Türkei-Fans zeigen bei Autokorso in Heilbronn Wolfsgruß – Verfassungsschutz äußert sich

Das Hupkonzert in Heilbronn war stundenlang zu hören: Nach dem Türkei-Sieg gegen Georgien haben Hunderte Fans den Sieg ihrer Mannschaft gefeiert und sind am Dienstagabend in einem Autokorso durch Heilbronn gezogen. Die Heilbronner Stimme hat die Freude der Fans festgehalten, Bilder gemacht und über die Karawane an Autos in einem türkischen Fahnenmeer berichtet.

Türkei-Fans zeigen Wolfsgruß bei Autokorso in Heilbronn

Ein Foto jedoch fällt auf und das nicht unbedingt positiv. Darauf zu sehen sind ein Mann und eine Frau, die mit einer schwenkenden Flagge aus dem Autofenster entspannt in die Kamera lächeln – und den Wolfsgruß zeigen. Dabei handelt es sich um eine Grußform der rechtsextremistischen türkischen Bewegung der Grauen Wölfe – auch Ülkücü-Bewegung genannt –, die antisemitisches und vor allem demokratiefeindliches Gedankengut vertreten. Es ist nicht das erste Mal. Bereits bei pro-palästinensischen Kundgebungen in Heilbronn sind Teilnehmer aufgefallen, die den Wolfsgruß gezeigt haben.

Frankreich hat die rechtsextremistische türkische Bewegung vor drei Jahren verboten. Bemühungen durch alle Fraktionen gibt es seit Jahren auch in Deutschland, bisher aber ohne Erfolg.  

Wolfsgruß gezeigt: Wird Heilbronner Polizei aktiv?

Was also passiert, wenn der Wolfsgruß, der an den Schweigefuchs erinnert, hierzulande gezeigt wird? Wie aus einer Erklärung des Bundestages von 2018 hervorgeht, ist der Verein der Grauen Wölfe hierzulande selbst nicht verboten, weshalb auch seine Kennzeichen nicht verboten werden können.

Die Polizei Heilbronn werde deswegen auch keine Maßnahmen ergreifen, wie es auf Anfrage bei der Pressestelle heißt.

"Übersteigerter Nationalismus" – Das sagt der Verfassungsschutz Baden-Württemberg 

Auf Anfrage beim Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg erklärt ein Sprecher, dass der Wolfsgruß als offen türkisch-rechtsextremistisches Symbol und als Erkennungszeichen der Grauen Wölfe gelte. Der Landesverfassungsschutz beobachte türkisch-rechtsextremistische Strukturen im Land bereits seit Jahrzehnten. Ein Teil dieser Bewegung sei in Vereinsstrukturen organisiert, als größter Dachverband gilt laut dem Sprecher die „Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland“ (ADÜTDF).

Das Weltbild der Grauen Wölfe beinhalte neben einem übersteigerten Nationalismus auch ethnische und religiöse Feindbilder sowie einen ausgeprägten Antisemitismus. Diese Ideologieelemente seien je nach Dachverband unterschiedlich stark ausgeprägt.

Türkisch-rechtsextremistische Szene wächst 

„Zuletzt ist die türkisch-rechtsextremistische Szene auf 2750 Personen gestiegen (2022: 2550), was auch mit einer verstärkten Bearbeitung durch den Verfassungsschutz Baden-Württemberg zu begründen ist.“  

Weiter erklärt der Verfassungsschutz Baden-Württemberg: „Vereine können verboten werden, wenn ihr Zweck oder ihre Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderläuft oder sich gegen die verfassungsgemäße Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet.“ Zuständig für Vereinsverbote seien die jeweiligen Landesinnenminister beziehungsweise das Bundesinnenministerium, wenn es sich um bundesländerübergreifende Gruppierungen handele.