Bürgermeister fordern Maßnahmen gegen Innenstadt-Verfall – das sagt Heilbronn dazu

Die sogenannte „Stadtbild“-Debatte hat sich in den vergangenen Wochen schnell zu einer Debatte über Sicherheit im öffentlichen Raum entwickelt – auch in Heilbronn. Jetzt fordern drei Oberbürgermeister aus Baden-Württemberg konkrete Schritte gegen „Verfallserscheinungen“ in den Städten.

Was Heilbronns OB Mergel von den Maßnahmen seiner Amtskollegen hält

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer, Richard Arnold aus Schwäbisch Gmünd sowie Matthias Klopfer aus Esslingen schlagen ein Alkoholverkaufsverbot ab 22 Uhr vor, eine Mehrwertsteuersenkung für Einzelhändler in zentraler Lage auf 15 Prozent sowie die Möglichkeit für Kommunen, selbst darüber zu entscheiden, ob sie Geschäfte sonntags öffnen möchten. 

Zu den Vorschlägen seiner drei Amtskollegen im Land sagt Oberbürgermeister Harry Mergel: „Auch in Heilbronn steht die Stärkung unserer Innenstadt im Fokus unseres Handelns. Deshalb begrüße ich jeden konstruktiven Beitrag, der sich dieses wichtigen Themas annimmt.“ Über die konkreten Maßnahmen müsse man diskutieren, er sei jedoch überzeugt davon, dass man mit dem 30-Punkte-Sofortprogramm Innenstadt einen „wirkungsvollen Baukasten“ habe, um „die Innenstadt noch attraktiver zu machen und die Aufenthaltsqualität zu steigern“. 

Alkoholverbot am Flügelnussbaum vor der Heilbronner Harmonie verlängert

Die Stadt Heilbronn hat erst vor kurzem das Alkoholverbot am Flügelnussbaum vor der Harmonie um ein weiteres Jahr verlängert, eine Ausweitung wird es erst einmal aber nicht geben. Das sei anhand des derzeitigen Lagebildes laut Harry Mergel nicht möglich, die rechtlichen Voraussetzungen würden nicht vorliegen. „Wir überprüfen laufend das jeweilige Lagebild, um mit entsprechenden Maßnahmen gegenzusteuern. Sollte es mithin an einem anderen Ort im öffentlichen Raum vorliegen, werden wir passgenaue Maßnahmen ergreifen.“

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