Eingriff ins Grundrecht
Kameraüberwachung an Müllcontainern: Datenschutzbeauftragter prüft Heilbronner Fall
Die Stadt Heilbronn geht mit Kameras gegen Müllsünder vor. Das ruft jetzt den Landesbeauftragten für Datenschutz auf den Plan. Er zweifelt an der Rechtmäßigkeit der Überwachung.
"Videoüberwachung im öffentlichen Raum ist ein erheblicher Grundrechtseingriff", sagt Tobias Keber im Gespräch mit stimme.de. "Dafür brauchen Sie einen guten Grund." Dass dieser Grund im Fall der Heilbronner Müllsünder-Kameras gegeben ist, daran hat Keber seine Zweifel. Er hat angekündigt, sich den Fall anzuschauen und bei der Stadt Informationen einzuholen.
Heilbronn installiert seit vergangenem Jahr Kameras an Containerstandorten, um Müllsünder abzuschrecken oder zu ermitteln. Zuletzt gab es Videoüberwachung an der Ecke Uhland- und Steinstraße, Die Stadt beruft sich auf Paragraf 18 des Landesdatenschutzgesetzes. Dort heißt es: Videoüberwachung sei unter anderem zulässig, "um Kulturgüter, öffentliche Einrichtungen, öffentliche Verkehrsmittel, Amtsgebäude oder sonstige bauliche Anlagen öffentlicher Stellen sowie die dort oder in deren unmittelbarer Nähe befindlichen Sachen zu schützen".
Begründung der Stadt für Überwachung ist umstritten
"Geht es darum, die bauliche Anlage zu schützen?", fragt Keber. "Das scheint nicht so. Schließlich geht es um Müllablagerung am Container. Es müsse auch immer die Verhältnismäßigkeit bedacht werden, betont Keber. Dabei steht die Frage im Fokus, ob es mildere Mittel gebe, sein Ziel zu erreichen, etwa ein Zaun oder regelmäßige Kontrollen.
Das Polizeigesetz sieht die Möglichkeit von Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten vor. Müll neben Containern abzustellen, ist aber eine Ordnungswidrigkeit. Eine Ausnahme könnte sein, wenn es etwa darum geht, Verunreinigungen des Bodens durch auslaufendes Öl zu verhindern. Das ist eine Umweltstraftat.
Der Datenschutzbeauftragte Keber stellt fest, dass die Kommunen verstärkt auf Videoüberwachung setzen, auch gegen Müllsünder. "Das Phänomen scheint zuzunehmen", sagt er mit Blick auf die Vermüllung im öffentlichen Raum. "Städte und Gemeinden sind offenbar unter Druck." Ob allerdings Kameras das geeignete Mittel sind, "daran kann man Zweifel haben".
Neckarbogen Heilbronn
Stimme.de
