Heilbronn
Heilbronner Gemeinderat beschließt städtisches Corona-Hilfspaket
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Mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP sowie von Oberbürgermeister Mergel einigte sich der Gemeinderat darauf, eine Million Euro für den Handel, die Gastronomie und Vereine zur Verfügung zu stellen. Das Geld soll für einen starken Re-Start nach der Pandemie sorgen.
von Joachim Friedl
Der Doppelhaushalt 2021/2022 wird sich einen Platz in der Finanzgeschichte der Stadt Heilbronn sichern: Wie bereits Mitte März bei den Etatberatungen angekündigt, lehnten CDU, SPD und FDP gestern 85 finanzwirksame Anträge von Grünen, AfD, FWV und Die Linke geschlossen ab. Sie setzten dagegen mit ihrer Mehrheit ihren Antrag durch, dass für einen zukunftsstarken Re-Start aus der Corona-Krise in diesem Jahr eine Million Euro aus städtischen Mitteln - unabhängig anderer Finanzhilfen - bereitgestellt werden. Oberbürgermeister Harry Mergel stimmte ebenfalls für diese Regelung.
Freie Wähler üben heftige Kritik
"Was CDU, SPD und FDP hier heute machen, ist für uns Freie Wähler eine Schauveranstaltung und ein Tiefpunkt in der gemeinderätlichen Zusammenarbeit", zog Herbert Burkhardt vom Leder. So gehe man nicht mit anderen Fraktionen um, kritisierte der FWV-Fraktionsvorsitzende und sagte: "Wir sind doch keine Statisten." Mit ihrem pauschalen Nein stießen CDU, SPD und FDP auch die Bezirksbeiräte vor den Kopf: "Warum soll ich mich mit CDU, SPD und FDP noch auseinandersetzen, wenn sie sich mit anderen Anträgen nicht befassen?", fragte Burkhardt. Der Einwand von OB Mergel, alles nicht so bitter zu sehen, verpuffte.
Die Vorwürfe "Schauveranstaltung" und "Tiefpunkt" wies umgehend Thomas Randecker zurück: "Wir haben uns sehr intensiv mit dem Doppelhaushalt beschäftigt und dabei ohne lokale Brille gearbeitet", reagierte der CDU-Fraktionsvorsitzende. Auch mit den Bezirksbeiräten habe man gesprochen: "Es gab kein einziges Projekt, das zwingend in den Haushalt gehört hätte." Dann lobte Randecker die Verwaltung: "Sie hat in diesem Haushalt schon viele Dinge von sich aus festgeschrieben. In Heilbronn brennt nichts an."
Forchtenberg/Niedernhall
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SPD: Kungelei war nicht im Spiel
"Unser Vorgehen war richtig. Es war transparent und es gab keine Kungelei", hielt Rainer Hinderer in der kleinen Generaldebatte in der Harmonie fest. Die Freien Wähler erinnerte der SPD-Fraktionsvorsitzende daran: "Wir haben auch mit Ihnen gesprochen." CDU, SPD und FDP mangelnden Gestaltungswillen vorzuwerfen, verwies Hinderer in das Reich der Legenden: "Das ist ein absurder Vorwurf." Die Freien Wähler wärmten mit ihren Anträgen nur kalten Kaffee auf.
"Von einer Schauveranstaltung zu sprechen, das ist schon dreist", hielt Nico Weinmann mit seiner Meinung nicht hinter dem Berg. Absurd sei auch, den drei Fraktionen fehlenden Gestaltungswillen zu unterstellen, legte der FDP-Fraktionsvorsitzende nach. Da die Verwaltung im Doppelhaushalt an vielen Stellen das Richtige vorgegeben habe, hätten sich CDU, SPD und FDP mit finanzwirksamen Anträgen zurückgehalten: "Corona stellt uns vor schwierige Herausforderungen."
Rückkehr zur Basisdemokratie gefordert
"Das ist nicht der Stil, mit dem wir im Gemeinderat in Zukunft arbeiten sollten", mahnte FWV-Stadtrat Malte Höch zur Rückkehr zu einer basisdemokratischen Debatte: "Ich hoffe, dass sich das nicht wiederholt." Schweres Geschütz fuhr SPD-Stadträtin Marianne Kugler-Wendt auf: "Wer den Gemeinderat als Schauveranstaltung bezeichnet, der muss sich nicht wundern, wenn derjenige als populistisch bezeichnet wird." Es galt, mit dem Hilfspaket in Pandemiezeiten einen Schwerpunkt zu setzen: "Auf andere Anträge können wird verzichten." Auf die Seite von CDU, SPD und FDP stellte sich Oberbürgermeister Mergel: "Ich habe nicht den Eindruck, dass die drei Fraktionen ihren Gestaltungswillen aufgeben, sondern da gestalten, wo es notwendig ist."
Am Schluss ging die Übersicht verloren
Unübersichtlich ging es dann bei der Abstimmung über das eine Million schwere städtische Corona-Hilfspaket zu. Es war unklar, wie viele Stadträte letztendlich dafür gestimmt hatten. Während sich Oberbürgermeister Mergel für eine nochmalige Abstimmung stark machte, wurde dies vor allem von FWV-Stadtrat Malte Höch vehement und wortreich abgelehnt. Schließlich einigte man sich auf den Begriff mehrheitlich. CDU, SPD und FDP kommen schließlich bei 40 Stadträten auf 21 Mandate.
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