Stuttgart geht gegen Klimakleber vor: Plant Heilbronn ein ähnliches Verbot?

Nachdem vergangenen Samstag Blockierer der sogenannten "Letzten Generation" den Verkehr auf Zufahrtstraßen rund um Stuttgart lahmgelegt hatten, geht die Landeshauptstadt gegen Klimakleber vor.  Auf ausgewählten, bedeutenden Stuttgarter Straßen ist es von Samstag, 8. Juli, an verboten, sich auf der Fahrbahn zu fixieren. Die Stadt verspricht sich eine bessere Handhabe, solche Aktionen schnell auflösen zu können. Außerdem gibt es härtere Geldstrafen. 

Die Blockade von vergangenen Samstag hatte auch dazu geführt, dass ein Rettungswagen einen Einsatz abbrechen musste. Das Verbot, das auf Initiative von Stuttgarts OB Frank Nopper (CDU) verfügt wurde, fand Beifall bei Union und FDP im dortigen Gemeinderat. Scharfe Kritik kam von Grünen und Linksbündnis. In Heilbronn hat die Gruppe "Letzte Generation" auch schon Straßen blockiert. Heilbronns OB Harry Mergel traf sich mit einer Abordnung und legte den Aktivisten nahe, sich im städtischen Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsbeirat einzubringen.

Heilbronner CDU-Fraktionschef: Verständnis für Stuttgarter Klebe-Verbot

Ein Verbot von Klebaktionen wie in Stuttgart ist laut Rathaus in Heilbronn nicht geplant. Sollte es zu weiteren Aktionen der Aktivisten kommen, könnte die Diskussion darum aber entbrennen. "Ich habe Verständnis, wenn Stuttgart rigoros vorgeht", sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat Thomas Randecker auf Stimme-Nachfrage. "Wir werden alles unterstützen, was in Heilbronn Recht und Ordnung herstellt."

Holger Kimmerle hält strengere Regeln nicht für nötig. "Das bedeutet eine weitere Kriminalisierung der Proteste, die nicht verhältnismäßig ist", sagt der Vorsitzende der Grünen-Ratsfraktion. SPD-Fraktionsvorsitzender Rainer Hinderer meint, ein Verbot würde den Aktionen nur zusätzliche Aufmerksamkeit verschaffen. Er ist überzeugt, dass die Aktivisten der Letzten Generation dem Anliegen des Klimaschutzes eher schadeten. Für Sonntagnachmittag, 9. Juli, hat die "Letzte Generation" eine Veranstaltung mit Vortrag im Wertwiesenpark angekündigt, die beim Ordnungsamt angemeldet ist.