Hohenlohe
A6-Ausbau durch Hohenlohe soll beschleunigt werden
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2 Min
Die Berliner Ampelregierung will Tempo machen beim Ausbau und der Sanierung von Autobahnen. Mehr Tempo auch bei der A6? Darüber sind die Hohenloher Abgeordneten uneins.
von Ralf Reichert
Die Planung und Genehmigung des sechsspurigen A6-Ausbaus durch Hohenlohe soll beschleunigt werden. Die Strecke ist Teil eines Pakets von 144 Autobahnprojekten in Deutschland, für die ein "überragendes öffentliches Interesse" festgeschrieben werden soll. Dies hat der Koalitionsausschuss der Ampelregierung Ende März beschlossen. Dazu bedarf es jedoch der Einwilligung des jeweiligen Landes. Wie das Verkehrsministerium von Baden-Württemberg auf Stimme-Anfrage erklärt, "wird es für die A6 ein Einvernehmen mit dem Land geben", wenn das entsprechende Beschleunigungsgesetz vorliegt.
Wann kommt das Gesetz?
Diese Hürde ist also genommen. Noch unklar ist, wann der Entwurf des Bundesgesetzes fertig ist und was genau darin geregelt wird. Dies ist Sache des Bundesverkehrsministeriums, das dazu noch keine konkreten Angaben macht. Der Bundestag muss das Gesetz beraten und beschließen. Erst dann ist klar, wie stark der Ausbau der A6 zwischen dem Weinsberger Kreuz und der bayerischen Landesgrenze davon profitieren kann.
Das ist der aktuelle Planungsstand
Die 64 Kilometer lange Strecke ist unterteilt in sechs Planungsabschnitte. Die zwei zwischen Bretzfeld und Kupferzell sind am weitesten und werden bevorzugt behandelt, der Abschnitt zwischen dem Weinsberger Kreuz und Bretzfeld hinkt genauso hinterher wie die zwei im Kreis Schwäbisch Hall. Insgesamt haben sich die Planungen stark verzögert, weil immer neue Vorschriften beim Umweltschutz, Artenschutz und Lärmschutz zu beachten waren. Auch Flächenkonflikte mit den Grundstückseigentümern bremsen das Milliarden-Projekt, das schon seit 2011 geplant wird.
Damals hieß es, der Ausbau solle 2025 vollendet sein. Nun könnte der Baustart frühestens 2027 erfolgen. Oder doch schneller, wenn das Gesetz in Kraft getreten ist?
So kommentiert FDP-Mann Abel die neue Sachlage
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Valentin Abel sagt: "Die Festschreibung des überragenden öffentlichen Interesses ist für das gesamte Projekt von hohem Nutzen." Aber: Die Planung der Abschnitte im Hohenlohekreis sei weiter vorangeschritten, "weshalb die Beschleunigung vor allem für die Bauabschnitte relevant ist, die hinterherhinken": also die im Kreis Schwäbisch Hall und im Kreis Heilbronn liegen. Dies sieht auch sein SPD-Kollege Kevin Leiser so. FDP-Mann Abel klingt am optimistischsten, dass sich schon bald etwas zum Positiven bewegt, wenn das Beschleunigungsgesetz in Kraft getreten ist.
Harald Ebner von den Grünen bremst die Euphorie
Der Grünen-Abgeordnete Harald Ebner bremst die Euphorie: "Die wirklich entscheidenden Bremsklötze bei Ausbauprojekten, nämlich Personalmangel in Behörden, Baustoffmangel oder massive Kostensteigerungen, werden damit nicht beseitigt." Ob deshalb "eine nennenswerte Beschleunigung des Ausbaus der A6 angesichts weit fortgeschrittener Planungs- und Verfahrensprozesse überhaupt noch möglich ist, bleibt fraglich, auch wenn mancher jetzt versucht sein wird, das gerne zu versprechen".
Auch Christian von Stetten (CDU) ist skeptisch
Ähnlich skeptisch ist der CDU-Abgeordnete Christian von Stetten. Er glaubt sogar, dass die Ampelkoalition ein solch "sinnvolles Gesetz" am Ende gar nicht beschließen wird. SPD und Grüne hätten den A6-Ausbau durch Hohenlohe in all den Jahren massiv verhindert, "obwohl das Geld aus Berlin bereitsteht".
Hintergrund: Wer ist für die Planung zuständig?
Die Planung des A6-Ausbaus durch Hohenlohe liegt seit 2021 in den Händen der Autobahn GmbH des Bundes. Davor war sie Sache des Landes. Seitdem hat sich das Projekt aber nicht beschleunigt, wie von vielen erhofft, sondern weiter verzögert. Das Regierungspräsidium Stuttgart ist weiter für die Baugenehmigung im Rahmen der Planfeststellungsverfahren zuständig.
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