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Gespaltene Meinungen
Wahl im Juni 2024
AfD in der Hohenloher Kommunalpolitik: destruktiv oder sachorientiert?
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3 Min
Wie sind die Erfahrungen mit der AfD im Öhringer Gemeinderat und im Hohenloher Kreistag? Wie gehen die anderen Parteien mit ihnen um? Ein Überblick aufgrund der aktuellen Debatte und hinsichtlich der Kommunalwahl im Juni 2024.
Wie gehen Gemeinderäte und Kreisräte anderer Parteien und Wählervereinigungen mit der AfD um? Wie blicken sie auf die Kommunalwahl am 9. Juni 2024, wenn der Höhenflug der "Alternative für Deutschland" anhält und sie womöglich noch mehr Sitze in den Kommunalparlamenten ergattern?
Diese Fragen sind noch brisanter, seit CDU-Chef Friedrich Merz eine Debatte um die "Zusammenarbeit" mit der AfD auf kommunalpolitischer Ebene losgetreten hat und bekannt wurde, dass im Backnanger Gemeinderat ein Antrag der AfD selbst von den Grünen gutgeheißen wurde. Wie ist es in Hohenlohe?
Das sind die AfD-Mitglieder im Öhringer Gemeinderat
Im Öhringer Gemeinderat sitzen seit Sommer 2019 mit Anton Baron und Jens Moll zwei AfD-Mitglieder. Hier fallen sie nicht mit einer übermäßig großen Zahl von Anträgen auf. Tatsächlich erinnern sich die meisten Räte nur an einen. "In der Kommunalpolitik geht es stets um unsere Stadt und die tägliche Sacharbeit. In der Regel passt die Zusammenarbeit mit der AfD", sagt OB Thilo Michler.
Meist halten sich parteipolitische Diskussionen in Grenzen. Ab und an wie jüngst bei der Diskussion um das Mobilitätskonzept und die zeitweise Sperrung des Markplatzes treten Ideologien durchaus zu Tage und führen dann auch zu emotionaleren Wortgefechten und interessanten Allianzen.
"Es gibt keinerlei Bemühungen, mit der AfD zusammen zu arbeiten"
"Wir haben letztes Mal sehr ähnlich gestimmt", sagt Uwe Köhler, Fraktionschef der FDP. Betont aber: "Da bin ich ja froh, dass ich mich zuerst in der Debatte positioniert habe." Er suche den Austausch mit der CDU, den Freien Wählern, der LBÖ. Und findet: "Die AfD ist unnütz". Markus Hassler (LBÖ) stellt für seine Fraktion klar: "Es gibt keinerlei Bemühungen, mit der AfD zusammen zu arbeiten und wird es auch in Zukunft nicht geben." Das heißt aber nicht, dass nicht gemeinsam abgestimmt wird: "Wir entscheiden in der Sache." Die AfD sei eine Partei, "die destruktiv ist".
Für 2024 fürchtet er, dass sich die Parteienlandschaft noch stärker zersplittere. Mario Dietel (UNS/Grüne) meint, "dass sie zu zweit gerade nicht viel ausrichten können". Mit Blick auf 2024 hofft er, dass es der AfD nicht gelinge, zu viel dazu zu gewinnen. "Das ist die Verpflichtung eines jeden demokratischen Menschen." Otto Weidmann (Freie Wähler) will sich zu der Frage nicht äußern. Er sei parteipolitisch unabhängig und möchte Äußerungen, Vorgänge und Handlungen anderer Parteien nicht kommentieren.
So ist die Lage im Hohenloher Kreistag
Im Hohenloher Kreistag sind seit 2019 drei AfD-Kreisräte: Anton Baron, Jens Moll und Thomas Schmidt. "Leider verhält sich die AfD meist sehr destruktiv und populistisch und nicht lösungsorientiert in der Sache", erklärt Michael Foss, Vorsitzender der CDU-Fraktion. Haben er oder die CDU schon einmal einen Antrag der AfD unterstützt? "Noch nie, da bisher noch kein sinnvoller vorlag."
Seit 2019 hat die AfD 14 Änderungsanträge eingebracht. Wie viele wurden abgelehnt? "Alle 14", sagt Kreissprecherin Mathea Weinstock. "Jeweils mit deutlicher Mehrheit." Gemeinsame Abstimmungen sind aber normal, so wie am 26. Juli. Da votierten neun Räte der CDU, fünf der Grünen, drei der SPD und einer der Linken mit den zwei AfD-Räten für den Verwaltungsantrag, die Reaktivierung der Kochertalbahn weiter prüfen zu lassen.
Der Landrat liest der AfD-Gruppe schon mal die Leviten
Wie geht die Kreisverwaltung sonst mit der AfD um? Man sei zur Neutralität verpflichtet und behandele sie genauso wie alle anderen. Tatsächlich passiert es immer wieder, dass Landrat Neth einen AfD-Kreisrat zur Ordnung rufen muss oder der gesamten Gruppe die Leviten liest: etwa im Dezember 2021, als laut Neth drei Änderungsanträge zum Etat zu spät gestellt wurden und formell falsch waren.
Steigende Mitgliederzahlen
AfD sieht Rückenwind für Kommunalwahl
Jüngst musste am 26. Juni der Schöffenwahlausschusses besetzt werden. Anders als sonst wurde dies per Wahl entschieden. "Eine Beschlussfassung im Wege der Einigung wäre nicht zustande gekommen, weil die AfD eine Funktion besetzen wollte und dies von anderen Kreisräten nicht befürwortet wurde", sagt Weinstock.
"Populistische Anfragen und Anträge gehen wir nicht mit"
Immer wieder eckt die AfD-Gruppe mit ihren Äußerungen an und zieht den Unmut der anderen Räte auf sich. Vor allem Achim Beck, Vorsitzender der Freien Wähler, rollt regelmäßig die Augen, wenn es wieder wo weit ist. Offiziell äußern will er sich zur aktuellen Causa aber nicht. SPD-Fraktionschefin Irmgard Kircher-Wieland erklärt: "Populistische Anfragen und Anträge gehen wir nicht mit."
Die AfD wolle überall dabei sein, "zieht sich aber schnell vornehm zurück und arbeitet nicht mehr mit, um dann ihrer Meinung nach alles ablehnen zu können". Da es keine gemeinsamen Ziele gebe, sei es auch nicht möglich, mit der AfD zusammenzuarbeiten. Auch wenn die AfD demokratisch gewählt wurde, unterstütze man "keine Feinde der Demokratie".
So ist es in Heilbronn
Im Landkreis Heilbronn spürt die AfD derzeit Rückenwind. "Wir wollen deutlich mehr Mandate im Kreistag, in den Städten und in den Gemeinden als bisher", macht der Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Rainer Podeswa klar.
Die Partei, die bisher nur in Ilsfeld mit einem und im Kreistag mit sechs Sitzen vertreten ist, kündigt an, auch in Eppingen und Neckarsulm mit eigenen Listen anzutreten. Weitere Kommunen sollen folgen. In der Stadt Heilbronn verfügt die AfD derzeit über fünf Mandate, davon sind zwei Fraktionsmitglieder parteilos.
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