Mit breiter Zustimmung hat der Heilbronner Gemeinderat das Konzept „Zukunft Innenstadt“ beschlossen – ein 30-Punkte-Plan zur Belebung des Stadtzentrums. Fraktionen loben die Zusammenarbeit, fordern aber Tempo bei der Umsetzung.
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„Das ist immer ein Top-Thema im Gemeinderat“, betont Harry Mergel, als er den Tagesordnungspunkt aufruft und verweist auf „die Stadt im Wandel“, eines seiner Lieblingsthemen. „Schließlich hatten wir immer mit Veränderungen zu kämpfen“, wie der Oberbürgermeister mit historischen Nachkriegsbildern unterlegt, die auf die Videoleinwand projiziert werden.
Nun kommt das Konzept „Zukunft Innenstadt“, das in Heilbronn schon seit Monaten breit diskutiert wird, also auch endlich in das Ratsgremium, nachdem die Verwaltungsspitze das 30-Punkte-Sofortprogramm bereits zusammen mit den Fraktionsvorsitzenden der meisten Ratsfraktionen und Gruppierungen ausführlich im KAI in der Kaiserstraße vorgestellt hatte.
„Zukunft Innenstadt“ in Heilbronn: Lob für fraktionsübergreifende Zusammenarbeit
Im Rat herrschte fast schon Euphorie angesichts der guten Atmosphäre, die während der monatelangen Zusammenarbeit im Vorfeld zu verzeichnen war. „Jede Fraktion hat etwas Tolles auf den Tisch gelegt, um den Aufbruch Innenstadt zu vollenden“, lobte Christoph Troßbach, der die Diskussionen im vergangenen Jahr mit seinem Vorstoß zur Begrenzung von Dönerläden und Barbershops in Gang gebracht hatte. Der CDU-Stadtrat sprach gar „von einer Koalition der Willigen“. „Ein ganz wichtiges Thema ist jetzt die Geschwindigkeit“, mahnte der CDU-Stadtrat.
„Das ist sehr gut geworden“, betonte Tanja Sagasser-Beil. Die SPD-Stadträtin würdigte vor allem die schnelle Einrichtung von Jugendtreff und Quartierszentrum und nannte die gesteigerte Aufenthaltsqualität durch Straßenkünstler und Trinkbrunnen, die geplante Innovationsfabrik Handel und den geplanten Kümmerer als „weitere wichtige Punkte“.
„Die Transformation unserer Innenstadt ist notwendig“, ergänzte Holger Kimmerle auch mit Blick auf die Anbindung an Neckar und Campus. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen hob besonders hervor, dass es eine Fortsetzung des Gründerwettbewerbs geben wird, und plädierte für eine „Verstetigung dieses Angebots“. Außerdem forderte Kimmerle, dass „die Stadt verstärkt als Immobilienhändler aktiv wird“. „Dieses Programm ist phänomenal“, lobte Herbert Burkhardt. „Wir freuen uns jetzt auf eine schnelle Umsetzung vor allem des Sofortprogramms“, betonte der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler.
„Weil es kein Patentrezept gibt, sind wir gut beraten, mit einem ganzen Bündel zu reagieren“, unterstrich Nico Weinmann. Der FDP-Fraktionschef brachte eine Rangliste zur Umsetzung der Punkte ins Spiel und forderte, „den Titel Universitätsstadt mehr mit Leben zu erfüllen“.
Abstimmung mit Anwohnern und Händlern in Heilbronn – Kritik von AfD
Marion Rathgeber-Roth lobte vor allem, dass auch die Anwohner finanzielle Möglichkeiten bekommen, um ihr Umfeld mitzugestalten. „Wichtig ist jetzt, dass alle Akteure auch eingebunden und informiert werden“, betonte die UfHN-Stadträtin. Und während Maria Haido (Die Linke) für Räume ohne Konsumzwang warb, brachte Alfred Dagenbach (Pro) seine Erwartung zum Ausdruck, „dass jede Einzelmaßnahme auch mit den Händlern abgestimmt wird“.
Kritik kam von der AfD, die wie Linke und Pro im Vorfeld nicht in den Abstimmungsprozess eingebunden worden war. „Wir hätten uns eine Initiative für die Ansiedlung hochwertiger Einzelhändler gewünscht“, monierte Claus Schweitzer. Statt des geplanten Versuchs zur Reduzierung des Verkehrs in der Gerberstraße regte der AfD-Stadtrat an, die Pläne zunächst in der Lohtor- und Turmstraße sowie in der Zehntgasse zu starten.
Lob vom Heilbronner Oberbürgermeister Harry Mergel
Am Ende stimmten aber alle Räte dem Gesamtkonzept zu. „Die Fraktionen haben unheimlich viel Hirnschmalz investiert“, lobte Harry Mergel nach der Abstimmung und ergänzte: „Wir haben heute das praktiziert, was uns erfolgreich macht.“ Dass die Verwaltung dem laufenden Prozess der Ratsmehrheit namens Aufbruch Innenstadt erst spät beitrat, war zu dem Zeitpunkt fast schon vergessen.
Hintergrund: Zukunftskonzept für Heilbronner Innenstadt
Das Zukunftskonzept für die Heilbronner Innenstadt besteht aus vier Schwerpunkten. Dazu zählt das Sofortprogramm Innenstadt mit insgesamt 30 Maßnahmen. Sie umfassen die Themen „Handel mittendrin“, „Mittendrin ist Vielfalt“ und „Mittendrin wohlfühlen“. Der zweite Schwerpunkt ist die Einrichtung eines Quartierszentrums in der Sülmerstraße 68 und eines Jugendtreffs im Gebäude Am Wollhaus 17. Punkt drei betrifft die Erstellung eines städtebaulichen Rahmenplans Innenstadt. Der Prozess soll von einem Beirat aus Experten und Stadträten begleitet werden. Schließlich soll als vierter wichtiger Punkt die Einrichtung einer Innovationsfabrik für den Handel geschaffen werden.
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