Heilbronner SPD zeigt sich solidarisch mit Josip Juratovic

Eine Stadtentwicklung, die den Klimawandel mitdenkt, die aktuelle Bundespolitik und Gefährdungen für die Demokratie waren Themen, die beim Sommerfest des SPD-Kreisverbands Heilbronn-Stadt diskutiert worden sind. Andreas Stoch, Landes- und Fraktionsvorsitzender der SPD Baden-Württemberg, plädierte vor dem Bollwerksturm für eine wertschätzende Politik, "dafür, dass man miteinander redet."

Volle Rückendeckung von der Basis erhielt der SPD-Bundestagsabgeordnete Josip Juratovic. Nach seinem Auftritt an diesem Mittwoch bei der Wissenspause im Heilbronner Deutschhof war dieser scharf kritisiert worden. Wörtlich hatte er dort gesagt: "Die gleichen Wähler, die heute AfD wählen, hätten genau so, ob unbewusst oder bewusst, auch damals NSDAP gewählt."

 

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Yotube-Video belegt Juratovic-Zitat

In einer Mail, die Juratovic an die Mitglieder verschickt hat, und die auch der Heilbronner Stimme vorliegt, verweist er auf den Mitschnitt seines Auftritts, der inzwischen auch auf Youtube verfügbar ist.

Er wehrt sich gegen den Vorwurf, mit seinem Zitat die Vergangenheit relativiert zu haben, schreibt aber auch hier ganz deutlich: "Wir können es uns nicht erlauben, die Wählerinnen und Wähler der AfD immer zu schonen und allein die Parteieliten der AfD als Rechtspopulisten zu entlarven. Jeder muss sich darüber im Klaren sein, dass er mit der AfD keine Partei wählt, die demokratische Werte im Sinne des Artikels eins unserer Verfassung vertritt." Bei den Parteifreunden entschuldigte er sich, dass er "urlaubsbedingt leider" nicht am Sommerfest teilnehmen könne.

 

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SPD solle keine Türen zuschlagen

"So unglücklich war das Zitat nicht", sagte dort der Horkheimer Karl Kühner, "und zwar in dem Sinne, dass man für die Demokratie kämpfen muss." Die derzeitige Kritik werde dem Bundespolitiker nicht gerecht, "weil er nicht die Vergangenheit relativiert, sondern auf die Gefahren der Zukunft hinweist."

Dass eine solche Äußerung Wellen schlägt, damit müsse man rechnen, gibt aber auch Kühner zu. Dem Heilbronner SPD-Oberbürgermeister Harry Mergel wäre es lieber, die SPD würde Vergleiche bleiben lassen und mehr "mit ihren Stärken werben: Denn da gibt es jede Menge". Und auch Philipp Leipold als junger Sozialdemokrat findet, dass ein kritisches Statement zur politischen Ausrichtung der AfD wichtig sei: "Aber wichtig ist es auch, keine Türen zuzumachen", sagte er.

Bernd Sommer sieht Josip Juratovic derzeit in ein gänzlich falsches Licht gerückt: "Das gefällt mir überhaupt nicht", sagte der Vorsitzende der deutsch-israelischen Gesellschaft in Heilbronn: "Ich unterstütze ihn voll und ganz dahingehend, Sympathisanten der AfD nicht zu schonen."

Unterstützung kommt auch von Tanja Sagasser-Beil, der stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Gemeinderatsfraktion Heilbronn: "Josip Juratovic warnt vor dem schleichenden Niedergang demokratischer Grundprinzipien." Ob sie selbst das so gesagt hätte, sei fraglich, setzte sie hinzu. "Aber klar ist auch: Jeder, der die AfD wählt, weiß, wofür diese Partei steht. Und das war einer der Punkte, die er transportieren wollte."

Drei Herzen für Josip Juratovic

"Josip Juratovic ist ein Demokrat durch und durch", verteidigte die langjährige Weggefährtin und Gewerkschafterin Marianne Kugler-Wendt den Bundestagsabgeordneten: "Wenn der die Demokratie in Gefahr sieht, ist er auch emotional berührt."

"Etwas zuzuspitzen gehört in der Politik einfach dazu", sagte der Geschäftsführer der Landes-SPD, Rainer Hinderer. Auch ihm als langjährigem Landtagsabgeordneten sei immer bewusst gewesen, dass einem eine politische Äußerung auch mal auf die Füße falle könne: "Und trotzdem: Wenn man in der Politik transparent sein will, darf man nicht immer die vorgestanzten Phrasen verwenden."

Der Böckinger Sozialdemokrat Martin Naumann machte aus seiner Solidarität mit Josip Juratovic jedenfalls keinen Hehl. Er trug am Samstag "absichtlich", wie er betonte, ein rotes T-Shirt mit drei Herzen drauf. Und auf dem Rücken: "Josip Juratovic. Ihre Stimme in Berlin." Daran werde sich für ihn auch nichts ändern, sagte er.