Heilbronner Gemeinderat verbietet Straßenprostitution in der ganzen Stadt

In der Hafenstraße ist Straßenprostitution bereits verboten. Jetzt hat der Gemeinderat zugestimmt, den Sperrbezirk auf das ganze Stadtgebiet auszudehnen. Die Entscheidung sei alternativlos, erklärte Bürgermeisterin Agnes Christner, das Regierungspräsidium habe nach intensiver Prüfung zugestimmt.

Heilbronn verbietet Straßenprostitution – trotz kritischer Gegenstimmen

Während SPD, FDP und CDU ebenfalls ihre Unterstützung signalisierten, argumentierten vor allem die Stadträte Isabell Steidel (Grüne) und Herbert Burkhardt (Freie Wähler) gegen die Verordnung. Der Beschluss sei eine Verdrängung statt einer Lösung, betonte Steidel. „Hinter verschlossenen Türen steigt das Gewaltrisiko“, warnte die Stadträtin.

Durch ein Verbot seien betroffene Frauen schwerer zu erreichen, Konflikte würden sich verschieben. Burkhardt wurde noch deutlicher: Der Beschluss sei „ein kapitaler Fehler“, die Prostitution verlagere sich damit in weniger sichtbare Bereiche, die Entscheidung erschwere den Zugang für Hilfsorganisationen und Polizei.

Kritik an Straßenstrichverbot in Heilbronn: Verlagert sich Prostitution in Privatwohnungen?

Auch Nico Weinmann (FDP) erklärte: „Wir haben uns mit der Verordnung schwergetan.“ Dennoch stimme seine Fraktion zu, weil mit der Verlagerung aus der Hafenstraße laut Polizei ein Rückgang der Prostitution einhergegangen sei. Er schlug dennoch vor, die Situation in der Stadt in ein bis zwei Jahren zu evaluieren.

Oberbürgermeister Harry Mergel sagte zu, das Thema in eineinhalb Jahren wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Seiner Ansicht nach werde der Verlagerungsprozess von der Straße in Privatwohnungen aber überschätzt: „Es hat immer beides gegeben.“

Einigkeit herrschte im Gremium darüber, dass betroffene Frauen auch weiterhin Hilfsangebote brauchen. Bürgermeisterin Christner betonte, die Verwaltung sei darum weiterhin in engem Austausch mit der Mitternachtsmission. „Wir werden uns bemühen, die Frauen weiter zu unterstützen.“ Darum hatte zuvor Tanja Sagasser-Beil (SPD) ausdrücklich gebeten.

Straßenkämpfe müssen unterbunden werden

Wichtig sei jedoch, dass Straßenkämpfe unterbunden werden, sagte Marion Rathgeber-Roth (Unabhängige für Heilbronn). Rivalisierende Gruppen würden nur darauf warten, „dass sie wieder auf die Straße können“. Mehrere Jahre lang hatten mindestens zwei rivalisierende bulgarische Großfamilien den Straßenstrich in der Hafenstraße dominiert, die Polizei sah Anzeichen von Menschenhandel und Zwangsprostitution.

Im September 2022 wurde deshalb die Straßenprostitution in der Hafenstraße verboten. „Solche Zustände, wie wir sie hatten, kann ich nicht verantworten“, erklärte Agnes Christner. Man müsse Prostitution in der Fläche verbieten. Bei drei Gegenstimmen und vier Enthaltungen wurde der Antrag der Verwaltung zur Ausweitung der Sperrzone  angenommen.