A6-Ausbau durch Hohenlohe: Bundestagsabgeordnete sind gespalten

Der Ausbau von Autobahnen soll beschleunigt geplant und genehmigt werden. Dazu gehört auch die A 6 durch Hohenlohe. Dieser Beschluss des Koalitionsausschusses der Ampelregierung wird bei den Bundestagsabgeordneten aus dem Wahlkreis ganz unterschiedlich aufgenommen.

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Euphorie hier, Zweifel dort

FDP-Mann Valentin Abel spricht von einer "großartigen Nachricht", CDU-Kollege Christian von Stetten erklärt hingegen, SPD, Grüne und FDP würden ein solch "sinnvolles" Gesetz am Ende gar nicht beschließen. SPD-Abgeordneter Kevin Leiser ist für mehr Tempo beim Autobahnbau und begrüßt die Einigung, will aber nicht vorpreschen und hält sich eher zurück. Und Harald Ebner von den Grünen? Lässt deutlich werden, dass er die Stärkung der Schiene bevorzugt und nicht glaubt, dass der A 6-Ausbau spürbar beschleunigt wird.

Das kritisiert Christian von Stetten (CDU)

Christian von Stetten fuchst es gewaltig, dass nun die Ampelregierung für sein Herzensprojekt verantwortlich ist. Seit zwei Jahrzehnten kämpft der CDU-Politiker für den sechsspurigen Ausbau des 64 Kilometer langen Teilstücks zwischen dem Weinsberger Kreuz und der bayerischen Landesgrenze und kreidet der SPD und den Grünen in seinem Newsletter direkt nach den Beschlüssen des Koalitionsgipfels Ende März eine "massive Verhinderungspolitik auf allen politischen Ebenen" an. Landesverkehrsminister Winfried Hermann habe den A 6-Ausbau in all den Jahren "leider nicht in dem notwendigen Maße unterstützt, obwohl das Geld aus Berlin bereitsteht". Er schimpft: "Die Planungen und Umweltgutachten dauern jetzt schon 15 Jahre, und immer weitere Bürgerbeteiligungen und Reptilienzählungen verzögern den Baustart aufs Neue."

Deshalb: "Ich bin sehr gespannt, was die Bundesregierung unter superschnell versteht." Dieser Turbo soll nun jene 144 Autobahnstrecken antreiben, unter denen auch die A 6 durch Hohenlohe ist. "Sollte sich die grüne Blockadehaltung tatsächlich auflösen und im nächsten Monat ein Ausbaubeschleunigungsgesetz für unsere A 6 im Bundestag zur Abstimmung stehen, das tatsächlich dafür sorgt, dass es analog den LNG-Terminals beim Ausbau der A 6 vorangeht, werde ich mit Freude zustimmen und mich persönlich für meine Fehleinschätzung entschuldigen", steht in dem Newsletter Ende März. Doch er "befürchtet, wir warten im nächsten Monat vergeblich auf einen solchen Gesetzentwurf". Bereits Ende November 2022 habe die CDU-CSU-Fraktion die Bundesregierung in einem eigenen Entwurf aufgefordert, bestimmte Autobahnprojekte zu beschleunigen.

So kontert FDP-Mann Valentin Abel

Von einer Steilvorlage oder gar Hilfestellung seitens der Union im Gesetzgebungsprozess will FDP-Abgeordneter Valentin Abel nichts wissen: "Kein Gesetzentwurf der Union aus der letzten Wahlperiode hat etwas gebracht oder wichtige Änderungen schnell angestoßen, weshalb wir uns weder auf die Union verlassen können noch wollen." Sprich: Die Ampel und vor allem die FDP vertrauen ganz auf ihre eigene Kompetenz.

Das ist die Haltung von Harald Ebner (Grüne)

Harald Ebner von den Grünen geht davon aus, "dass das Bundesverkehrsministerium noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf vorlegen wird, der dann Gegenstand des parlamentarischen Verfahrens sein wird". Allerdings hegt Ebner enorme Zweifel an einer Beschleunigung des A 6-Ausbaus, selbst wenn das Gesetz in Kraft tritt. Fehlendes Personal, mangelnde Baustoffe, massive Kostensteigerungen: Das seien die wahren Bremsklötze. "Seriöse Aussagen über Baubeginn und Fertigstellung kann es vor diesem Hintergrund kaum geben. Mit der Angabe von Spatenstichjahreszahlen sind andere bereits furios gescheitert." Und: "Kaum realistische Beschleunigungsoptionen" gebe es zudem bei den Brücken: "Schließlich will niemand schludrig gebaute neue Brücken, die noch weniger halten als die derzeit instabilen und dringend zu ersetzenden Brücken."