "es geht um die Sozialverträglichkeit und ich tue mich schwer, da nicht zu helfen". Ob die Unterschriften das widerspiegeln, sprich mindestens sieben Prozent der wahlberechtigten Pfedelbacher unterschrieben haben, wird geprüft.
Für das Bürgerbegehren gibt es drei neue Sprecher
Der bisher Verantwortliche Marc Steiner ist nämlich beruflich stark eingespannt. Jörg Holdt, Wolfgang Thoma und Norbert Hubik sind die Neuen, die jedoch erst später aktiv wurden, also nachdem Kreisrat Schmidt seine Hilfe angeboten habe, wie Holdt betont. Denn von Politik wolle man sich deutlich distanzieren. Man habe sich später mit einigen Bürgern noch einmal getroffen und wolle einfach nur das Sprachrohr der Bürger für einen friedlichen Ort sein. Es könne nicht sein, dass man bei der Suche nach Wohnraum für Flüchtlinge hauptsächlich schaut, was bezahlbar und schnell nutzbar sei.
Obwohl keine Unterschriften mehr gesammelt werden, melden sich immer mehr Unterstützer
Gerhard Ferdinand Gentele gehört seit über 40 Jahren die gleichnamige Pfedelbacher Diskothek. Er hat dem Bürgermeister schon vor längerer Zeit und jüngst vor zwei Wochen ein Angebot gemacht, das Haus zu kaufen. "Das Gebäude und das Gelände drum herum hätten eine ideale Größe", sagt er, zudem sei die Lage etwas außerhalb ideal.
Hat der Kreis den massiven Gegenwind unterschätzt?
Das ehemalige Seniorenzentrum gehört der Hohenloher Seniorenbetreuung gGmbH, Träger sind die BBT-Gruppe und der Landkreis. "Das Landratsamt hat die staatliche Aufgabe, die von Seiten des Landes zugewiesenen Flüchtlinge im Kreis unterzubringen", sagt eine Sprecherin. Es sei wichtig, die Kommunen und die Bevölkerung frühzeitig zu informieren. Im Kreis habe es schon diverse Bürgerbegehren gegeben, im Asylbereich aber noch nicht. Eine weitere Infoveranstaltung zu diesem Thema findet am Mittwoch, 15. März, 19 Uhr, in der Nobelgusch statt.
Erinnerung an Brandanschlag ist weiter da
Über fünf Jahre ist es her, dass auf eine Asylunterkunft in Pfedelbach ein Brandanschlag verübt wurde. Bei vielen Bürgern sitzt dieser Vorfall noch tief im Gedächtnis. Im Vorfeld hatte es deutlich heftigere Proteste gegen die geplante Flüchtlingsunterkunft gegeben, als dies 2023 mit dem Bürgerbegehren der Fall ist. 2016 hatten Unbekannte das damals noch leer stehende Gebäude in Brand gesteckt. Es brannte vollständig aus. Die Täter sind bis heute nicht gefasst worden. Ein Jahr später wurde die eingerichtete Ermittlungsgruppe im Landeskriminalamt aufgelöst. Es hatte eine Belohnung von 15.000 Euro ausgesetzt.
Stimme.de
