AfD sieht Rückenwind für Kommunalwahl

Die AfD reitet derzeit in bundesweiten Umfragen auf einer Erfolgswelle. Die blaue Welle will die Partei nun auch nutzen, um im bevorstehenden Kommunalwahlkampf zu punkten.

"Wir spüren den Aufwind vor Ort und wollen deutlich mehr Mandate im Kreistag, in den Städten und in den Gemeinden", macht Rainer Podeswa klar. "In Eppingen werden wir auf jeden Fall mit einer Liste antreten. Ich gehe auch fest davon aus, dass es in Neckarsulm eine Liste gibt", unterstreicht der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende im Stuttgarter Landtag und Vorsitzende im Landkreis Heilbronn. "In den anderen Städten und Gemeinden im Kreis kann sich noch einiges ergeben", hofft Podeswa.

AfD geht in Heilbronn optimistisch in den Wahlkampf

Auch in der Stadt Heilbronn geht die Rechtspartei mit Optimismus in den Wahlkampf. "Ich hätte nicht gedacht, dass der Zulauf so groß ist", sagt Raphael Benner. Auf einer ersten Informationsveranstaltung Ende Juli hätten sich bereits 20 Kandidaten bereiterklärt, am 9. Juni auf der AfD-Liste zu kandidieren. "Im November machen wir eine zweite Veranstaltung, dann liegen wir bei 40 plus x", ist sich der Heilbronner Fraktionsvorsitzende sicher. Benner rechnet bei der Wahl mit sechs Mandaten. Und das trotz Abspaltung der beiden Fraktionsmitglieder Alfred Dagenbach und Michael Seher, die für Pro Heilbronn kandidieren. Bei der Wahl 2019 reichten 9,7 Prozent für vier AfD-Sitze.

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Auch bei der Liste für den Kreistag sei man auf gutem Wege. Dort hat die Partei aktuell sechs Mandate. In den Landkreisgemeinden spielen AfDler dagegen derzeit keine Rolle. Nur in Ilsfeld sitzt mit Dennis Klecker ein AfD-Mitglied der ersten Stunde im Gemeinderat. "Wir haben für die nächste Kommunalwahl in Ilsfeld vier Kandidaten sicher", betont der 32-Jährige, der auch Mitglied der Kreistagsfraktion ist. Zehn sollen es insgesamt werden. Klecker zieht am 1. September auch in den Landtag ein, als Nachfolger für Rainer Podeswa, der das Gremium aus gesundheitlichen Gründen verlassen wird. Podeswa wird aber für den Kreistag kandidieren.

AfD gewinnt immer mehr Mitglieder

Auch bei der Mitgliederentwicklung sieht sich die Partei im Aufwind. "Wir gewinnen im Kreis mindestens ein Mitglied pro Tag, das gab es noch nie, seit ich in der Partei bin", betont Podeswa. In Baden-Württemberg sei die Mitgliederzahl in den vergangenen zwei Monaten um 300 auf jetzt 4200 angewachsen.

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Im Umgang gibt es unterschiedliche Erfahrungen. "Nach außen ist die Ausgrenzung schlimmer geworden", schildert Rainer Podeswa die Situation im Landtag. Allerdings gäbe es in den vergangenen Monaten deutlich mehr informelle Gespräche mit Abgeordenten von anderen Parteien. "Man merkt die Ablehnung der Kollegen", ärgert sich Raphael Benner über das Klima im Heilbronner Rat. "Bei uns sind wir in keiner Weise ausgegrenzt, weder von Kollegen noch vom Bürgermeister", hat Dennis Klecker in Ilsfeld andere Erfahrungen gemacht.

Abgeordnete wollen nicht mit AfD zusammenarbeiten

"Die Zusammenarbeit mit einer verfassungsfeindlichen und rechtspopulistischen Partei lehnen wir ab", macht Rainer Hinderer klar. Zu den Wahlumfragen und zu den Erwartungen seiner Partei möchte sich der SPD-Fraktionsvorsitzende im Heilbronner Gemeinderat nicht äußern. Thomas Randecker streicht heraus, "dass wir nicht mit der AfD zusammenarbeiten werden". Der Partei gehe es "nur um Posten und Plätze und nicht um die Weiterentwicklung von Heilbronn", betont der CDU-Fraktionsvorsitzende. "Unser Ziel muss es sein, den Höhenflug der AfD zu beenden", so Nico Weinmann. "Dies geschieht am besten durch eine vernunftgeleitete Politik, die nach den jüngsten Streitigkeiten in Berlin, aber auch in Stuttgart, einkehren muss", ist sich der FDP-Chef sicher. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließt er "auch auf kommunaler Ebene aus".

Herbert Burkhardt sieht das pragmatischer. "Wenn die AfD einen vernünftigen Vorschlag macht und zur Abstimmung stellt, stimmen wir dem selbstverständlich zu", sagt der Sprecher der Freien Wählervereinigung Heilbronn. "Wir sehen das auch völlig entspannt", betont Burkhardt. Linken-Sprecher Konrad Wanner spricht von "ewig gestrigen Zielen und einer rückständigen Haltung bei der AfD", während die Grünen die Anfrage bis Redaktionsschluss nicht beantwortet hatten.

So ist die Lage in Öhringen

"In der Regel passt die Zusammenarbeit mit der AfD", erklärt Thilo Michler, Oberbürgermeister von Öhringen. Seit Sommer 2019 sitzen zwei AfD-Vertreter im dortigen Gemeinderat. "In der Kommunalpolitik geht es stets um unsere Stadt und die tägliche Sacharbeit", da handele man die Dinge mit allen Parteien aus. Gemeinsame Abstimmungen sind so Usus, auch wenn die meisten Fraktionen der AfD sehr kritisch gegenüberstehen.

Nicht anders ist es im Hohenloher Kreistag. Dort eckt die AfD-Gruppe immer wieder an, doch in der Sache stimmen auch die Grünen immer wieder mit der AfD. Originäre AfD-Anträge wurden bis jetzt aber immer abgelehnt.

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