In Heilbronn beantragen mehr Menschen Bürgergeld

Der stellvertretende Chef des Jobcenters informiert im Sozialausschuss über die aktuelle Lage in Heilbronn. "Wir haben mit mehr Anträgen gerechnet", sagte Jochen Schwarzer. Genaue Zahlen nannte er nicht. Anfangs habe große Unsicherheit geherrscht, wie viele Menschen die Leistung beantragen würden. "Jetzt sind die Antragszahlen um 20 Prozent höher als zuvor."

Baden-Württemberg stehe damit bundesweit eher am unteren Rand der Steigerung. Diese liege primär an Geflüchteten aus der Ukraine.

Welche Folgen die Neuerungen beim Bürgergeld haben

Es gebe nicht wesentlich mehr Geld, aber "nun ist eine breitere Bevölkerungsschicht berechtigt", sagte Rainer Hinderer (SPD). "Die Zugangsvoraussetzungen haben sich verbessert."

Er wollte wissen, ob es Folgen für den Arbeitsmarkt habe, jetzt, da Sanktionierungen und Vermittlungsvorrang weggefallen seien. Und ob die Lohnabstandsproblematik Menschen davon abhalte, arbeiten zu gehen, was Schwarzer verneinte. Hemmnisse seien eher Krankheit, mangelnde Sprachkenntnisse oder fehlende Kinderbetreuung.

 

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Nach Boom während der Buga sind die Kunden wieder zurückgekommen

2019 habe es mit der Bundesgartenschau in Heilbronn einen regelrechten Boom in der Arbeitsvermittlung gegeben. Aber die Kunden seien alle wieder zurückgekommen.

Und was den Wegfall des Vermittlungsvorrangs angehe: Das Jobcenter Heilbronn habe schon vor der Neuerung den Fokus darauf gelegt, dass die Menschen eine Ausbildung abschließen. Man habe überdurchschnittlich viele Gespräche diesbezüglich. Die Erhöhung der Freibeträge bei der Ausbildungsvergütung schaffe für junge Leute in Bedarfsgemeinschaften einen Anreiz. Sanktionierungen allgemein lägen maximal im Bereich von drei Prozent.

Schwierig, genügend Menschen zu finden

Hinderer wollte zudem wissen, ob ausreichend Geld für Bildungsmaßnahmen zur Verfügung stehe. Schwarzer berichtete von Coachings, die über Bildungsträger liefen. "Das ist eine freiwillige Leistung für die Kunden." Bis zu 100 kämen hierfür pro Jahr in Frage. "Ich hoffe, dass es mehr werden." Bei zwei Trägern habe das Jobcenter 40 Plätze für Arbeitsgelegenheiten eingekauft. Es sei aber schwierig, hierfür genügend Menschen zu finden.

 

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Viele unbesetzte Stellen im Niedriglohnsegment

Verena Schmidt (CDU) wies auf "viele vakante Stellen im Niedriglohnsegment" hin. Bezieher hätten Pflichten, die Angebote des Jobcenters zu nutzen. "Inwieweit ist das kontrollierbar?" Der Müll in der Kernstadt sei auch ein Problem. "Arbeit haben wir genug."

Marion Rathgeber-Roth (Unabhängige für Heilbronn) betonte, "Teilhabe am Arbeitsleben heißt Teilhabe am gesellschaftlichen Leben." Integration sei das Wichtigste. Nicht befürworten könne sie, dass ukrainische Flüchtlinge nun auch Bürgergeld erhielten.

Integrationskurse für Ukrainer laufen

Sozialbürgermeisterin Agnes Christner sagte, in erster Linie gehe es darum, Menschen den Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Manchen müsse man etwas nachdrücklicher zeigen, welcher Weg der richtige sei. Der Rechtskreiswechsel ukrainischer Flüchtlinge sei eine politische Entscheidung. "Die setzen wir um." Integrationskurse für Ukrainer liefen, so Schwarzer, eine Herausforderung seien aber die Anschlusskurse. Der Hauptaugenmerk liege auf dem Spracherwerb, aber für viele Familien sei nicht klar, ob sie in Deutschland blieben.

Steven Häußinger (Grüne) fragte, wie viele Menschen in den ersten Arbeitsmarkt vermittelbar seien und wie viele gar nicht mehr. "Verwaltung und Träger müssen sich hier massiv anstrengen." Schwarzer sagte, das Jobcenter nehme spätestens jedes halbe Jahr Kontakt auf. "Wir lassen keinen ganz in Ruhe."

 

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Neuerungen

Der Schwerpunkt des neuen Bürgergelds liegt in der Weiterbildung, dem Erwerb eines Berufsabschlusses und der Qualifizierung, so die Vorlage zum Sachstandsbericht der Stadt Heilbronn. Einen Vermittlungsvorrang gibt es nicht mehr. Ziel ist es, dass die Menschen durch Qualifizierungen ihre Hilfebedürftigkeit überwinden. Auch die Regelsätze wurden erhöht und steigen je nach Bedarfsstufe zwischen 33 und 53 Euro an. Ein Alleinlebender erhält statt 449 nun 502 Euro im Monat.

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