Kameras am Heilbronner Marktplatz: Kontroverse um Ausweitung der Videoüberwachung

Mit dem Start der Videoüberwachung auf dem Heilbronner Marktplatz ist auch Schwung in die allgemeine Diskussion in Baden-Württemberg gekommen. Während die CDU im Land das Polizeigesetz so ändern will, dass die Kommunen künftig KI-gestützte Videoüberwachung einsetzen können, wo sie es für nötig halten, warnt der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Tobias Keber, im Stimme-Interview vor Eingriffen in Grundrechte.

In Heilbronn wurde die Videoüberwachung am 3. September in Kraft gesetzt. Seither wird der Marktplatz als Kriminalitätsschwerpunkt in der Stadt wochentags von 14 bis 21 Uhr und von Samstag auf Sonntag von 20 bis 2 Uhr überwacht. Die Auswertung der Kamerabilder erfolgt durch einen Polizeibeamten im Polizeipräsidium. Die Überwachung auf dem Heilbronner Marktplatz ist zunächst auf zwölf Monate angelegt.     

Vorstoß für mehr Videoüberwachung: Gibt es bald überall Kameras?

Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl hatte bei einer Pressekonferenz in seiner Heimatstadt Heilbronn betont, er würde „gerne mehr Videoüberwachung machen und mehr rechtliche Möglichkeiten haben“. Künstliche Intelligenz (KI) hatte er dabei als „Gamechanger“ bezeichnet.

Sein Parteifreund Manuel Hagel hatte am gleichen Tag den verstärkten Einsatz der KI-gestützten Videoüberwachung gefordert. „Wir wollen davon wegkommen, dass Videos nur an Kriminalitätsschwerpunkten aufgezeichnet werden“, sagte der CDU-Landes- und Fraktionschef gegenüber der dpa. In Mannheim läuft seit Jahren ein Pilotprojekt mit KI-gestützter Überwachung.

Künstliche Intelligenz im Einsatz bei Videoüberwachung – eine schonendere Methode?

Auch für Tobias Keber ist klar, dass das Recht auf Videoüberwachung möglich sein müsse. „Das Recht ist aber nicht unbeschränkt und unbegrenzt und der Staat muss erklären und begründen, warum er das tut“, betont der Datenschutzbeauftragte im Stimme-Interview.

Hohe Hürden bei Videoüberwachung

Die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen unterliegt strengen Regelungen. So muss im überwachten Bereich ein deutlich höheres Kriminalitätsaufkommen herrschen als im übrigen Teil der Stadt. Zudem muss dort auch weiterhin von Straftaten ausgegangen werden. Zudem müssen der videoüberwachte Bereich und die Zeiten der Videoüberwachung deutlich kenntlich gemacht werden. Nach einer Frist von 72 Stunden müssen die Aufzeichnungen gelöscht werden, sofern sie nicht der Aufklärung von Straftaten dienen.

„Es gibt auch ein Recht darauf, sich in der Öffentlichkeit frei von Überwachung zu bewegen“, unterstreicht Keber. In der KI sieht er „das Potenzial einer schonenderen Überwachung. Ob das System funktioniert, muss man sich aber genau anschauen“, sagt der Datenschutzbeauftragte.      

Polizeigewerkschaft unterstützt Vorstoß zur Videoüberwachung

Unterstützung für den Vorstoß aus der CDU kommt von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Baden-Württemberg. „Die Ausweitung der Videoüberwachung mit modernen KI-Technologien ist dringend notwendig, um die Sicherheit unserer Bürger zu gewährleisten“, erklärt Diana Arnold. „Dadurch können wir schneller und präventiver auf Kriminalität reagieren, bevor Straftaten passieren“, so die stellvertretende Landesvorsitzende der GdP Baden-Württemberg.

Zudem könnten KI-gestützte Systeme grundrechtssensibler agieren, indem sie Daten gezielt und automatisiert auswerten. Die Einrichtung des Videoschutzes auf dem Heilbronner Marktplatz unterstützt die GdP als „wichtigen Baustein zur Stärkung der Sicherheit und des Sicherheitsgefühls der Bürger“.   

Piratenpartei lehnt vor allem KI bei der Videoüberachung ab

Dagegen übt die Piratenpartei im Land scharfe Kritik an den Forderungen von Manuel Hagel. „Jede neue Befugnis ist ein Stück weniger Freiheit für die Bürger“, sagt Philip Köngeter, Landtagskandidat der Partei, der vor allem vor dem Einsatz Künstlicher Intelligenz warnt: „Wer das fordert, öffnet Tür und Tor für eine Überwachung, die wir nicht mehr kontrollieren können.“ Köngeter lobt dagegen die Verdoppelung des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) in Heilbronn auf 24 Personen als „genau den richtigen Ansatz“.