Gespaltene Meinungen
Meinung
AfD entzaubert sich in der Gremienarbeit selbst
Die AfD ist im Kommunalen arg limitiert. Sie wird größer gemacht, als sie ist, meint unser Autor.
von Ralf Reichert
Die Aufregung um eine "Zusammenarbeit" mit der AfD im Kommunalen ist ein Sturm im Wasserglas. Politik in Städten und Gemeinden funktioniert nach ganz anderen Prinzipien als im Bund: viel pragmatischer. Gemeinsame Abstimmungen zu Anträgen der Verwaltung sind normal. Egal ob früher ohne oder jetzt mit der AfD.
AfD ist intern zerstritten und lokal kaum verwurzelt
Die viel beschworene Abgrenzung äußert sich etwa darin, dass eigene Änderungsanträge der AfD meist abgelehnt werden. Ansonsten gibt sie ein recht jämmerliches Bild ab, vor allem im Land. Sie ist intern zerstritten und lokal kaum verwurzelt. Deshalb hat sie große Probleme, Personal zu rekrutieren.
Etliche Ratssitze sind verwaist und Rücktritte an der Tagesordnung. Die formalen Defizite sind enorm, die inhaltlichen Beiträge beschränkt und die Kommunalparlamente viel zu klein, um der auf Protest gebügelten Partei die ersehnte Aufmerksamkeit zu schenken.
AfD nicht künstlich aufblasen
Die AfD entzaubert sich hier also selbst. Trotzdem müssen die anderen Kräfte mit ihr umgehen und dürfen mit ihr stimmen, auch wenn sie deren Demokratiefeindlichkeit und Populismus zu Recht verurteilen. Eine Gefahr für die Demokratie ist sie in diesem limitierten Zustand aber nicht.
Die von der kommunalen Lebensrealität arg entrückten Parteilenker im Bund sollten die AfD deshalb nicht künstlich aufblasen, sondern die Sorgen ihrer Wähler an der Basis endlich ernst nehmen.
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