Heilbronner SPD fordert Senkung der Parkgebühren

Am 9. Juni 2024 wird ein neuer Gemeinderat gewählt. Und die Heilbronner SPD ist gerüstet. "Wir sind fündig geworden. Unsere 40er-Kandidatenliste steht", freut sich Tanja Sagasser-Beil. Als kommunalpolitisches Ziel nennt die Kreisvorsitzende und Heilbronner Stadträtin bei der Sommerpressekonferenz in der Waldhornschenke zehn Mandate: "Wir wollen stärkste Fraktion werden". Derzeit ist die SPD mit acht Stadträten im Gemeinderat vertreten und rangiert, gleichauf mit den Grünen, aber hinter der CDU, die neun Kommunalpolitiker stellt.

 

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"Wir setzen bei unserer Liste auf Qualität", erklärt Rainer Hinderer. Zufrieden ist der SPD-Fraktionsvorsitzende, dass "alle Stadträtinnen und Stadträte hochmotiviert wieder antreten". Am 30. November wird die Partei die Liste aufstellen. "Dabei setzen wir wieder auf unser Reißverschlussverfahren, bei dem die Plätze immer abwechselnd an Frauen und Männer vergeben werden", beschreibt Hinderer das Prozedere. Wichtig ist Sagasser-Beil der Hinweis, dass "viele Nicht-Parteimitglieder kandidieren werden".

Heilbronner SPD-Fraktionsvorsitzender erwartet harten Wahlkampf

Vor dem Hintergrund, dass neben den bereits im Gemeinderat vertretenen acht Parteien und Gruppierungen weitere politische Organisationen bei der Wahl antreten werden, erwartet Hinderer einen harten Wahlkampf. Das aktuelle Auszählungsverfahren nach Sainte Laguë sieht der Landesgeschäftsführer der SPD Baden-Württemberg kritisch: "Es bevorzugt eindeutig die kleinen Parteien und Gruppierungen."

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Rückenwind erhoffen sich Hinderer und Sagasser von der Bundespolitik: "Entgegen vieler Meinungen und des Mainstreams macht die Bundesregierung um Olaf Scholz einen guten Job", bewertet der Heilbronner SPD-Fraktionsvorsitzende die in Berlin gemachte Politik. Für Sagasser ist die Ausgangslage "sogar besser als bei der Kommunalwahl 2019".

Bezahlbarer Wohnraum in Heilbronn ist ein Top-Thema für SPD

Ein Schwerpunkt innerhalb des Wahlkampfs ist für die SPD das Thema "bezahlbarer Wohnraum". Dabei spielt die Quote an sozial geförderten Wohnungen eine wichtige Rolle: "20 Prozent plus x ist unser Anspruch", sagt Sagasser. Diese Zahl sei auch bei der Neuordnung des Wollhauses umsetzbar: "Null Prozent werden wir nicht zustimmen." Ein kommunales Wohnbau-Förderprogramm, wie von den Freien Wählern angeregt, hält Hinderer für unnötig: "Wenn man nicht in der Verantwortung ist, kann man alles fordern."

Eine klare Position haben Hinderer und Sagasser in Sachen Sommerzone in der Lohtorstraße: "Sie macht nur Sinn, wenn die dortigen Parkplätze nicht mehr reaktiviert werden." Der Verwaltung machen die beiden Stadträte den Vorwurf, zu spät mit den Einzelhändlern gesprochen zu haben. Aber auch die Stadtinitiative bekommt ihr Fett ab: "Sie hätte sich über eine weitgehend autofreie Innenstadt im Interesse der Händler Gedanken machen müssen." Möglichkeiten, wieder mehr Kunden in die Innenstadt zu ziehen, sehen sie in einem attraktiven und preisgünstigen ÖPNV-Angebot sowie darin, in Parkhäusern die erste Parkstunde für einen Euro anzubieten.

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SPD-Fraktionsvorsitzender findet: Heilbronn verträgt drei Freibäder

Eine Garantie sprechen die Stadträte für das Freibad Gesundbrunnen aus: "Wir denken über die Stärkung und nicht über eine Schließung des Badstandortes nach", betont Sagasser. Und Hinderer ergänzt: "Heilbronn verträgt drei Freibäder, gleichwohl überall hohe Investitionen anstehen."

Als möglichen neuen Soleo-Hallenbad-Standort sehen sie auch Flächen beim Gesundbrunnen: "Lieber hier neu bauen als teuer sanieren."

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