Pfedelbach
Asylunterkunft in Pfedelbach: Ist ein Kompromiss in Sicht?
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Ist das Bürgerbegehren von über 1200 Menschen gegen die in Pfedelbach geplante Asylunterkunft im Löwengarten rechtens? Diese Frage wird am Mittwoch (15.03.) bei der zweiten Infoveranstaltung vermutlich nicht beantwortet.
von Stefanie Jani
Die Gemeindeverwaltung rechnet erst in den nächsten Tagen mit dem Ergebnis von der Anwaltskanzlei. Für die Prüfung gibt das Gesetz einen zeitlichen Rahmen vor, heißt es aus dem Rathaus.
Unabhängig von diesem Ergebnis zeigt sich der Sprecher der Bürgerinitiative, wie sich die Initiatoren des Bürgerbegehrens mittlerweile nennen, hoffnungsvoll, dass es eine Lösung geben wird. "Es wurde ja gesagt, der Bürgerwille soll nicht ignoriert werden", erklärt Jörg Holdt. Auf das Podium beim zweiten Info-Abend wollen die Mitglieder der BI dennoch nicht. Sie hätten neben Bürgermeister Torsten Kunkel und Mike Weise vom Landratsamt gesessen. Der Rathauschef habe dies im Vorfeld vorgeschlagen. Holdt sagt aber: "Wir sind es doch, die die Fragen stellen wollen." Man wolle sich bürgernah zeigen, deshalb sieht die BI ihren Platz im Publikum.
Moderator sorgt für konstruktiven Austausch
Ein für Krisenthemen geschulter Moderator soll einen konstruktiven Austausch gewährleisten. Der Ablauf ist laut Landratsamt wie folgt: Zunächst werde Dezernent Mike Weise die aktualisierte Planung zur Nutzung des ehemaligen Seniorenzentrums vorstellen. Danach sollen die Fragen der Bürger in Gesprächsrunden beantwortet werden.
Kündigt sich ein Kompromiss an? So wird gemunkelt, nachdem auch in anderen oft kleineren Gemeinden in Baden-Württemberg der Widerstand gegen solche Vorhaben größer wird. Die Situation in Pfedelbach war unter anderem Thema beim Fernsehsender "Servus-TV", genauso wie in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ). In dem FAZ-Bericht ist von "bis zu 160 Flüchtlingen, vorwiegend aus der Ukraine", die Rede, die ins Seniorenheim einziehen sollen. Holdt schüttelt den Kopf und sagt: "Das hat natürlich schon wieder für Riesenaufregung gesorgt, weil alle meinten, jetzt hat sich wieder was verändert." Bisher war von Asylbewerbern aus anderen Ländern die Rede gewesen.
Mediales Interesse ist groß
Und das mediale Interesse scheint ungebrochen. Anwohner, die ihren Namen lieber nicht in der Zeitung lesen wollen, berichten von Fernsehteams im Wohngebiet Löwengarten, wo das einstige Seniorenheim steht. In dem Fernsehbericht von "Servus-TV" wird suggeriert, dass die Senioren im Herbst 2022 ihr Domizil verlassen mussten, weil das Pflegeheim mit Flüchtlingen belegt werden soll. Die wahren Gründe bleiben unerwähnt.
Tatsächlich hat der Träger, die Hohenloher Seniorenbetreuung gGmbH, das Pflegeheim schon geschlossen, bevor der Kreis sein Interesse angemeldet hatte, es als Flüchtlingsunterkunft nutzen zu wollen - aufgrund geänderter Verordnungen, etwa beim Brandschutz. Ein Weiterbetrieb als Seniorenheim war also gar nicht möglich. Auch das will das Landratsamt am Mittwoch noch einmal klarstellen.
Die Mitglieder der Bürgerinitiative wollen gewappnet sein. Sie sammeln Argumente und Fakten. "Wir wollen eine sozial verträgliche Lösung", nennt Holdt das Ziel der BI. Wenn zum Beispiel Menschen aus Syrien und der Türkei, deren Staaten sich bekriegen, Zimmer an Zimmer untergebracht würden, könne dies zu Spannungen führen. Geflüchtete würden einreisen, ohne in Deutschland sozialisiert zu sein oder Kenntnisse der hiesigen Kultur zu haben. Dies sei problematisch.
"Natürlich kam auch schon die Frage, warum sich nicht die BI für die Integration der Menschen einsetzen", sagt Hold. Und stellt die Gegenfrage: "Warum sollen das Ehrenamtliche machen, anstatt Personen, die vom Fach sind?" Die Politik müsse mehr Verantwortung tragen und genügend Geld setzen, um mehr Sozialarbeiter beschäftigen zu können. Holdt macht auch deutlich, dass man sich von der AfD distanziere.
Auch die Gemeinde Pfedelbach rüstet sich für die Veranstaltung. Bis zu 600 Menschen finden Platz in der Nobelgusch. Es seien Sicherheitskräfte vor Ort, erklärt Bürgermeister Kunkel. Der Grund dafür sei nicht, dass man Unruhen erwarte, sondern dass nicht mehr Menschen in den Saal dürften, als es die Brandschutzvorschriften zuließen.
Stimme.de
