Bürgerbegehren macht Front gegen Asylunterkunft in Pfedelbach

Eine Bürgerinitiative wehrt sich gegen die geplante Unterbringung von Flüchtlingen im ehemaligen Seniorenzentrum Löwengarten in Pfedelbach. Sie hat am Donnerstag vergangener Woche ein Bürgerbegehren mit rund 1200 Unterschriften an Bürgermeister Torsten Kunkel überreicht, wie aus einer erst am Dienstag (21.2.) versendeten Pressemitteilung der Gemeinde hervorgeht. Überreicht wurden die Unterschriften von den Bürgern Marc Steiner, Jörg Holdt, Bianka Grolig, Wolfgang Thoma und Thomas Löchner.

Mittlerweile seien es bereits an die 1400 Unterschriften, teilte Bürgermeister Kunkel gestern der Hohenloher Zeitung auf Nachfrage mit. Einen besonderen Namen trage die Bürgerinitiative nicht.

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Kunkel hat nicht den Eindruck, dass die Initiatoren parteipolitische Interessen verfolgten: "Ich habe die Leute als völlig unpolitisch wahrgenommen." Sie seien "rein an der Sache interessiert", vor allem an "Ruhe und Frieden" im Ort: "Das treibt die Leute an, was ich nachvollziehen kann", gibt Kunkel zu Protokoll, schließlich liege die für die Unterbringung ins Auge gefasste Immobilie mitten im Ortskern.

 

Bei einer Infoveranstaltung äußersten Bürger vielerlei Sorgen und Bedenken

Bei einer Bürgerinfoveranstaltung zur geplanten Asylunterkunft, die Gemeinde und Landratsamt Mitte Januar in der Gemeindehalle angeboten hatten, waren aus der Bürgerschaft zahlreiche Fragen gekommen, wurden etliche Sorgen geäußert. Diskutiert wurden unter anderem mögliche Konflikte unter den Flüchtlingen, Ruhe und Sicherheit im Ort, aber auch der mögliche Wertverlust benachbarter Immobilien.

Etwas mehr als 100 Bürger waren gekommen, die Hohenloher Zeitung hatte von einer "emotionalen und dennoch sachlichen Diskussion" berichtet. Auch Bürgermeister Torsten Kunkel hatte damals Bedenken der Gemeindeverwaltung gegen die Standortwahl geäußert.

Ein solch massiver Gegenwind gegen das Projekt hatte sich damals aber noch nicht angedeutet. "Ich glaube, dass es den Leuten vor der Bürgerinformation noch nicht so ganz gewahr war, was da kommt", ist Kunkels Eindruck davon. Das sei erst in der Infoveranstaltung und mit der anschließenden Berichterstattung der Hohenloher Zeitung in der Öffentlichkeit richtig bewusst geworden. Der Bürgermeister verweist auf eine weitere Infoveranstaltung, die am Mittwoch, 15. März, um 19 Uhr in der Gemeindehalle stattfinde. Infos zum Thema stünden auch auf www.pfedelbach.de.

Zum Bürgerbegehren sagte Kunkel: "Das Bürgerbegehren ist ein legitimes Mittel nach dem Gesetz." Ein solches anzustreben, sei in Ordnung, er habe dafür Verständnis. Das Bürgerbegehren werde geprüft und danach in einer öffentlichen Sitzung des Gemeinderates behandelt.

 

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Nach Plänen des Landratsamts soll hier eine der größeren Unterkünfte des Kreises entstehen

Im November hatte das Landratsamt die Gemeinde informiert, dass es im ehemaligen Seniorenzentrum Löwengarten Geflüchtete unterbringen möchte. Die Flüchtlinge wurden dem Landkreis vom Land Baden-Württemberg zur weiteren Verteilung in den Gemeinden zugeteilt. Bei der Bürgerinfo wurde deutlich, wie der Landkreis sich die Unterbringung vorstellt: Geplant ist eine Gemeinschaftsunterkunft für die vorläufige Unterbringung, die mit 20 Asylbewerbern im März starten soll.

111 Menschen sollen dort einmal Platz finden, bei verdichteter Belegung bis zu 160 Asylbewerber. Ist die Unterkunft voll, zählt sie zu den größeren im Kreis. Einziehen sollen vorwiegend alleinreisende Männer aus Syrien, der Türkei oder Afghanistan. Das Gebäude in Pfedelbach sei für den Kreis interessant, da die Miete nicht zu hoch sei und bis auf den Einbau von Küchen keine Umbauten nötig seien.

Initiator des Bürgerbegehrens ist Marc Steiner

Er sei „da so reingerutscht“, wie er der Hohenloher Zeitung verrät. Steiner lebt zwar in einem Teilort und ist so nicht direkt betroffen, aber seine beiden Kinder (13 und 15 Jahre) gehen in Pfedelbach zur Schule. „Da habe ich eben Bedenken, vor allem wenn die Zahlen halbwegs stimmen.“ Wie einige andere Bürger war auch er bei der Infoveranstaltung, wo das Thema Bürgerinitiative zur Sprache kam. „Da dachte ich, ich mache das.“

Spontan vor rund drei Wochen erarbeitete er mit seiner Frau ein Blatt mit Infos und verbreitete es über Whatsapp. Und da habe sich alles „verselbstständigt“. Es habe sehr große Kreise in der gesamten Gemeinde gezogen. Menschen, die er noch nie vorher gesehen hatten, druckten das PDF aus, gingen von Haus zu Haus, in die Teilorte oder auch in Supermärkte und sammelten die Unterschriften. „Da sieht man doch, dass wir mit dem nicht so falsch liegen.“