Meinung
Sicherheitskonzept für Heilbronn: Vertane Chance
Das Thema Sicherheit muss in Heilbronn offen und ideologiefrei diskutiert werden, sagt unser Autor.
Der Antrag der CDU zur Sicherheit in der Heilbronner Innenstadt, bot in der jüngsten Gemeinderatssitzung die Chance zu einer offenen, ehrlichen Aussprache über Parteigrenzen hinweg. Denn die vielfältigen Kriminalitätsprobleme werden künftig auch in Heilbronn noch zunehmen, wie selbst Polizeipräsident Frank Spitzmüller im Laufe der Sitzung in aller Offenheit ankündigte. Dass diese Chance dennoch im Ratsrund vertan wurde, liegt zum einen daran, dass viele grün-rot-roten Räte immer noch die harten Realitäten ausblenden, weil sie nicht in ihr Weltbild passen. Zum zweiten liegt dies an der grundsätzlichen Einstellung der Verwaltungsspitze, die dazu neigt, jede kritische Diskussion über drängende gesellschaftliche Probleme als persönlichen Angriff zu werten.
Erfolgreiches Maßnahmenpaket der Stadt Heilbronn und Polizei
Dabei muss man Stadtverwaltung und Polizei zu Gute halten, dass sie mit einem durchaus erfolgreichen Maßnahmenpaket auf die Ergebnisse der Sicherheitsabfrage reagiert haben. Diese hatte Defizite im Sicherheitsempfinden der Bürger zu Tage gefördert. Umso befremdlicher ist daher, dass dieses Paket künftig nicht konsequent weiterverfolgt werden soll.
Befremden muss auch das Verhalten des Heilbronner Polizeipräsidenten Frank Spitzmüller. Wer die Einschätzung vertritt, dass die Kriminalitätsprobleme künftig auch bei Gewaltdelikten noch zunehmen werden, muss gleichzeitig auch alle möglichen härteren Maßnahmen prüfen und auf die Tagesordnung setzen, um genau das zu verhindern.
So ist sicher, dass das Thema bald wieder auf der Tagesordnung im Heilbronner Gemeinderat steht. Und auch das verheißt angesichts, der aktuellen politischen Lage wirklich nichts Gutes.
Stimme.de
