Hohenlohekreis schnürt historisches Sparpaket – Landrat Schölzel redet Klartext

Der Hohenlohekreis erhöht den Druck auf Bund und Land, die von oben verschuldete finanzielle Überforderung der kommunalen Ebene endlich zu beenden. Und er legt selbst Hand an, um angesichts der dramatischen Haushaltslage für das Jahr 2026 einen halbwegs ordnungsgemäßen Etatentwurf vorzulegen. Dazu wurde ein Sparpaket geschnürt, dass es in dieser Dimension noch nie gegeben hat. In allen Fachämtern glühten die Rotstifte, bis am Ende über zehn Millionen Euro aus dem laufenden Betrieb herausgepresst waren.

Hohenloher Landrat Ian Schölzel: „Das war ein großer Kraftakt“

„Das war ein großer Kraftakt, der – will man sich nicht kaputtsparen – so auch nicht in jedem Jahr gelingen wird“, erklärt Ian Schölzel. Der Landrat weiß, was die Stunde geschlagen hat. Und so redet er bei der Einbringung des Haushalts am Montag in Mulfingen vor allem eines: Klartext. Die kommunale Selbstverwaltung stehe auf dem Spiel, die Handlungsräume würden immer enger. Den Mangel notdürftig verwalten statt Kreispolitik aktiv gestalten, Reagieren statt Agieren, Ausputzer statt Antreiber: Damit müsse Schluss sein.

Kosten für Sozialleistungen und Gesundheitsversorgung explodieren im Hohenlohekreis

Zwei Bereiche treffen den Kreis besonders hart: die explodierenden Ausgaben für die soziale Sicherung sowie für die Gesundheitsversorgung, vor allem im Krankenhausbereich, die Bund und Land in schöner Regelmäßigkeit nach unten durchreichen, ohne die Kreise dafür adäquat zu entschädigen. Inflationsbedingt steigen derweil auch andere Kosten, während die Rezession die kommunale Steuerkraft ausbremst. Deshalb: „Wir haben es mit einem präzedenzlosen Absturz der Kommunalfinanzen zu tun“, so Schölzel. Und zwar bundesweit.

„Aber natürlich müssen auch wir unsere Hausaufgaben machen“, betont der Landrat. Die bis dato beispiellosen Anstrengungen tragen den Titel „Haushaltssicherung“. Und dabei kommt wirklich alles auf den Prüfstand. Zunächst 2025 und 2026. Danach „dauerhaft“. Der erste Schritt ist getan: Es gab für den neuen Haushalt glasklare Einsparziele, alle Fachämter wurden auf ihre Einsparpotenziale gründlichst abgeklopft. Dies war nötig geworden, weil der Kreisetat sonst 2026 in ein historisches Defizit von 12,7 Millionen Euro geschlittert wäre.

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Zuletzt war der Hohenlohekreis 2023 stark in die Miesen geraten: ohne gegenzusteuern 

Zum Vergleich: „Im letzten Haushaltsjahr haben wir mit einem Defizit von 1,4 Millionen Euro geplant.“ Zuletzt war der Landkreis 2023 derart heftig in die Miesen geraten: ohne gegenzusteuern. Dies war aber ein wohl kalkulierter Ausrutscher gewesen, weil die Stadt Künzelsau in diesem Jahr steuerbedingt zehn Millionen Euro weniger über die Kreisumlage beisteuern konnte. Damals stand wegen dieses Einmaleffekts unterm Strich ein Minus von 9,1 Millionen Euro.

Wie prekär die Lage ist, zeigt die Tatsache, dass trotz dieses immensen Sparwillens im eigenen Verwaltungsbetrieb immer noch ein Defizit von 1,9 Millionen Euro aufleuchtet. Dies ist umso alarmierender, als das Landratsamt erstmals gar keine neuen Stellen schaffen wird; ausgenommen jene Reinigungskräfte, die der Kreistag schon unterjährig gebilligt hatte. „Auch vor dem Beauftragtenwesen machen wir keinen Halt“, so Schölzel. E-Government- oder Kulturmanager? Wird nicht fortgeführt. Und es werde keine neuen Stellen geben, um etwa die Ehrenamtskarte zu koordinieren oder den Modellversuch Inklusion zu leiten.

Hohenlohekreis auf Sparkurs: Wiederbesetzungssperre angeordnet

Außerdem gebe es eine Wiederbesetzungssperre. Stärker als jemals zuvor solle geprüft werden, ob Aufgaben nicht „anders und effizienter“ sowie digitaler oder „ämter- und dezernatsübergreifend“ erfüllt werden könnten. Was können wir uns überhaupt noch leisten? Diese Frage soll dann im Frühjahr politisch mit dem Kreistag entschieden werden.

Klar ist für die Verwaltung, dass die 16 Städte und Gemeinden nicht über Gebühr belastet werden dürfen, um den Etat über die Kreisumlage zu finanzieren. Deshalb wurde der Hebesatz nur von 35,0 auf 35,5 Prozent angehoben. Auch die Rücklagen sollen nicht wie andernorts vollständig geplündert werden.