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Abgrenzung oder Zusammenarbeit? Die Stellung der AfD in der Kommunalpolitik
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2 Min
Auch wenn andere Parteien sich klar von der AfD abgrenzen, gibt es im ganzen Land längst gemeinsame Abstimmungen in Kreistagen und Gemeinderäten: so auch in Heilbronn und Hohenlohe.
Es gibt keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD, erklären die Parteien unisono. Doch mit der Abgrenzung ist das so eine Sache - zumindest auf regionaler Ebene. In Backnang, dem Wahlkreis der Grünen-Chefin Ricarda Lang, ist der lokale Grünen-Stadtrat mit den dortigen AfD-Kollegen per Du und stimmte jüngst für einen Änderungsantrag der AfD zur finanziellen Förderung eines privaten Theaters. Ein Verhalten, das vereinzelt bei allen Parteien zu finden ist.
"Keine Zusammenarbeit heißt: keine Zusammenarbeit. Das gilt auch für vernünftige Anträge", stellte Ricarda Lang klar. Prompt erteilten etliche Kommunalpolitiker dieser Forderung eine klare Absage. "Einen vernünftigen AfD-Antrag pauschal abzulehnen, ist blanker Schwachsinn", sagte etwa der Burladinger Grünen-Fraktionschef Peter Thriemer dieser Tage.
Auch in Heilbronn fand ein ursprünglich von der AfD initiierter Antrag vor kurzem eine Mehrheit. Die AfD hatte die Erhöhung der Sitzungsgelder für die Bezirksbeiräte von 50 auf 60 Euro pro Sitzung beantragt. Die Verwaltung hatte diesen in ihren eigenen Antrag übernommen, um in der letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause am 26. Juli ein gemeinsames Abstimmungsverhalten mit der AfD zu umgehen. Oberbürgermeister Harry Mergel stellte den weitergehenden Antrag der Verwaltung zur Abstimmung, der einstimmig angenommen wurde. Über den ursprünglichen Antrag musste dann nicht mehr abgestimmt werden.
Heilbronn und Hohenlohe: So denken Abgeordnete über Zusammenarbeit mit der AfD
Offiziell weisen die meisten Parteikollegen aber jegliche Gemeinsamkeit weit von sich. "Die Zusammenarbeit mit einer verfassungsfeindlichen und rechtspopulistischen Partei lehnen wir ab - auf allen politischen Ebenen, auch im Heilbronner Gemeinderat", betont SPD-Fraktionsvorsitzender Rainer Hinderer. Herbert Burkhardt sieht das pragmatischer: "Wenn die AfD einen vernünftigen Vorschlag macht und zur Abstimmung stellt, stimmen wir dem selbstverständlich zu", berichtet der Sprecher der Freien Wählervereinigung Heilbronn. "Wir sehen das insgesamt auch völlig entspannt", so Burkhardt.
Dass Gemeinderäte oder Kreisräte anderer Fraktionen gemeinsam mit der AfD Anträge der Verwaltung gutheißen, ist ohnehin nichts Ungewöhnliches: in Heilbronn genauso wie in Hohenlohe. Am 26. Juli stimmten im dortigen Kreistag Räte von CDU, Grünen und AfD für den Vorschlag der Verwaltung, die Reaktivierung der Kochertalbahn weiter prüfen zu lassen. Vertreter der SPD und der Rat der Linken waren ebenfalls dafür.
Allerdings fand dort noch kein dezidierter AfD-Antrag eine Mehrheit, seit die Partei bei der Kommunalwahl 2019 erstmals drei Sitze ergattert hat. Alle 14 wurden abgelehnt. Und die befragten Kreisräte von CDU und SPD betonen, wie destruktiv und populistisch die AfD zu Werke gehe und wie weit man inhaltlich auseinanderliege. In der Sache kommt es aber auch immer wieder zu bunt gemischten Liaisonen - genauso im Öhringer Gemeinderat.
AfD sieht sich in der Region im Aufwind
Ungeachtet der anhaltenden Debatten sieht sich die AfD in der Region im Aufwind. "Wir wollen bei der Kommunalwahl 2024 deutlich mehr Mandate holen", sagt der Heilbronner Kreischef Rainer Podeswa. In Eppingen und Neckarsulm will die AfD mit einer eigenen Liste antreten. Weitere Städte und Gemeinden im Kreis sollen folgen. "In Heilbronn ist der Zulauf groß", betont Raphael Benner. Der Chef der AfD-Fraktion rechnet mit sechs Mandaten im neuen Stadtrat. 2019 erreichte die Partei vier Sitze. Auch im Kreistag, wo die Partei über sechs Mandate verfügt, rechnet die AfD mit Zuwächsen. Die gibt es derzeit auch bei den Mitgliedern. "Wir gewinnen mindestens ein Mitglied pro Tag", so Podeswa. Im Land sei die Mitgliederzahl in zwei Monaten um 300 auf 4200 gestiegen.
Wahl im Juni 2024
AfD in der Hohenloher Kommunalpolitik: destruktiv oder sachorientiert?
In der Stadt Heilbronn hat die AfD bei der letzten Kommunalwahl im Mai 2019 vier Mandate errungen. Zusätzlich wechselte Alfred Dagenbach als parteiloses Mitglied in die Fraktion. Auch in Ilsfeld reichte es für einen Sitz im Gemeinderat. Im Heilbronner Kreistag ist die AfD mit sechs Sitzen vertreten. In Hohenlohe hat die AfD 2019 den Sprung in zwei Kommunalparlamente geschafft: im Hohenloher Kreistag stellt sie drei Vertreter, im Gemeinderat von Öhringen zwei.
Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Artikels wurde fälschlicherweise berichtet, dass der Heilbronner Gemeinderat dem AfD-Antrag einstimmig zugestimmt hatte. Wir haben diese Passage korrigiert und präzisiert.
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