Kriminalität
Diskussion um Sicherheit: Polizeipräsident erwartet noch mehr Straftaten in Heilbronn
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Ein CDU-Antrag zur Sicherheit in der Innenstadt stößt auf Kritik bei Grünen und SPD. Auch die Stadtverwaltung sieht keine Notwendigkeit für Videoüberwachung und Waffenverbotszonen an Brennpunkten.
Der 10. Oktober, an dem das Thema Sicherheit zum wiederholten Male auf der Tagesordnung im Heilbronner Gemeinderat steht, ist kein Tag wie jeder andere. Der Terrorangriff der Hamas auf Israel ist drei Tage alt. In Heilbronn werden heftige Diskussionen um die Solidaritätsbeflaggung am Rathaus geführt, die die Stadt zunächst ablehnt. Dann verkündet Harry Mergel zur Eröffnung der Sitzung, dass nun doch die israelische Fahne gehisst wird.
Parallel dazu stellt die CDU in ihrem Antrag zum Thema Sicherheit im Gemeinderat klare Forderungen, wie die dauerhafte intensive Beobachtung von Marktplatz, Bahnhofsvorplatz und K3-Umfeld durch Streifen des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) und die sofortige und konsequente Ahndung sämtlicher Verstöße.
CDU fordert: Null Aufenthaltsqualität für Störer
"Diese Problembereiche müssen künftig Null Aufenthaltsqualität für Störer bieten", betont Christoph Troßbach, der den Antrag verfasst hat. Er fordert zu prüfen, ob es technisch und rechtlich möglich ist, das kostenfreie WLAN zeitweise einzuschränken, die Zahl der Streifen von KOD und Polizei vor allem in Abendstunden dauerhaft zu erhöhen sowie eine intelligente Videoüberwachung und Waffenverbotszone wie in Stuttgart einzurichten. "Die bisherigen Maßnahmen zeigen aus unserer Sicht zu wenig harte Kante", so sein Fazit.
Zuvor hatte die Verwaltung, unterstützt von Polizeipräsident Frank Spitzmüller zum wiederholten Male die Ergebnisse des 2022 durchgeführten Sicherheitsaudits und des daraus folgenden Maßnahmenkatalogs zur Verbesserung der Sicherheit vorgestellt.
Polizeipräsident: Zahlreiche Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz
Demnach wurden bei 4023 Personenkontrollen seit dem 24. April 463 Straftaten festgestellt. "Bei der Vielzahl handelt es sich um einfache Verstöße wie zum Beispiel gegen das Betäubungsmittelgesetz", so der Polizeipräsident. "Heilbronn ist nach wie vor eine sichere Großstadt", lautet seine Einschätzung.
Für Solveig Horstmann erfordere die Sicherheitslage keine Einrichtung von Videoüberwachung und Waffenverbotszonen. "Wir haben in den vergangenen vier Jahren keinen prozentualen Anstieg der Straftaten auf dem Kiliansplatz und in der Sülmer-City", sagt die Leiterin des Heilbronner Ordnungsamts in ihrem mündlichen Vortrag. Die Stadt verweist zudem auf die Aufstockung des KOD um vier Planstellen und kündigt eine erneute Sicherheitsbefragung zur Prüfung der Wirksamkeit des Maßnahmenkatalogs im Jahr 2025 an.
Keine Antwort der Stadt zu Videoüberwachung und Waffenverbotszone
Enttäuscht zeigte sich Christoph Troßbach, dass die Stadt eine schriftliche Antwort zu den im Antrag gestellten Prüfaufträgen zur intelligenten Videoüberwachung und Waffenverbotszone schuldig blieb. "Die Stadt ist dazu verpflichtet, zumal die Behandlung unseres Antrags bereits zwei Mal verschoben wurde", stellt Troßbach klar. Eine schriftliche Begründung soll nun nachgereicht werden.
Wir legen die Grundlage für Populismus, wenn wir dem subjektiven Gefühl mehr glauben als der Objektivität", kritisierte im Rat Eva Luderer. Die Grünen Stadträtin forderte, sich dafür einzusetzen, das Buga-Feeling wiederherzustellen. Wie das gelingen soll ließ sie offen. "Die Kritik der CDU an Stadt und Polizei teilen wir nicht", betonte Marianne Kugler-Wendt (SPD). Die ergriffenen Maßnahmen seien die richtige Antwort auf die Probleme", sagt die Stadträtin.
Reaktionen der Stadträte
"Für mehr Polizeistreifen auf der Straße" plädiert Nico Weinmann (FDP), während Marion Rathgeber-Roth von den Unabhängigen (UfH) "eine Belebung der Innenstadt" fordert, um das allgemeine Sicherheitsgefühl zu stärken. Alfred Dagenbach (Pro Heilbronn) warf der Stadt "eine Verharmlosung des Problems vor, "das in der ungezügelten Einwanderungpolitik seine Ursache hat." Dagegen sprach Linken-Stadtrat Konrad Wanner von "einem Schüren von Unsicherheit" durch den CDU-Antrag.
Für Christoph Troßbach ist das Thema damit nicht erledigt. "Bei der WLAN-Abschaltung bleibe ich dran, da bin ich sicher dass es im Rat eine Mehrheit gibt", kündigt der Stadtrat an. Auch die intelligente Videoüberwachung soll rechtlich genau geprüft werden. "Und wir werden in der Haushaltssitzung weitere Stellen für den KOD beantragen".
Streit am Ende der Sitzung
Zum Disput kam es am Ende der Sitzung, als Harry Mergel Christian Troßbach attackierte, er werfe der Stadt vor, die Probleme zu sehen, aber nichts zu unternehmen. "Noch schlimmer finde ich Ihre Aussage zur Polizei, wenn Sie harte Kante verlangen", griff der OB den CDU- Rat frontal an. "Wir müssen die Probleme benennen und handeln", wies Troßbach die Vorwürfe entschieden zurück. Dazu passte die Aussage des Polizeipräsidenten, die aufhorchen ließ: "Wir werden künftig steigende Fallzahlen haben. Es wird mehr zugeschlagen, mehr gestohlen und auch die Partnergewalt und die Gewalt gegen Polizeibeamte wird zunehmen", fürchtet Spitzmüller: "Das sind gesamtgesellschaftliche Entwicklungen, denen man sich stellen muss." Einen Vorgeschmack dazu gab es noch am gleichen Tag vor dem Rathaus. Die israelische Flagge lag wenige Stunden nach der Gemeinderatsdiskussion zertrampelt und zerrissen im Dreck.
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